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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

F r welche Art von Grundst cksgesch ften ben tigt man in Schleswig-Holstein

Kundenfrage

Für welche Art von Grundstücksgeschäften benötigt man in Schleswig-Holstein eine Bodenverkehrsgenehmigung? Konkret geht es um die Veräußerung einer Forstfläche von mehr als 5 ha.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

die Bodenverkehrsgenehmigung gem. § 19 IV BBauG bzw. später Teilungsgenehmigung gem. § 19 III BauGB (alte Fassung) ist abgeschafft.

 

Es könnte jedoch ein Vorkaufsrecht bestehen, vgl. §§ 24 ff. BauGB

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG000804301

 

Ob ein solches vorliegt ist nur durch Einsicht von Bau- bzw. Flächennutzungsplan bei der örtlichen Gemeinde herauszukriegen.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Götz,
ein Notar, den ich inzwischen befragen konnte, hat mich darauf hingewiesen, dass für Forstflächen auch die zuständige Forstbehörde befragt werden muss. Die Quelle dazu steht mir nicht zur Verfügung. Den Hinweis auf das BBauG fand ich in diesem Zusammenhang als unzureichend. Ich halte meinen Versuch, die Frage über justanswer zu beantworten, für nicht erfolgreich. Ich habe gelernt und akreptiere die Antwort nicht.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Notar wird auf das Grundstücksverkehrsgesetz abstellen. Mir war gestern entfallen, dass dieses Gesetz nicht nur auf landwirtschaftliche Flächen sondern auch auf forstwirtschaftlich nutzbare Flächen Anwendung findet. Entschuldigen Sie.

 

Aus Ihrer Frage ergeben sich allerdings auch keinerlei Details zu die Nutzbarkeit der Fläche.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/BJNR010910961.html

 

Sie bedürfen einer behördlichen Genehmigung für den Verkauf. Die Abwicklung wird der Notar übernehmen.

 

Zu den Konstellationen, in denen eine Genehmigung erteilt werden muss, verweise ich auf § 8 GrdstVG.

 

Häufig wird die Genehmigung versagt, wenn kein Fall des § 8 vorliegt. Auflagen werden zumindest hier in Mecklenburg eher selten erteilt. Es wird meist mit der ungesunden Verteilung von Grund und Boden (Zersplitterung) argumentiert. Bei Forstfläche ist dieses Argument aber möglicherweise nicht so stark wie bei landwirtschaftlicher Nutzfläche, da Forstwirtschaft ev. auch auf kleineren Flächen wirtschaftlich betrieben werden kann.

 

 

Ferner besteht im Versagensfalle der Genehmigung ev. ein Vorkaufsrecht gem. § 4 Reichssiedlungsgesetz (in der Regel bei Grundstücke über 2 ha).

 

http://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/BJNR014290919.html

 

Die Gefahr einer Ausübung dieses Vorkaufsrechts ist hoch, wenn der Preis des Grundstücks sich nahe am Verkehrswert orientiert. Je höher der Preis, desto eher wird das Vorkaufsrecht auch im Falle der Versagung der Genehmigung verweigert.

 

Ist der Verkauf einmal notariell beurkundet, ist es recht schwierig, die erfolgreiche Ausführung des Vorkaufsrechts und Übertaragung des Grundstücks an die jeweilige Land- bzw. Forstgesellschaft zu verhindern, meist anur bei Mängeln an der Geschäftsfähigkeit einer Partei. Insofern sind die Konstellationen vorher besser im Detail anhand der konkreten Konstellation zu durchdenken.

 

Gruß

 

 

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