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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22860
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich lebe in einer lebensgemeinschaft meine partnerin zahlt

Kundenfrage

ich lebe in einer lebensgemeinschaft meine partnerin zahlt gez, im jahr 2009 kamm dann aufeinmal die gez und vorderte von mir gebüren. ich teilte ihnen mit das ich in einer lebensgemeinschaft lebe und die gebüren von meiner partnerin gezahlt werden.
darauf hin kamm nichts mehr und die teilnemmernummer wurde beendet.
jetzt 2011 geht das ganze von vorne los, die gez hat für mich eine neue teilnemmernummer erstellt und vordert für das ganze jahr die gebüren. auf meine schreiben hin haben sie erst im juni reagiert und die neue nummer zum oktober gekündiegt.
MUß ICH DIE ANDEREN MONATE ZAHLEN?
gruß
Scheidemantel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für Zweitempfangsgeräte entfällt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied dies unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Entscheidung führt zu einer gebührenrechtlichen Gleichbehandlung von Ehegatten und eheähnlichen Gemeinschaften.

Hier der Link zu der Entscheidung des Bindesverwaltungsgerichts:

http://www.kanzlei.biz/nc/medienrecht_2452/29-04-2009-bverwg-6-c-28-08.html

Sie können daher sämtliche Forderungen zurückweisen, wenn die Gebühren bereits von Ihrer Partnerin bezahlt worden sind.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt