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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ausgleichspflicht 2050- 2056 BGB

Kundenfrage

Was ist unter dem Begriff "Ausstattung" in § 2050 BGB zu verstehen. Fällt unter "Ausstattung" auch eine Immobilie, die einem Abkömmling vom Erblasser zu seinen Lebzeiten geschenkt/übertragen wurde mit der Auflage, den Wert der Immobilie bei einer künftigen gesetzlichen Erbfolge zur Ausgleichung zu bringen bzw. sich auf seine Pflichtteilsansprüche am Nachlass des Schenkers anrechnen zu lassen? Gegenleistung: Nießbrauchsrecht, jedoch mit Verpflichtung des Nießbrauchers, alle Lasten des Grundstücks, auch außerordentliche Ausbesserungen und Erneuerungen, zu tragen. Gilt bei dieser Formulierung der Auflage auch der § 2056? Sachverhalt: Schenkung unter o.g. Auflage im Jahr 1995 - Wert der Immobilie 1995 ca. 250 TDM Wert des Nießbrauchs 1995: ca. 30 TDM (unter Berücksichtigung der zu tragenden Lasten) Erbfall: 2010 - Kein Testament! 3 Erben (incl. des Beschenkten) Wert des Nachlasses 2010: rd. 7000 € Barvermögen, rd. 7000 € Lebensversicherung Wie hoch ist die Ausgleichsverpflichtung des Beschenkten an die Miterben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ausstattungen sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinem Abkömmling zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung oder zu anderen Zwecken des § 1624 BGB gemacht hat. Daher ist die Begriffsdefinition eher dort zu finden.

Insofern würde hierunter auch eine Immobilie fallen, wenn Sie unter einer der o.g. Prämisse übertragen wurde. Wenn das Grundstück nur zur Vermögensmehrung übertragen wurde, könnte der Begriff der Ausstattung fraglich sein. Zuwendungen, die weder Ausstattung sind, noch der üblichen Berufsausbildung dienen, sind grundsätzlich nicht ausgleichspflichtig; etwas anderes kann sich aber aus dem Pflichtteilsrecht ergeben.

§ 2056 BGB beziehtsich auf § 2055 BGB und legt daher ebenfalls eine Ausgleichungspflicht zugrunde.

Für die Berechnung ist der Wert des Zugewendeten zum Zeitpunkt der Zuwendung maßgebend. Wertsteigerung oder Minderungen die danach eintreten, bleiben außer Betracht. Allerdings wird der Kaufkraftschwund des Geldes berücksichtigt. Es müsste hier zunächst der konrkete Wert abzgl.Nießbrauch und Kaufkraftschwund berechnet werden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

 

mich interessiert vor allem, ob die Auflage zur Ausgleichung im notariellen Schenkungsvertrag jetzt im Todesfall des Erblassers einen Anspruch der übrigen Erben an den Beschenkten bewirken oder ob der Beschenkte einen Ausgleich (Mehrwert) nach § 2056 ablehnen kann.

(Schenkung 1995 mit der Auflage, den Wert der Immobilie bei einer künftigen gesetzlichen Erbfolge zur Ausgleichung zu bringen bzw. sich auf seine Pflichtteilsansprüche am Nachlass des Schenkers anrechnen zu lassen? Gegenleistung: Nießbrauchsrecht, jedoch mit Verpflichtung des Nießbrauchers, alle Lasten des Grundstücks, auch außerordentliche Ausbesserungen und Erneuerungen, zu tragen.)

Sachverhalt: Schenkung unter o.g. Auflage im Jahr 1995 - Wert der Immobilie 1995 ca. 250 TDM Wert des Nießbrauchs 1995: ca. 30 TDM (unter Berücksichtigung der zu tragenden Lasten) Erbfall: 2010 - Kein Testament! 3 Erben (incl. des Beschenkten) Wert des Nachlasses 2010: rd. 7000 € Barvermögen, rd. 7000 € Lebensversicherung Wie hoch ist die Ausgleichsverpflichtung des Beschenkten an die Miterben?

MfG

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herzlichen Dank für Ihre Akzeptierung.

Wenn im Testament eine solche Auflage festgehalten ist, dann dürfte eine Ausgleichspflicht ohne Weiteres gegeben sein, da diese als Bedingung für die Schenkung wirkt.

Bzgl. der Berechnung habe ich bereits geschrieben, dass diese nur annähernd erfolgen kann. Problmeatisch ist hier der Wert des Nießbrauchs, der in Abzug zu den 250TDM zu bringen ist. Wenn man hier die 30TDM nimmt, bliebe ein Wert von 220TDM dieser wäre zu dritteln, so dass man auf etwa 73,3TDM je Erbe, wenn alle Erben den gleichen Anteil hätten (hier müssten Sie mir ggf. noch schreiben, in welchem Verhältnis die Erben zum Erblasser standen).

Dann würden ggf. jeweils 7TDM je Erbe auf die anderen Erben angerechnet, übrig bliebe ein Ausgleichsbetrag je Erbe von ca. 66,3 TDM.

Die Berechnung setzt aber eben die Wirksamkeit o.g. Klausel voraus, was näher zu prüfen wäre. Im Übrigen schreiben Sie, dass eine Variante existiert, nämlich ein Wahlrecht, sich den Wert auf seine Pflichtteilsansprüche anrechnen zu lassen. Dann würde er ggf. keine Ansprüche am Erbe mehr haben, aber keine Ausgleichspflicht. Dies kommt hier insbes. auf die Formulierung im Übertragungsvertrag an.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

nachstehend der genaue Text der Auflage in der Überlassungsurkunde aus dem Jahr 1995:

 

IV.

