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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, meine Tochter ist am 6.10.2006 geboren. Der Stichtag

Kundenfrage

Guten Tag,

meine Tochter ist am 6.10.2006 geboren. Der Stichtag für die Muss-Einschulungskinder wurde am Anfang diesen Jahres auf den 30.9.2006 vorverlegt, im letzten Jahr, als meine Tochter den Delfin-Test regulär gemacht hat, war der Stichtag noch zum 31.12.2006.
Jetzt ist sie durch diese klammheimliche Änderung des Stichtages wieder ein Kann-Kind geworden und somit verzichtet die Stadt nicht auf die Erhebung des Kindergartenbeitrags.
Vor zwei Wochen erhielt ich per normaler Post eine Mahnung, dass der Beitrag nun umgehend zu zahlen sei, heute erhielt ich eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung.
Ich will nicht bezahlen, weil es in meinen Augen nicht rechtens ist, dass ich zuerst ein Muss-Kind habe, dann wird klammheimlich auf Kann-Kind runtergestuft und dann soll ich für das letzte Jahr Kindergartenbeitrag bezahlen, obwohl es wirklich das letzte Jahr sein wird.

Denn die Krönung zu guter Letzt ist, dass das Jugendamt und das Schulamt sich darauf geeinigt haben, dass, wenn meine Tochter dann im November regulär an der Grundschule angemeldet wird, sie das Geld, welches ich bis dahin bezahlt haben soll, auch noch behalten wollen.
Frau Ministerin des Landes NRW liess mir dazu schreiben, dass die Stadt Velbert im Recht sei, den Kindergartenbeitrag einzufordern. Als Begründung dafür nennen sie, dass das Kann -Kind ja weniger lange im Kindergarten verweilt hat, mein Kind geht aber bereits seit dem 15.10.2007 zum Kindergarten (immer derselbe Kindergarten und ich bezahlte immer den Höchstsatz (wegen U3 musste man 45Stunden-Betreuung buchen, das wurde dann einfach weitergeführt)aber ich habe mich auch nie darüber beschwert).

Jetzt kommt´s: aber es wäre vom KiBiz-Gesetz nicht geregelt, das bis zur offiziellen Schulanmeldung bezahlte Geld zu behalten oder zurückzuzahlen.

Muss ich nicht informiert werden? Apropos, angeblich sei mir Mitte Juli ein Bescheid über den KiGa-Beitrag zugegangen. Wäre dies so gewesen, hätte ich mich schon da gewehrt. Aber ich kann leider nicht nachweisen, dass es so nicht gewesen ist.
Das Geld habe ich seit August nicht bezahlt, aber mir wird echt langsam mulmig zumute.

Ich würde gerne dagegen klagen, aber meine Rechtsschutzversicherung sagt, dass diese nur bei Privatrechts-Sachen greift und ich daher eine Klage seitens der Stadt gegen mich abwarten soll. Dabei wird mir aber echt mulmig, schliesslich ist eine Zwangsvollstreckung jetzt doch irgendwie ein ziemlich hartes Rechtsmittel und ich will auch nicht gerade als Gesetzesbrecher gelten... Hilfe, Hilfe! MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Man hätte Sie vorab informieren und anhören müssen.

Der Bescheid ist also schon aufgrund von Formfehlern rechtswidrig.

Darüber hinaus ist eine solche rückwirkende Entscheidung nicht haltbar.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich verstehe Ihre Antwort leider nicht. Auf welchen Bescheid beziehen Sie sich? Welche rückwirkende Entscheidung meinen Sie?

Der Kindergarten ist bereits seit Anfang an darüber informiert, dass meine Tochter im Schuljahr 2012/2013 eingeschult wird.

Meine Tochter besuchte den in §36 Abs. 2 Schulgesetz verankerten Sprachstandsfeststellungstest im vergangenen Jahr, sie wurde offiziell am 23.3.2010 eingeladen, da galt der Stichtag also noch nicht, der sie vom Muss zum Kann-Kind „degradierte“, also regulär 2 Jahre vor Einschulung.

Sie geht zur musikalischen Früherziehung, die ebenfalls nur für Kinder 2 Jahre lang vor ihrer Einschulung stattfindet.

Es war für niemanden privat oder beruflich oder gesellschaftlich jemals ein Geheimnis, dass meine Tochter 2012/2013 eingeschult werden wird, jedoch wurde der Stichtag geändert, der 2 Jahre vor der Einschulung meine Tochter als Muss-Kind deklarierte und seit diesem Jahr ist sie nur noch ein Kann-Kind.

Ich wurde nicht über die Veränderung des Status meiner Tochter informiert, aber ich hätte da schon Widerspruch eingelegt, wenn es mir zugänglich gemacht worden wäre.

Daher akzeptiere ich nicht die Erhebung des Kindergartenbeitrags ab August 2011.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Beitragsbescheid für den Kindergartenbeitrag ist gemeint.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider bin ich mit dieser Antwort nicht recht zufrieden, da ich ja bereits geschrieben habe, dass ich nicht nachweisen kann, dass ich den Beitragsbescheid nicht erhalten habe und die "Kopie", die man mir auf meine Nachfrage hin gesendet hat, ist auf den 22. Juli 2011 datiert. Dieser Weg ist also ausgeschlossen..
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Behörde muss doch einen Zustellungsnachweis haben.

Fragen Sie diesbezüglich mal nach.

Dazu ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, damit Sie doch noch die Widerspruchsfrist gewahrt haben.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
die erste Antwort war sehr vage und ungenau, und erst nach zweimaligem Nachfragen meinerseits wurdemir ein wirklicher Tip gegeben. Dieser ist jedoch in der Umsetzung ebenfalls schwierig bis unmöglich, daher erbitte ich einen weiteren Rat von einem anderen Experten.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sie sollten zunächst in der Tat nach der angeblichen Zustellung des Bescheids bei der Behörde nachfragen. Dieses muss an sich nachweisbar sein oder eben nicht.

Es kann auch ein erneuter Bescheid ergehen im letzterem Fälle.

Dieser muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Momentan können Sie in NRW in der Regel nur direkt Klage binnen eines Monats erheben.

Sagen Sie das Ihrer Rechtsschutzversicherung und sagen Sie dieser das die Stadt niemals klagen müsste, weil ein unanfechtbarer Bescheid direkt vollstreckbar ist. Gegen die Vollstreckung können Sie einwenden, dass Ihnen gar kein Bescheid als Vollstreckungstitel zugegangen ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.

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