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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Welche Begr ndung sollte ich f r den Widerspruch zur Ablehnung

Kundenfrage

Welche Begründung sollte ich für den Widerspruch zur Ablehnung des Einstiegsgeldes durch das Jobcenter formulieren, wenn folgende Begründung zur Ablehnung des Einstiegsgeldes geliefert wurde:

"Die von Ihnen vorgelegte Beschreibung Ihrer Existenzgründungsidee in Verbindung mit der Umsatz- und Rentabilitätsvorschau lässt erarten, dass Ihr Existenzgründungsvorhaben tragfähig sein wird. Das heißt, mit den zu erwartenden Einnahmen beenden Sie Ihren Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie sind zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hilfebedürftig im Sinne §7 Abs. 1 SGB II."

Zur Erklärung möchte ich noch folgendes anmerken. Laut der dem Antrag beigefügten Wirtschaftlichkeitsberechnung ist die Hilfebedürftigkeit für mindestens noch 6 Monate und insgesamt 12 Monate ersichtlich.

Die Ablehnung steht im vollständigen Widerspruch zur Gesetzeslage. Sie begründen die Ablehnung mit der Erfüllung der Bedingungen für eine Befürwortung laut Gesetzestext.

Für die Befürwortung des Antrages kommt eine Ermessensreduzierung auf null in Betracht, da alle Voraussetzungen erfüllt sind und eine Ablehnung willkürlich wäre.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfestellung
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich kann diese Ablehnung nicht nachvollziehen.

Gerade weil das Projekt doch tragfähig ist, muss man Ihnen den Zuschuss auch beiwilligen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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