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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3193
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Wir m chten einen Paragraphen ber die Ver u erung des vereinshauses

Kundenfrage

Wir möchten einen Paragraphen über die Veräußerung des vereinshauses so gestalten, dass Nichtmitglieder in diesem Fall Mitspracherecht bekommen, um sicherzustellen,, dass die Mitgliederversammlung diesen Paragraphen nicht ändern kann. Esist kein steuerbegünnstigter verein. Gibt es da eine Möglichkeit oder eingeschränkte Art von MItgliedschaft?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zur Beantwortung der Frage dürfte die Kenntnis vom gesamten Abrechnungs/-Verkaufsvorgang notwendig sein. Andernfalls können hier nur Vermutungen geäußert werden.

Grds. ist die MV in einem Verein die entscheidende Kraft. Grds. kann auch nur Sie Satzungsänderungen oder wichtige Entscheidungen fällen.

Sofern es sich um einen Kaufvertrag über das Vereinshaus und einen darin befindlichen § handelt, kann es bei Ermächtigung des Vorstandes sein, dass dieser Dinge hierin alleine regeln kann.

Eine eingeschränkte Mitgliedschaft wäre durch eine Satzungsänderung durch die MV zu beschließen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Meine frage zielt eher auf die eingeschränkt Mitgliedschaft. Gibt es sowas, wie heißt das, kann ich sowas bei der Vereinsgründung bereits in die Satzung schreiben ? (es geht hier um einen neu zu gründenden Verein). Geht es, dass diese eingeschränkten MItglieder nur berechtigt sind, bei diesem einen Paragrafen (Veräußerung des Vereinshauses) mitzubestimmen. Das Vereinshaus wird nach Vereinsgründung vom verein erst gekauft. Vielleicht muss das auch einfach im Kaufvertrag stehen, dass die Veräußerung nur nach bestimmten Regelungen erfolgen darf. Geht sowas?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das geht. Es können zB. Ehrenmitgliedschaften mit oder ohne Stimmrecht eingerichtet werden. Teilweise ist dies abhängig vom Vereinszweck.

Dieses Stimmrecht kann sodann in der Satzung auch, wenn alle weiteren Mitglieder oder der Großteil der Satzungsgebenden Versammlung damit einverstanden ist, beschränkt werden. Dies liegt in der Autonomie der Satzungsversammlung. Allerdings darf die Regelung nicht dem Vereinszweck widersprechen.

Natürlich kommt es auch auf die Regelungen an. Es ist schwer zu antworten, wenn man diese nicht kennt. Im Kaufvertrag können sie lediglich die Dinge gegenüber dem Verkäufer festlegen, jedoch nicht den Verein insgesamt ohne entsprechenden Satzungsbeschluss oder Beschluss der Mitgliederversammlung verpflichten. allerdings können sie auch im Kaufvertrag Abläufe des Kaufes, z.B. Zahlungsfristen oder ähnliches festlegen.

Gern bin ich weiterhin für sie da.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Könnte im Kaufvertrag festgelegt werden, dass das Haus, falls der neue Eigentümer (der Verein) es wieder verkaufen will, dies nur nach bestimmten Maßgaben (nämlich zu einem Gemeinnützigen Zweck) tun darf. Der neue Verein soll kein gemeinnütziger werden, dennoch soll das Vereinshaus/bzw. sein Wert nicht privatisiert werden. Das ist der Grund für diese Fragen.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das ist grds. möglich. Allerdings würde sich diese Klausel eher für die Satzung eignen, da ja der Verein verpflichtet werden soll.

Im Kaufvertrag können Sie bzw. sich der Verein nur grds. dem Verkäufer verpflichten, nicht sich selbst.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und darf höflich an meine Akzeptierungsbitte erinnern.
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Verkäufer, ist der, dem so eine Ehrenmitgliedschaft eingeräumt werden soll, denn der möchte die Veräußerung des Hauses beschränken. Wenn das mit einer Klausel im Kaufvertrag (Haus darf vom Käufer, dem Verein nur unter folgenden Bedingungen veräußert werden) erledigt wäre, wäre es einfacher, als (dem Verkäufer) eine Extramitgliedschaft mit beschränktem Stimmrecht einzuräumen. Wenn sie mir bestätigen könnten, dass das ginge, wäre ich glaub ich fertig mit Fragen
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Man kann im Kaufvertrag einbringen, dass das Haus nur zu gemeinnützigen Zwecken etc. verkauft werden kann, ansonsten fällt das Grundstück zurück an den Verkäufer. Dies dürfte m.E. ausreichen, um den Verkäufer bzgl. der Zukunft des Hauses abzusichern.

Für Ihre Akzeptierung danke ich Ihnen und bin gerne weiterhin für Sie da.