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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich ziehe aus beruflichen

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich ziehe aus beruflichen Grënden in eine neue Stadt um, und möchte eine möblierte Wohnung mieten. Meine vorausichtliche Zeit an dieser Arbeitsstelle ist zwei Jahren. Der Vermieter möchte, dass wir einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit unterschreiben, mit 2 Jahre mit einem Jahr verlängerungsmöglichkeit.

Meine Frage : unter welchen Umständen darf ich frühzeitig den Mietvertrag kündigen, wenn überhaupt ? Was passiert wenn ich z. B. meine Arbeit verliere, oder in eine andere Stadt ziehe, oder eine Familie gründe und eine grössere Wohnung brauche, vor Ablauf der zwei Jahren ?

In Voraus, herzlichen Dank f. Ihre Antwort,

Würden Sie mich zum Mietvertrag beraten (wenn ich Ihnen den Entwurf des Vermieters zusende) und zu welche Kosten ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Ist die Wohnung Teil der Wohnung des Vermieters ist der Kündigungschutz , den Sie als Mieter genießen reduziert.

Dies nur vorab als Hinweis.




Im übrigen gilt:


Ist das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit eingegangen, spricht man von einem sog. Zeitmietvertrag.

Er ist nur wirksam wenn der Vermieter den Grund für die Befristung schriftlich mitteilt.


Nach § 575 BGB werden nur folgende Gründe anerkannt:



Vermieter will nach Ablauf der Mietzeit die Wohnung für sich selbst nutzen

Er will sie so instandsetzen , dass die Fortsetzung des Mietverhältnises dem hinderlich wäre

Er will die Räume an einen seiner Arbeitnehmer etc. vermieten



Bestehen diese Gründe nicht gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.



Dieser Zeitmietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit ohne dass es einer Kündigung bedarf.


Eine Kündigung ist nur als außerordentliche fristlose Kündigung möglich und setzt voraus, dass ein wichtiger Grund besteht, der meist in einer schweren Vertragsverletzung liegt.


Das Gesetz sieht hier folgendes an Beispielen für den wichtigen Grund vor:
§ 543

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3.der Mieter
a)für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b)in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1.eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2.die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3.der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.








Sie sollten angesichts der oben angeführten Beispiele für den wichtigen Grund das Mietverhältnis nicht unüberlegt eingehen.

Aus den von Ihnen genannten Gründen können Sie das Mietverhältnis nicht fristlos kündigen.

Ordentlich kündigen können Sie es ebenfalls nicht, weil es ja auf Zeit abgeschlossen ist.

Entweder ist der Zeitmietvertrag unwirksam ( s.o) , dann können Sie jederzeit ordentlich kündigen.

Oder aber Sie riskieren, nicht vor Ablauf der zwei Jahre aus dem Vertrag zu kommen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

C. Schiessl

Rechtsanwältin und

Vorsitzende des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg

Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

Vielen Dank




























Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

herzlichen Dank. Können Sie bitte eine Sache präziser erläutern :

Sie schreiben :

"Ist das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit eingegangen, spricht man von einem sog. Zeitmietvertrag.
Er ist nur wirksam wenn der Vermieter den Grund für die Befristung schriftlich mitteilt.
"

 

Wie und wann kann dieser schriftliche Grund gegeben werden ? Wenn der Grund NICHT im Vertrag steht, darf der Vermiter den Grund NACH der Unterschreibung des Vertrags rechtsgültig mitteilen, oder muss er es unbedingt davor machen?
Anders formuliert : falls es nicht im Vertrag steht und ich unterschreibe, bin ich geschützt oder darf der Vermiter mir den Grund später schriftlich übermitteln ?

 

In Voraus herzlichen Dank !

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Der Vermieter muss den Grund bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen.

Das ergibt sich aus § 575 BGB.

Unterlässt er dies ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich habe schon akzeptiert !

 

Wûrden Sie den Mietvertrag lesen und mich beraten bevor ich unterschreibe, wenn ja zu welchem Preis ?

 

herzlichen Dank,

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne.


Wären weitere 60 Euro zzgl Ust o.k ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ja, es wäre OK.

Ich hätte gerne Ihren Rat über das Mietvertrag, damit es ausgewogen die Rechte des Vermieters und des Mieters schützt (und nicht nur die Rechte des Vermeiters).

Wie gehen wir vor ?

Ich kann Ihnen den Vertratgsentwurf per mail schicken, meine Adresse ist [email protected].

sagen Sie mir dann auch, wie ich zahlen soll (Überweisung ? Oder geht es wieder über "justanswer.de" ?).

Herzlischst,

N. Hertkorn

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte den Entwurf zu mailen

Danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
habe Ihnen soeben eine e-mail gesendet
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke

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