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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Schie l. wenn Sie der Ansicht sind, da

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Schießl.
wenn Sie der Ansicht sind, daß meiner Tätigkeit ein Vertrag zugrundezulegen ist,
wie lang könnte dann eine Kündigungsfrist sein, wenn man 35 Jahre Tätigkeit geleistet hat ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:




Zum Tragen kommen die gesetzlichen Kündigungsfristen.



Wenn man ein Arbeitsverhältnis annähme, was eher unwahrscheinlich ist, würde diese
nach § 622 BGB 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats betragen.

Diese Frist gilt für die Arbeitgeberkündigung.


Nimmt man ein Dienstverhältnis an, kommt es darauf an, in welchen Abständen die Vergütung gezahlt wird, § 621 BGB.





Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Wenn sie nach Monaten bemessen ist spätestens am 15. zum Schluss des Kalendermonats.







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich erhalte meine feste Vergütung monatlich. Die Gewinnbeteiligung in monatlichen Raten und den Rest nach Fertigstellung der Bilanz.

 

Nochmals zum Arbeitsverhältnis:

 

Ich hatte die Anweisungen der GV und der GF zu befolgen. Diese flossen spärlich, aber ich habe sie befolgt.

 

Ich habe mein Büro in der Firma, war aber nicht an feste Arbeitszeiten gebunden.

 

Weitere Mitarbeite habe ich nicht und die Fa. ist mein einziger Kunde.

 

Leider ging es mit der "Fragerei" etwas durcheinander, sorry.

 

Dr.P.Merbach

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ob hier ein Arbeitsverhältnis gegeben ist, ist stets ein Grenzfall, der unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden muss.


Es bedarf hier einer genauen Eruierung aller für ein Arbeitsverhältnis maßgeblichen Umstände.


In Ihrem Fall spricht einiges dafür aber auch viel dagegen.




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich versuche die Umstände der Beschäftigung deutlich zu machen:

Meine Tätgkeit erstreckte sich über das gesamte Geschjäftseld:

Gesamter Kaumännischer Bereich, mit Preisgestaltung, Kalkulation, Büroorganisation, steuerliche Belange, Betriebsprüfung, Bankgepräche, Ein- und Ausstellung von Personal

Gesamter Produktionsbereich: Organisation, Qualitätssicherung, Investitionen (größere

nach Rücksprache mit GF), Personal

Gesamte Kundenbetreuung: Kundengespräche im Betrieb, Geschäftsfahrten,

Einführung neuer Produkte

 

Zusammengefaßt: die Tätigkeit eines GF und darüber hinaus

 

Einmal im Jahr habe ich die Fakten bei der GV vorgetragen und es wurde über wichtige Dinge abgestimmt.

 

Die GF wurde entlastet, die Bilanz festgestellt und mir wurde als Berater gedankt-das wars dann auch schon.

 

Feste Arbeitszeiten hatte ich nicht und auch keinen festgelegten Uraub.

 

Meine Vergütung wird als "Beratervergütung" verbucht.

 

Wenn Sie noch mehr wissen müssen, wollen Sie bitte gezielt fragen.

 

Vielen Dank für Ihre Mühe.

 

Dr. P. Merbach

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



wenn Sie explizit als Geschäftsführer angestellt wurden oder bezeichnet werden, ist es mit der Arbeitnehmereigenschatf schwierig.

Hier nimmt die Rechtsprechung auch beim angestellten Geschätfsführer überwiegend an, dass ein Arbeitsverhältnis gerade nicht besteht.


Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht







Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich wurde nicht als GF angestellt und auch nicht so bezeichnet. Mein Sohn, der Rechtsanwalt ist, meinte immer, daß man mir vielleicht ein geschäftsführerähnliches Arbeitsverhältnis zuordnen wird, wenn es ernstlich um die Verantwortung geht.

 

Geschäftsführende Gesellschafter sind meine Frau und ihr Cousin.

 

Vielleicht ist noch interessant, daß ich keinerlei Konto- und Unterschriftsvollmacht hatte. Nur die üblichen Dinge des Tagesgeschäftes (auch Arbeitsverträge etc)

habe ich unterschrieben. Ansonsten habe ich immer beachtet, wann ich die Unterschrift der GV benötige. Eine langjährige Bürokraft hat Kontovollmacht; ich nicht.

 

Hoffentlich bereuen Sie nicht, daß Sie sich mit mir eingelassen haben.

 

Besten Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, das bereue ich natürlich nicht.

Ich mache es immer so, dass ich möglichst für den Mandanten in Richtung Arbeitnehmereigenschaft zu argumentieren versuche und bei Kündigung erst einmal innerhalb der drei Wochenfrist das Arbeitsgericht anrufe.

Das hat den Vorteil der Kostenaufhebung und dass keine Gerichtskosten anfallen.


Dann versuche ich eine Abfindung auszuhandeln .


Natürlich haben dann die Arbeitgeber besonders in Fällen wie dem Ihren ( keine Zahlung von Soz. Beiträgen )Angst, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegt, was die Vergleichsbereitsschaft ungemein erhöht.


Sie brauchen nicht geschäftsführender Gesellschafter zu sei, schon der angestellte Geschäftsführer ist meist kein Arbeitnehmer.





Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich denke, mehr ist momentan nicht zu tun. Mal abwarten, ob eine Kündigung kommt.

 

Warum ist ein GF, der Sozialversicherungsbeiträge etc. zahlt, kein Arbeitnehmer ?

 

Vielen Dank für Ihre Kompetenz und alles Gute

 

Dr. P. Merbach

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das gar nicht möglich.


Auch wenn Beiträge bezahlt werden, besteht keine AN Eigenschaft.

Das Bundesarbeitsgericht schränkt das etwas ein und meint, dass das möglich ist, wenn der GF von den Gesellschaftern regelmäßig im Hinblick auf Inhalt , Zeit und Ort der Arbeit überwacht wird.




Mit freundlichen Grüßen, Ihnen auch alles Gute und Danke für die netten Wünsche.




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für den Bonus, das ist wahnsinnig nett !!!!!!!!!!!!!!


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