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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3253
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Kann das Bundesverfassungsgericht sich selbst f r verfassungswidrig

Kundenfrage

Kann das Bundesverfassungsgericht sich selbst für verfassungswidrig erklären? Rein formaljuristisch. Dass sie es tatsächlich nicht machen, davon gehe ich aus.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, das ergibt sich aus Art. 93 GG. Dort ist geregelt worüber das BVerfG entscheidet. Die Erklärung der eigenen Verfassungswidrigkeit gehört jedenfalls nicht dazu. Das BVerfG stellt grundsätzlich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen fest.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort akzeptieren.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. ich hätte schon noch eine Rückfrage, aber heute keine Zeit mehr. Ich melde mich morgen. Ist das für Sie in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Rieger
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

kein Problem.
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3253
Erfahrung: Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
RAKRoth und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roth,

die Mitgleider des BVerfG werden gemäß Artikel 94 Absatz 1 GG vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Darin könnte man eine Verstoß gegen das Demokratiegebot des Artikel 20 Absatz 1 GG sehen. Das meint zumindest Richard Thoma "("von Haus aus verfassungswidrig").
Das ist aber nur ein kleines Beispiel. Mein eigentlicher Punkt ist folgender: Ist es theoretisch (aufgrund einer formalen Interpretation des GG) möglich, dass das BVerfG sich selbst für verfassungswidrg erklären könnte?
Hintergrund meiner Frage ist folgender: Wenn ein Verfassungsorgan von sich selbst behaupten könnte, dass es verfassungswidrig ist, i. e. nicht exitiert, dann wäre damit das GG als System inkonsistent.
Das wiederrum hätte zur Folge, dass das GG nicht exitiert. Ex falso quod libet.
Konkret: Können Sie eine solche theoretische Möglichkeit ex lege konstruieren?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Rieger
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Juristen haben die Fähigkeit im Wege der Auslegung eine bestimmte (theoretische) Rechtsauffassung zu vertreten.

Die Meinung von Herrn Thoma stellt aus meiner Sicht - wenn überhaupt - eine Mindermeinung dar.
Nach meinem Verfassungs- und Demokratieverständnis ist an der Institution des Bundesverfassungsgerichts nicht zu rütteln.

Der Ansatz von Herrn Thoma ist nicht nachvollziehbar.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Unterstützung!
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, gerne.

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