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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen RA, sehr geehrte Herren RA, zur Zeit

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen RA, sehr geehrte Herren RA,

zur Zeit beschäftigt mich ein großes Problem mit der AA. Ich war seit 22.12.2009 bis 25.06.2011 krank geschrieben, zuvor war ich 8 Monate Selbstständig und hatte in dieses Zeit die freiwillige Arbeitslosenversicherung weitergezahlt, so dass ich ab 26.06. 11 als die Aussteuerung aus meiner Krankenkasse kam, Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte.
Man versucht mir jetzt mein Anrecht auf meinen Nebenjob zu streichen, da ich ihn ja während der 78 Wochen nicht ausgeübt habe, bin aber in diesem Nebenjob seit April 1999 tätig und war auch in den 78 Wochen hier wie Krank geschrieben gehändelt wurden, ich erhielt meine 6 Wochen Krankengeld und anschließend ruhte dieses Arbeitsverhältnis wie in einem normalen Arbeitsverhältnis. Alle Rechte und Pflichten sind erhalten geblieben. Habe ich jetzt wirklich keinen Anspruch diesen Nebenjob ohne Abzüge auszuüben. Ich würde mich freuen, wenn sie mir diesbezüglich eine zufriedenstellende Antwort geben können.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie können diesen Nebenjob ohne Probleme nebenher ausüben.

Allerdings ist mit Abzügen zu rechnen, sofern eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird.

Grundsätzlich bleiben 165 Euro anrechnungsfrei.

Sie können aber auch unter 15 h / Woche arbeiten und mehr verdienen und behalten den Status als arbeitssuchend - allerdings werden dann Abzüge vom ALG vorgenommen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie konkrete Nachfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bin leider mit dieser Antwort nicht zufrieden, da sie nichts aussagt und möchte somit mein Geld zurück. Ich wollte wissen, ob der Nebenjob wie ein langjähriger Nebenjob von der AA zu handhaben ist oder wie ein neuer, wo nur die 165,00 € anerkannt werden. Denn das kann ja nicht sein, da ich ja bei dem Nebenjob seit 1999 bin und nicht seit 1 Monat. Normal wenn ich arbeitslos bin und einen Nebenjob länger als 12 Monate ausübe, wird er voll anerkannt. Aber das müßten sie ja besser wissen als ich. Ich habe aber diesen Nebenjob schon 12 Jahre.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Nebenjob ist und bleibt ein Nebenjob.

Daher ist zu beachten, dass man wöchentlich unter 15 h bleibt und anrechnungsfrei nur 165 Euro hinzuverdienen darf.

Es gibt keine unterschiedliche Behandlung von Nebenjobs, die man schon länger ausübt.

Es tut mir leid, wenn ich keine günstigere Antwort für Sie habe.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

es bliebe hier noch, die Antwort des Kollegen zu ergänzen.

Im Kern hat er Recht mit seiner Aussage.

Es wird leider tatsächlich nicht unterschieden, ob der Leistungsbezieher die Nebentätigkeit schon länger ausübt oder nicht.

Ist Ihnen denn etwas gegenteiliges zu Ohren gekommen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ja, es gibt Unterschiede und es ist sehr bedauerlich, dass sie davon nichts wissen wollen, denn ich war schon einmal 1/2 Jahr krank und da wurde der Nebenjob wie der Hauptjob gehändelt, 12 Monatsverdienste der Durchschnitt gebildet und das durfte ich jeden Monat verdienen, was darüber war wurde mir abgezogen. Verstehe nicht, dass sie als RA so etwas nicht wissen und erinnere an ihr eingangs gesagtes Versprechen, bei Unzufriedenheit Geld zurück. Sie haben mir also nicht kompetent geantwortet und ich erwarte mein Geld zurück. Wenn sie diese Sache nicht offiziell behandeln können, dann haben sie meine mail und man hätte mich darüber beraten bzw. antworten können, das kann man für 65,00€ in dieser kurzen Zeit und ohne finanzielle Belastungen erwarten.

Ich werde jedenfalls keine RA-Hotline mehr nutzen, denn für mich ist das Abzocke. Die wirklichen Probleme werden gar nicht mit dem nötigen Ernst bearbeitet.

Sollten sie das Geld abbuchen, habe mit ihr eingangs angebotenes Versprechen der Geldzurückgarantie koopiert und werde es zurückrufen.

 

Mit freundlichem Gruß

 


Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist sehr bedauerlich, dass Sie das so sehen.

Allerdings ist Ihre Rechtsauffassung nicht zutreffend.

Sie sprechen von einem Nebenjob und wir haben Ihnen dazu entsprechend vorgetragen und dieses Problem rechtlich beleuchtet.

Die Gesetzeslage sieht es hier nicht vor, dass wir eine wunschgemäße Antwort schneidern.

Was bringt es Ihnen, wenn ich Ihnen nach dem Mund rede? Das ist nicht Sinn der Sache.

