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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26021
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin seit 1.10.2000 f r mein Unternehmen t tig. Seit dem

Kundenfrage

Ich bin seit 1.10.2000 für mein Unternehmen tätig. Seit dem 1.07.2011 bin ich zum Assistant Manger aufgestiegen und das sollte mit einem neuen Arbeitsvertrag fixiert werden. Leider gab es kleinere Diskussionen über den Vertragsinhalt, so dass heute erst die entgültige Version vorliegt. §3 sagt das der Vertrag am 1.7.2011 rückwirkend in Kraft tritt. Der neue Vertrag würde den Arbeitsvertrag von 2000 ersetzen.
Da ich die Positionen eigentlich schon seid knapp 10 Monaten bekleide, würde ich gerne den Titel und die Position in meinem Lebenslauf führen. Deswegen möchte ich den Vertrag gerne unterschreiben.
Allerdings habe ich ein Angebot und den Vertrag eines anderen Unternehmens vorliegen und würde dort gerne am 1.12.2011 mein Arbeitsverhältsverhältnis beginnen.
In meinem neuen Vertrag gilt im Falle einer Kündigung für beide Parteien die gesetzliche Kündigungsfrist. Kann ich nach Unterschrift meines Vertrages (z.B. heute) in der nächste Woche kündigen? oder ist irgendwas zu beachten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß kündigen haben Sie grundsätzlich nichts besonderes zu beachten.

Wie Sie sicherliche wissen müssen Sie bei der Kündigungserklärung keinen Grund angeben, sondern nur klar zum Ausdruck bringen dass Sie das Arbeitsverhältnis beenden möchten. Verwenden Sie das Wort "Kündigung" oder "kündigen" und unterschreiben Sie die Erklärung. Sorgen Sie dafür, dass Sie den Zugang der Erklärung nachweisen können. Am besten ist, Sie lassen sich den Erhalt der Kündigung quittieren.

Als Problem könnte allenfalls denkbar sein, dass Ihre Kündigung zur Unzeit erfolgen könnte. Eine solche zur Unzeit ausgesprochene Kündigung kann treuwidrig und daher unwirksam sein.

Dabei muss eine Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Kündigungsgegners vorliegen, was etwa dann der Fall sein kann, wenn der Erklärende absichtlich oder aufgrund einer auf Missachtung der Belange des Empfängers beruhenden Gedankenlosigkeit einen Zugangszeitpunkt wählt, der den Empfänger besonders beeinträchtigt (BAG Urteil vom 05.04.2001).

Einen solchen Fall kann ich vorliegend jedoch nicht entdecken. Zwar liegen zwischen Abschluss des Vertrages und der Kündigung eine Woche, da Sie tatsächlich jedoch in dieser Position bereits seit 10 Monaten arbeiten kann ich eine besondere Beeinträchtigung Ihres Arbeitgebers aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Unterschrift und Kündigung nicht feststellen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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