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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26868
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ist es m glich einen Lebensgef hrten / in aus der gemeinsamen

Kundenfrage

Ist es möglich einen Lebensgefährten / in aus der gemeinsamen Wohnung in der der Mietvertrag nur auf eine Person läuft "vor die Tür zu setzen " und mit welcher Frist ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Aufnahme des Partners in die Mietsache hat zur Folge, dass dieser kein eigenständiges Bleiberecht hat, wenn er nicht auch im Mietvertrag steht.

Der Mitgebrauch der Mietsache beruht dann lediglich auf der stets widerruflichen Gestattung des Mieters (OLG Braunschweig DtZ 1997,163)

Der Partner kann dann jederzeit ohne besondere Kündigung oder besonderen Grund aus der Wohnung verwiesen werden.

Eine besondere Frist braucht dabei grundsätzlich nicht eingehalten werden.

Sie können Ihm jedoch eine Frist setzen innerhalb der sich der Partner dann eine anderweitige Unterkunft suchen kann (14 Tage) müssen es aber nicht.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt