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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21829
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo sehr geehrte Anw lte, ich bin seit ca. einem Jahr selbst ndiger

Kundenfrage

Hallo sehr geehrte Anwälte,
ich bin seit ca. einem Jahr selbständiger Personalberater mit einem (Franchise-) Vertrag zu einer Personalberatungs-Agentur (d.h. für meine Abschlüsse mit dem Kunden bezahle ich jeweils einen vereinbarten Abschlag (x %) an die Agentur für die Webseite, das E-Mail-System, Konzeptlösungen, weitere Beratungsleistungen). Nun habe ich wegen verschiedener dubioser Umstände gekündigt, dies mit einer 1/2 jährigen Kündigungszeit. Eine Gesprächsbereitschaft für eine vorzeitige Beendigung gibt es seitens der Geschäftsführung der Agentur nicht (ich soll ohne wenn und aber Umsatz machen). Dies zur Vorgeschichte.
Jetzt merke ich, dass der Geschäftsführer (ist auch gleichzeitig Administrator des E-Mail-Systems) meine ausgehenden E-Mails, ohne dies vorher mit mir ab zu sprechen, bei sich "abzapft". Wie sehen Sie dies, gibt es da überhaupt einen Handlungsansatz, er wird alles abstreiten, etc. . Was raten Sie mir, (a.) das vertraglich geregelte "Arbeitsverhältnis" ohne murren und ohne auf solche "Nettigkeiten" ein zu gehen und "höflich" zu Ende zu bringen oder (b.) gibt es da reale rechtliche Einsprüche.
Ich freue mich auf Ihre positive Rückantwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der GF der Agentur ist nicht berechtigt, sich Kenntnis von dem Inhalt Ihrer ausgehenden Mails zu verschaffen.

Der Inhalt dieser Mails ist nicht zur Kenntnisnahme unbefugter Dritter bestimmt, und soweit Sie nicht ausdrücklich gegenüber dem GF Ihre Genehmigung für diese Handhabung erteilt haben, handelt der GF unrechtmäßig.

Grundsätzlich unterliegen Mails nämlich der ausschließlichen Dispositionsbefugnis dessen, der sie verfasst hat. Sind Sie an einen bestimmten Empfänger gerichtet, so ist nach der Maßgabe des Verfassers auch nur der vorgesehene Adressat befugt und berechtigt, von dem Inhalt der Mail Kenntnis zu nehmen.

Ist hier die Kenntnisverschaffung durch den GF dadurch erfolgt, dass er technische Mittel eingesetzt hat, oder hat er ein bestimmtes Sicherungssystem überwinden müssen (Paaswortschutz etc.), kommt gar eine Strafbarkeit nach den §§ 202a, 202b StGB in Betracht.

Insbesondere wenn die letztgenannten Voraussetzungen vorliegen sollten, bestehen für Sie durchaus Möglichkeiten, das Vertragsverhältnis auch vorzeitig zu beendigen. Denn unter solchen Bedingungen wäre Ihnen ein Festhalten an dem Vertrag unter Abwarten der halbjährigen Kündigungsfrist nicht zuzumuten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der GF der Agentur ist nicht berechtigt, sich Kenntnis von dem Inhalt Ihrer ausgehenden Mails zu verschaffen.

Der Inhalt dieser Mails ist nicht zur Kenntnisnahme unbefugter Dritter bestimmt, und soweit Sie nicht ausdrücklich gegenüber dem GF Ihre Genehmigung für diese Handhabung erteilt haben, handelt der GF unrechtmäßig.

Grundsätzlich unterliegen Mails nämlich der ausschließlichen Dispositionsbefugnis dessen, der sie verfasst hat. Sind Sie an einen bestimmten Empfänger gerichtet, so ist nach der Maßgabe des Verfassers auch nur der vorgesehene Adressat befugt und berechtigt, von dem Inhalt der Mail Kenntnis zu nehmen.

Ist hier die Kenntnisverschaffung durch den GF dadurch erfolgt, dass er technische Mittel eingesetzt hat, oder hat er ein bestimmtes Sicherungssystem überwinden müssen (Paaswortschutz etc.), kommt gar eine Strafbarkeit nach den §§ 202a, 202b StGB in Betracht.

Insbesondere wenn die letztgenannten Voraussetzungen vorliegen sollten, bestehen für Sie durchaus Möglichkeiten, das Vertragsverhältnis auch vorzeitig zu beendigen. Denn unter solchen Bedingungen wäre Ihnen ein Festhalten an dem Vertrag unter Abwarten der halbjährigen Kündigungsfrist nicht zuzumuten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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