Rechtsgrund Gegenleistungen

  1. Schenkung
    Die vorstehende Überlassung erfolgt als Schenkung unter Auflagen. Soweit der Wert des geschenkten Gegenstandes die nachstehend vereinbarten Gegenleistungen übersteigt, hat der Erwerber diesen bei einer künftigen gesetzlichen Erbfolge zur Ausgleichung zu bringen, bzw. sich auf seine Pflichtteilsansprüche am Nachlass des Veräußerers anrechnen zu lassen.

  2. Gegenleistungen
    Für die heutige Überlassung hat der Erwerber folgende Gegenleistungen zu erbringen:
    Nießbrauch
    Der Erwerber räumt dem Veräußerer auf dessen Lebensdauer an dem Vertragsgegenstand in unentgeltlicher Weise den
    Nießbrauch
    ein.

    In Abweichung von der gesetzlichen Lastenverteilung ist vereinbart, dass der Nießbraucher während der Dauer des Nießbrauchs alle Lasten des Grundstücks trägt, die sonst der Eigentümer tragen müsste, insbesondere auch die Kosten außerordentlicher Ausbesserungen und Erneuerungen. Die Eintragung des Nießbrauchsrechtes in das Grundbuch mit diesem Inhalt wird bewilligt und
    beantragt
    mit dem Vermerk, dass zur Löschung der Nachweis des Ablebens des Berechtigten genügen soll.

Bei den 3 Erben handelt es sich um gleichberechtigte leibliche Kinder der Erblasserin; die Erblasserin hat kein Testament erstellt.

 

Frage:

Können die beiden Miterben aufgrund dieser Auflage im Schenkungsvertrag einen Ausgleich vom Beschenkten geltend machen oder kann der Beschenkte einen Ausgleich ablehnen (z.B. nach § 2056 BGB). Wie hoch wäre (grob) der Ausgleich aufgrund der genannten Werte?

PS: Der Nachlass an Bargeld und Lebensversicherung wurde gleichmäßig auf alle 3 Erben verteilt.

 

MfG

 

 

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nach meine Auffassung besteht eine Ausgleichspflicht, ggf. weniger nach einer gesetzlichen Regelung, aber jedenfalls nach dem Übertragungsvertrag. Die Pflichtteilsansprüche dürften nur dann relevant sein, wenn Sie auch zum tragen kommen, was hier nicht der Fall ist.

Eine Ablehnung wäre aufgrund der Bestimmung im Vertrag eher nicht möglich, da der Erblasser ganz klar einen Ausgleich verfügt hat.

Insofern dürfte hier § 2050 Abs. 3 BGB einschlägig sein.

Die §§ 2055, 2056 regeln sodann die Berechnung des Ausgleichs. § 2056 ist nur dann einschlägig, wenn ein Miterbe mehr erhalten würde, als ihm eigentlich zusteht.

Wenn die übrige Erbmasse bereits verteilt war, so dürfte ein Anspruch der beiden Miterben zu je 1/3 der Summe bestehen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

 

ich kann aus Ihren Antworten leider noch nicht eindeutig erkennen, ob der Beschenkte trotz der Auflage im Überlassungsvertrag von 1995 (Ausgleichung) sich jetzt im Erbfall 2010 auf § 2056 BGB berufen und den erhaltenen Mehrwert ohne Ausgleich behalten kann oder ob die beiden Geschwister des Beschenkten einen Zahlungsanspruch von je 1/3 des Schenkungswertes an den Beschenkten haben

 

1995:

Kind 1 erhält Immobilie geschenkt 250 TDM - Nießbrauch 30 TDM = 220 TDM

= rd. 112 T€ - Schenkung erfolgt unter der Auflage der Ausgleichung

 

2010:

Erbfall mit 7 T€ Barvermögen + 7 T€ Lebensversicherung = Nachlass rd. 14 T€

Kein Testament.

Nachlass wurde unter den Kindern 1, 2 und 3 gleichmäßig verteilt.

 

 

Frage

a: Kann Kind 1 den 1995 erhaltenen Mehrempfang ( 2/3 aus 112 T€ = 75 T€) ohne Ausgleich behalten?

b: Haben die Kinder 2 + 3 einen Zahlungsanspruch an Kind 1 von je 1/3 des Schenkungswertes?

 

MfG

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Regelung des § 2056 BGB ist lediglich dafür gedacht, dass ein Ausgleich dann nicht erfolgen muss, wenn ein anderer Miterbe statt des Beschenkten einen allein durch das Erbe bestimmten Anteil erhalten hat, der höher ist, als die Zuwendung des Beschenkten und Ausgleichspflichtigen. Dies ist hier nicht der Fall, da die Erbteile sehr viel geringer waren. Daher liegt kein Mehrempfang vor, eine Ausgleichspflicht dürfte aufgrund der Anordnung des Erblassers weiterhin bestehen.

Insofern könnte Kind 1 nicht den gesamten Wert behalten, sondern müsste, ggf. auch nach weiteren Aufwendungen bzgl. der Anschaffung / Übertragung jeweils 1/3 an die Miterben ausgleichen, nach § 2050 Abs.3 BGB wegen der Anordnung im Übertragungsvertrag.

Gerne bin ich weiterhin für Sie da.

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