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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Guten Tag, beginnt das 14 t gige recht auf widerruf bei online

Kundenfrage

Guten Tag, beginnt das 14 tägige recht auf widerruf bei online abschluss eines Stromliefervertrages mit dem ausfüllen und absenden des online verfügbaren Formulars beim Lieferanten, mit begin der Stromlieferung oder mit erhalt der Vertragsunterlagen .... Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Einschätzung
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist beginnt nicht vor Vertragsschluss. Der Vertrag ist geschlossen, wenn Ihr Online-Angebot auf Abschluss eines Vertrages vom Stromlieferanten angenommen worden ist. Im Übrigen ergibt sich auch aus § 355 Abs. 3 BGB, dass die Frist nicht vor Zusendung der Vertragsunterlagen beginnt.

Allein dann, wenn auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin mit der Stromlieferung begonnen worden ist, enfällt ihr Widerrufsrecht gänzlich. Die Rechtsprechung zu dieser Voraussetzung ist streng, insbesondere muss sich aus den von Ihnen getätigten Erklärungen Ihr ausdrücklicher Wunsch entnehmen lassen. Ist das nicht der Fall, beginnt die Frist wie gesagt nicht vor Zusendung der Vertragsunterlagen.


Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der aktuelle Fall gestaltet sich folgendermaßen:
-16.06.11 Tarifvergleich bei "Check24" und Beantragung des Stromliefervertrages bei "Flexstrom" - Preis laut online Angebot 596,88 Euro.
-am 18.08.11 bekam ich eine Mahnung von Flexstrom über einen Betrag i.H. von 1614,03 €
Reklamation wegen der Rechnungshöhe und nicht Erhalt einer Rechnung , nicht Erhalt von Vertrags unterlagen jeglicher art erfolgte ohne Antwort.
- 20.09.11 Mahnschreiben der Fa Syllego im Auftrag von Flexstrom = zzgl 150,- Euro Mahngebühren
- 21.09.11 Reklamation bei Syllego und nochmalige Mitteilung , das keinerlei Rechnung oder Vertragsunterlagen vorliegen.
- 07.10.11 Flexstrom Vertragsunterlagen von der Firma Syllego erhalten , incl neuem Gebührenbescheid
- 08.10.11 Widerruf per Einschreiben an Flexstrom gesandt
- 14.10.11 Ablehnende Stellungnahme erhalten, mit Verweis auf die am 01.07.2011 abgelaufene Widerrufsmöglichkeit.

Ihrer Beantwortung meiner Anfrage entnehme ich, das die Widerrufsfrist nicht abgelaufen ist, sondern fristgerecht erfolgte und ich mich entspannt, abwartend zurücklehnen kann ?

mit freundlichem Gruß

Puhl


Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsfrage des Bestehens eines Widerrufsrechts wurde vom BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ist aber bislang nicht entschieden. Das beklagte Stromunternehmen in dem Verfahren hat aber in der letzten Instanz den Widerruf gegen sich gelten lassen und der Kläger hat obsiegt. Das entfaltet zunächst keinen Präjudiz gegen Sie, mag aber eine Tendenz aufzeigen.

Wenn der Stromanbieter Ihnen schon einmal grundsätzlich signalisiert hat, er steht zwar auf dem Standpunkt, Ihnen stünde ein Widerrufsrecht zu, es sei aber abgelaufen, dann fragt sich, wann nach Ansicht des Anbieters die Frist begonnen haben soll. Gesetzlich ist für diesen Fall der Zeitpunkt der Zusendung von Vertragsunterlagen vorgesehen.

Am Widerrufsbegehren sollten Sie festhalten. Im weiteren sollten Sie hilfsweise den Vertrag anfechten, Täuschung und Irrtum kommen angesichts des Unterschiedes von dargebotenem und tatsächlichen Preis in Betracht. Erklären Sie also zu Ihrer Sicherheit zusätzlich eine Anfechtung des Vertrages. Wenn der Stromanbieter klagt, kann vom entscheidenden Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt werden, das muss es aber nicht.

Im Ergebnis heißt das: Wenn Sie einen Rechtsstreit unbedingt vermeiden wollen, müssen Sie zahlen. Wenn Sie die Sache entscheiden lassen wollen, zahlen Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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