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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3166
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Frage zum Zivildienst

Kundenfrage

Frage zum Zivildienst
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte stellen Sie Ihre Frage.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also die Zivildienststelle hat forderunegen gegen mich einfach mit dem entlassungsgeld verrechnet nun die frage ist dies Rechtens?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank.

Es kommt darauf an, um was für Forderungen es sich handelt. Grds. ist eine Verrechnung möglich, so ist Sie sogar gesetzlich für Bußgelder in § 68 Abs. 6 ZDG normiert:

(6) Geldbußen werden nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Sie können von dem Sold oder, wenn das Dienstverhältnis endet, von dem Entlassungsgeld abgezogen werden. Bei Vollstreckung in den Sold darf monatlich nicht mehr als die Hälfte eines Monatssoldes einbehalten werden. Geldbußen können auch nach dem Entlassungstage vollstreckt werden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also es handelt sich um überzahlungen die, die dienstelle an mich geleistet hat
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also es handelt sich um überzahlungen die, die dienstelle an mich geleistet hat
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bei Überzahlungen dürfte gleiches gelten, da sich die Rückforderung zuviel gezahlter Geld- und Sachbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung regelt. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich ist, dass der Zivildienstleistende ihn hätte erkennen müssen. Wenn Sie also hätten erkennen können, dass Sie zuviel Bezüge erhalten haben, kann eine Aufrechnung erfolgen.

Für Ihre Akzeptierung danke ich Ihnen herzlich und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ok danke,

also hätte es nicht erkennen können und dies sagte auch ein mitarbeiter des BAZ und zu allem hätte doch trotzdem ein bescheid durch das baz ergehen müssen oder?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zumindest müsste ein Bescheid über die Aufrechnung ergangen sein.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ist es nicht was kann ich jetzt machen?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Warum hätten Sie die Überzahlung nicht erkennen können? Um was für eine Überzahlung handelte es sich?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
1. Mobilitätszuschlag habe dies geprüft war rictig aber das baz hatte eine andre route

2. Verpflegungsgeld wurde doppelt gezahlt in einem monat
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im ersten Fall (MZ) könnte hier eine Rückforderung rechtswidrig sein, wenn Sie davon ausgehen konnten, dass die gewählte Toute und somit auch die Zahlung in Ordnung ist. Bei dem Verpflegungsgeld dürfte es Ihnen möglich gewesen sein, die Überzahlung zu erkennen, hier würde ich von einer rechtmäßigen Rückforderung ausgehen.

Viele Grüße