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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21830
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben auf unserem Grundst ck eine Garage errichtet. Das

Kundenfrage

Wir haben auf unserem Grundstück eine Garage errichtet. Das Niederschlagswasser, welches darauf fällt leiten wir in eine Regentonne. DAs Wasser verwenden wir zur Gartenbewässerung.
Der Satdtentwässerungsbetrieb fordert uns nun dazu auf, das Niederschlagswasser in die städtische Abwasserkanalisation einzuleiten. Ist es tatsächlich verboten, 'sein' Regenwasser für die Gartenbewässerung zu nutzen? Hinzu kommt, dass eine Einleitung des Wassers in die Kanalisation mit hohem Arbeitsaufwand und hohen Kosten verbunden wäre. Sind wir gesetzlich dazu verpflichtet?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist der städtische Betrieb hier zunächst im Recht:

Die Kommune hat zunächst das alleinige Recht, das Niederschlagswasser zu sammeln und abzuleiten. Dazu hat die Gemeinde die erforderliche Kanalisation errichtet und betreibt diese.

Nur in besonderen Fällen kann die Kommune den Grundstückseigentümer von der Überlassungspflicht für Regenwasser freistellen. Diese Fälle können eintreten, wenn kein Kanal zur Ableitung von Regenwasser vorliegt, wenn die Entwässerungsplanung des betroffenen Gebietes eine dezentrale Regenwasserbeseitigung vorsieht oder wenn aufgrund hydraulischer Engpässe die Abkopplung von Dach- und Hofflächen zur nachhaltigen, dauerhaften Entlastung des Kanalnetzes beiträgt.

Die Rechtsgrundlage hierfür finden sich in den wasserrechtlichen Bestimmungen der Landeswasergesetze. Beispielhaft stelle ich Ihnen nachfolgend einen Link zum § 53 des LandeswasserG NRW ein:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=7&ugl_nr=77&bes_id=3766&aufgehoben=N&menu=1&sg=#det225271


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist der städtische Betrieb hier zunächst im Recht:

Die Kommune hat zunächst das alleinige Recht, das Niederschlagswasser zu sammeln und abzuleiten. Dazu hat die Gemeinde die erforderliche Kanalisation errichtet und betreibt diese.

Nur in besonderen Fällen kann die Kommune den Grundstückseigentümer von der Überlassungspflicht für Regenwasser freistellen. Diese Fälle können eintreten, wenn kein Kanal zur Ableitung von Regenwasser vorliegt, wenn die Entwässerungsplanung des betroffenen Gebietes eine dezentrale Regenwasserbeseitigung vorsieht oder wenn aufgrund hydraulischer Engpässe die Abkopplung von Dach- und Hofflächen zur nachhaltigen, dauerhaften Entlastung des Kanalnetzes beiträgt.

Die Rechtsgrundlage hierfür finden sich in den wasserrechtlichen Bestimmungen der Landeswasergesetze. Beispielhaft stelle ich Ihnen nachfolgend einen Link zum § 53 des LandeswasserG NRW ein:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=7&ugl_nr=77&bes_id=3766&aufgehoben=N&menu=1&sg=#det225271


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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