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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Darf ber ein fremdes Grundst ck eine Gasleitung verlegt werden

Kundenfrage

Darf über ein fremdes Grundstück eine Gasleitung verlegt werden - ohne den Besitzer zu fragen, geschweige eine schriftliche Genehmigung zu haben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einer erstmaligen Verlegung einer Versorgungsleitung handelt es sich grundsätzlich um eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung.
Wenn die Gefahr einer Gasexplosion nicht gegeben ist, darf die Zustimmung aber nicht grundlos verweigert werden.
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Pflicht des Grundstückseigentümers Versorgungsleitunge, wozu auch Gasleitungen zählen, zu dulden, ergibt sich aus § 8 ABs. 1 AVBGasV:

"Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung die Zu- und Fortleitung von Gas über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner die Verlegung von Rohrleitungen und den Einbau von Verteilungsanlagen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Gasversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gasversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Gasversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt ferner, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde."

Darüber hinaus ergibt sich aus landesrechtlichen Vorschriften einen Anspruch des Eigentümers auf Duldungen von Leitungen (so bspw. in Bayern).

Bekannt aus:

 
 
 
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