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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26225
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Kann ich gegen meine Mutter eine einstweilige Verf gung anstreben

Kundenfrage

Kann ich gegen meine Mutter eine einstweilige Verfügung anstreben? Sie verbreitet schon seit einigen Jahren Lügen Geschichten über mich.Jetzt sogar gegen meine Tochter und meinen Schwiegersohn. Schon einmal vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Ihre Mutter unrichtige Tatsachen oder Werturteile Sie betreffend veerbreitet, haben Sie einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog. Danach haben Sie sowohl einen Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Behauptungen, also auch den Widerruf bereits erfolgter Behauptungen.

Diesen Anspruch können Sie gerichtlich durchsetzen. Sollte Ihre Mutter nach dem Urteil weiterhin derartige Bahauptungen aufstellen, so kann gegen Ihre Mutter ein Zwangsgeld oder Zwangshaft bis zu 6 Monaten verhängt werden.

Soweit Sie erwarten, dass Ihre Mutter in unmittelbarer Zukunft weitere Behauptungen aufstellt, so können Sie diesen Anspruch auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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