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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3079
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, der mit einem Nachunternehmer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

der mit einem Nachunternehmer geschlossene Bauvertrag nach VOB - Umbau zum Seniorenzentrum - bezieht sich ganz klar auf ein bestimmtes Objekt. Ein Fertigstellungstermin wurde nicht schriftlich festgehalten, da feststand, dass der Vertrag bis zum Ende der Bauzeit gelten soll.

Nach 7 Monaten verließ der Nachunternehmer die Baustelle, vermutlich auf Grund eines neuen Auftrages in der Nähe seines Wohnortes und nahm trotz mehrfacher Aufforderung und Fristsetzung die Arbeiten nicht wieder auf. Stattdessen stellte er eine Schlussrechnung.

Durfte er die Baustelle auf Grund des fehlenden Endtermins jederzeit abbrechen?

Ich danke XXXXX XXXXX eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

I. Hartmann
Trockenbau
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt das im Vertrag Vereinbarte. Dies ist zunächst die Bauleistung. Ist diese nicht erbracht, ist auch eine Werklohnforderung unbegründet. zudem dürfte es auch an einer Abnahme fehlen, wenn der Nachunternehmer die Baustelle einfach verlassen hat. Hier wären sodann auch die Regelungen im Vertrag bzgl. der Vergütung heranzuziehen.

Ist hierüber nichts vertraglich vereinbart, gilt § 641 Abs. 2 BGB:

§ 641 Fälligkeit der Vergütung
(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.
(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,
1.
soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
2.
soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3.
wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.
Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.
...

Danach dürften nur diese Umstände zur Vergütung berechtigen. Selbstverständlich ist der Nachunternehmer auch verpflichtet, den Vertrag von seiner Seite zu erfüllen. Der Zeitpunkt dürfte sich sodann aus den Gegebenheiten ergeben, insbesondere wann das Objekt insgesamt fertig gestellt werden sollte und wovon der Nachunternehmer Kenntnis hatte.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung (grünes Feld).

Viele Grüße

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