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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26197
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanw lte, wir bauen gerade und wir fragen

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
wir bauen gerade und wir fragen uns, wann eine Zurückhaltung der Teilzahlungen in Ordnung ist.
1. Unser Dach ist seit 1.9.2011 gedeckt, jetzt regnete es am Wochenende rein, doch heute ist es wieder abgetrocknet,
2. Die Fensterbauer sollten zunächst (mdl Zusage) am 4.9. die Fenster einbauen. Nun sind sie am 6.10 erschienen und haben 13 von 16 Fenstern gesetzt, davon fehlen der große Glaserker, die Terassentüren, die Eingangstür und die Außenfensterbänke. Es ist unklar, wann die Fensterbauer wieder kommen (Evtl. nächste Woche). Wir haben eine Rechnung erhalten, nachdem wir die Teilzahlung der Fenster (10% der Vertragssumme) zum 10.10. überweisen sollten. Ich bin der Meinung, dass ich sofort nach Montage aller Fenster die Summe überweise und nicht vorher, mein Mann glaubt das Zahlungsziel, welches uns die Architekten genannt haben, müsste einhalten werden, sonst ginge es sowieso nicht weiter.
Begehen wir Vertragsverletzung wenn wir nicht zum Zieltermin zahlen, obwohl die Leistung noch nicht erbracht ist?
Was passiert mit der Gewährleistung, wenn es zu Mängeln kommt und wir gezahlt haben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrem Bauvertrag Teilzahlungen vereinbart haben, die sich an § 3 der Makler und Bauträgerverordnung orientieren.

In § 3 II 2 MaBV findet sich die Regelung, dass Sie "10 vom Hundert für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung zu zahlen haben". Ich denke ähnlich wird auch Ihre vertragliche Regelung sein.

Da in Ihrem Fall der Fenstereinbau noch nicht (komplett erfolgt ist) können Sie die Teilzahlung bis zur Fertigstellung der Fenster noch zuückbehalten.

Dies ergibt sich aus § 632a BGB da nur für vertragsgemäß erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen verlangt werden können.

Soweit Gewährleistungsansprüche bestehen und Sie bereits gezahlt haben, haben Sie derzeit (da eine Abnahme des Hauses noch nicht vorliegt) einen Anspruch auf Erfüllung.

Dieser Anspruch verpflichtet den Bauträger, das versprochene Werk mangelfrei herzustellen. Solange die Erfüllung nicht gegeben ist, können Sie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 II BGB erheben.

Es besteht ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des mindestens 2-fachen der Mängelbeseitigungskosten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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