Wie schon erwähnt, ist es sehr bedauerlich, dass ich keine positive Antwort für Sie habe.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sollen mir nicht zum Mund reden, ich habe diese Berechnungsart schon einmal 2008 mitgemacht, da war ich über 1/2 Jahr wegen einer Schulter - OP krank und da lief es so wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, es wurde ein Durchschnittsverdienst von 1 Jahr gebildet und dies durfte ich verdienen, jetzt war ich aber 1,6 Jahre krank und man handhabt es diesmal wie einen neuen Job, den ich gerade aufgenommen habe und das kann nicht sein, da die Berechnungsgrundlage bei längerer Nebenjobtätigkeit anders ist, als wenn ich sie neu während meiner Arbeitslosigkeit aufnehme. Aber genau diese Verfahrensweise wollte ich von Ihnen als RA wissen und bekomme leider etwas ganz falsches mitgeteilt. Ich hätte von Ihnen erwartet. das man mir sagt wie es zu berrechnen ist, wenn der Nebenjob ja eigentlich zum Einkommen seit 12 Jahren zählt.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bei der Berechnung zählt der Nebenjon natürlich voll rein.

Allerdings ging es Ihnen doch vielmehr um die Frage nach Hinzuverdienst etc.

Und diesbezüglich ist es wie folgt:

Sie sind bei der Arbeitsagentur mit Status arbeitssuchend gemeldet und beziehen Leistungen des ALG 1.

Wenn man den Nebenjob als Job betrachtet, fallen Sie aus diesem Muster raus.

Dann bestehen keine Ansprüche mehr.

Daher wird der Nebenjob ganz normal betrachtet und bewertet und Sie dürfen eben nur 14 h in der Woche neben der Arbeitslosigkeit und dem ALG-Bezug arbeiten und auch nur 165 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre Antworten, die absolut daneben liegen, werde die Richtigkeit schon noch heraus bekommen, es kann nicht sein, dass 2008 es so gehändelt wird und jetzt so. Außerdem bin ich der Meinung, dass man den Sachverhalt den ich geschildert habe nicht in 2 Min. beantworten kann, ist ein Zeichen, dass man sich gar nicht in die Problematik rein denkt und richtig auseinander setzt. Das ist eine globale Antwort gewesen, wie sie es schon richtig geschrieben haben, sie sind nur von der Hinzuverdienstgrenze aus gegangen, dies war aber nicht meine Frage. Thema verfehlt. Wie kann ein Strafspezialist in 3 Min auf eine so etwas komplizierte Frage antworten, ich rede ihnen bestimmt nicht ihr Wissen und ihre Kompetenz in Strafrechtlichen Sachen ab, aber ich glaube hier haben sie es sich einfach zu einfach gemacht. Denn meine Frage ist absolut nicht behandelt und bearbeitet wurden. Aber ich bin unzufrieden und ziehe deshalb meine Einzugsermächtigung zurück, so wie es vor der Anfrage ausgemacht wurde.

 

Mit freundlichem Gruß

 


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir, die Antwort der Kollegen zu ergänzen.

Es ist durchaus richtig, dass ein bestehender Nebenjob beim Bezug vom ALG 1 in der Höhe des erzielten Nettoeinkommens anrechnungsfrei bleiben kann.

Voraussetzungen aber für die Anrechnungsfreiheit ist, dass in den 18 Monaten vor Bezug von ALG 1 dieser Nebenjob mindestens 12 Monate lang ausgeübt wurde. Aufgrund Ihrer Erkrankung und des langen Bezuges von Krankengeld konnten Sie Ihren Nebenjob nicht ausüben, das Nebenjobarbeitsverhältnis ruhte also.

Die entsprechende Anrechnungsvorschrift findet sich in § 141 Abs. 2 SGB III.

Bezüglich des Bemessungszeitraumes der 18 Monate wird auf § 130 SGB III abgestellt. Dieser kann bis auf 2 Jahre erweitert werden. Ihre Krankengeldbezug dauerte allerdings fast 2 Jahre an, so dass Sie in den letzten 2 Jahren dann auch keine 12 Monate in Ihrer Nebentätigkeit tätig sein konnten.

Eine weitere Voraussetzung für die Anrechnungsfreiheit ist, dass die Nebentätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausgeübt wird. Sie selbst haben aber eine selbständige Tätigkeit vor Ihrer Krankheit aufgenommen, so dass hier kein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr vorlag. Auch die freiwillige Einzahlung in die Arbeitslosengeldversicherung macht Ihre Selbständigkeit leider nicht zur sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit.

Von daher ist leider der Argumentation des Arbeitsamtes zu folgen, dass Ihre Nebentätigkeit nur im Rahmen des § 141 Abs. 1 SGB III mit einem Betrag von 165 € zzgl. berufsbedingten Aufwand anrechnungsfrei bleibt.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch Ihnen die Rechtslage verständlich erklärt zu haben.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
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