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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Unsrere Kinder sind 3,5 Jahre mit dem Schulbus aus unserem

Kundenfrage

Unsrere Kinder sind 3,5 Jahre mit dem Schulbus aus unserem Dorf zur Schule gefahren.Uns war bekannt,das unsere Dorfstr. erneuert wird und es zu Behinderungen kommen wird,jedoch sollte die Busverbindung gewährleistet sein.Nun hatten wir am 20.09.11 ein Schreiben von der Gemeinde Eutin mittags im Briefkasten und Zeitgleich brachten unsere Kinder ein Schreiben von der Schule mit nach Hause,in dem geschrieben stand,das die Durchgangsstrasse ab dem nächsten Tag voll gesperrt ist und die Kinder in das nächstgelegene Dorf,1,5 km ,die Bushaltestelle nehmen sollten.Ist dieses so richig,bzw.unsrere Kinder besuchen die 4.Grundschulklasse und müssen eben über diese Baustellenstrasse zum nächsten Dorf marschieren,ohne gesicherten Fußweg.Da wir beide voll berufstätig sind,ergibt sich für uns ein großes Problem,denn momentan fahren wir die Kinder jeden Tag zur Schule und zurück,da uns der Weg zur Bushaltestelle zu unsicher erscheint,von seiten der Gemeinde ist er allerdings sicher genug.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach den landesrechtlichen Bestimmungen in den Schulgesetzen sind die Gemeinden/Städte, die Träger der Schulbildung sind, zugleich auch die Träger der Schulbeförderungspflicht.

Eine Beförderung ist nach den einschlägigen dabei dann notwendig, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule sowie zwischen Wohnung oder Schule und einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht erteilt wird, für Schülerinnen und Schüler der Grundschule mehr als zwei Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt.

Unabhängig von der Entfernung kann die Beförderung als notwendig anerkannt werden, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet.

Diese Voraussetzungen dürften unter den von Ihnen geschilderten Bedingungen vorliegen, denn es kann den Kindern nicht zugemutet werden, unter Inkaufnahme von Gefahren für deren körperliche Unversehrtheit einen Anmarsch von 1,5 km über eine Baustellenstraße auf sich zu nehmen. Die Gemeinde ist hier in der Pflicht eine sichere Alternative für den Transport zur Schule bereitzustellen.

Sie sollten daher die Gemeinde auf diese gesetzliche Verpflichtung hinweisen und eine zeitnahe Reaktion anmahnen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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