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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

hallo, ich habe eine ip-cam die ber wlan l uft. das hei t,

Kundenfrage

hallo,
ich habe eine ip-cam die über wlan läuft. das heißt, ich sitze im eg vor meinem pc und bin mit meiner webcam, die ich im dachgiebelfenster hinter der scheibe befestigt habe, verbunden. durch den hohen standort kann ich wunderschöne bilder über die ganze ortschaft sehen. leider hat mein nachbar die cam endeckt und verlang von mir die sofortige entfernung derselben. ich bin des friedenswillen zunächst dieser aufforderung nachgekommen. kann mein nachbar überhaupt von mir rechtlich die entfernung der ip-cam verlangen?

für eine antwort würde ich mich sehr bedanken. ich glaube, dass dies andere auch interresieren dürfte, oder gibt es bereits diese anfrage?



ps: meine ip-cam ist passwortgeschützt und kann nur von mir in betrieb genommen werden. ich stelle keine bilder in das netzt und habe dies auch nicht vor. wenn ich hinter der ip-cam stehe dann sehe ich live - leider auch das nachbarhaus - vor mir. ist das auch verboten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

sofern auf der Webcam nicht nur die von der Straße zu sehende Hausfassade zu sehen ist sondern auch Teile des von Personen nutzbaren Gartens (nicht nur Vorgarten) bräuchten Sie sicher eine Erlaubnis des Nachbarn.

 

Auch bzgl. der reinen Häuserfassade (und der hier ein- und ausgehenden Personen kann es Ihnen passieren, dass ein Unterlassungsanspruch angenommen wird (vgl. Diskussion um Google Streetview), wenn Sie kein besonders überwiegendes Interesse an der konkreten Kameraeinstellung vorweisen können. Das ist dann eine Einzelfallentscheidung.

 

Zur Entschärfung der Situation sollten Sie die Kamera so einstellen, dass möglichst wenig von Nachbargrundstück zu sehen ist und dem Nachbar schriftlich kurz mitteilen, dass die Kamera nur zur Beobachtung des Wetters zu rein privaten Zwecken besteht und nicht öffentlich abrufbar ist und in keiner Weise eine Beobachtung des Nachbargrundstückes beabsichtigt noch möglich ist mit der Kameraeinstellung. Dann können Sie noch einen Ausdruck des Kamerabildes beilegen.

 

Wenn auf dem Kamerabild Personen erkennbar sein können, ist das ohne besondere Gründe in der Tat nicht zulässig. Der Wille, das Wetter oder Panorama zu filmen, reicht für eine solche dauerhafte Überwachung wie bei einer Webcam nicht aus. Hier müsste schon irgend etwas wirklich Sehenswertes von der Webcam abgebildet werden.

 

Selbst bei Kameraattrappen wurde teilweise schon von Gerichten ein Unterlassungsanspruch angenommen (AG Lichtenberg, Beschluss vom 24.01.2008, Az. 10 C 156/07).

 

Auch die pauschale Überwachung des Eingangsbereichs eines Mietshauses durch Videokameras wurde als Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mieter angesehen. Dass die Videoüberwachung nur installiert wurde, um Sachbeschädigungen und Schmierereien an der Hauswand zu verhindern, reichte als berechtigtes Interesse nicht aus (LG Berlin, Urteil vom 31.10.2000, Az: 65 S 279/00).

 

 

Weiterführend, aber kurz, mit Beispielen:

http://heise.de/-142132

 

 

Gruß

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
... "Antworten von Experten auf JustAnswer sind kein Ersatz für die Beratung durch einen Rechtsanwalt?" Ja wo bin ich den hier dann gelandet? In der Anmeldung wird behauptet, dass man von einem Rechtsanwalt beraten wird ?!?! Warum wird dann überhaupt Geld (hier 25,00 €) eingefordert und dann erst der Haftungs- und Rechtsausschluß bekannt gegeben? Somit ist Ihre Antwort für mich völlig wertlos geworden. Ist dies überhaupt legal ?!?! Sorry, Ihre allgemeine Information habe ich ich schon mehrfach in den allgemeinen Foren lesen können. Diese sind für mich absolut nicht neu. Meine Frage wurde von Ihnen lediglich mit einem "Jein" beantwortet. Das hilft mir leider nicht weiter. Ich glaube, dieses Geld habe ich in den Sand gesetzt.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

1. bewegen Sie sich in einer Grauzone. Ich wollte Ihre Frage nicht mit einem NEIN beantworten, sondern aufzeigen, in welchen Fällen eine Webcam zulässig sein kann.

Sie haben leider bisher keine nachvollziehbaren Gründe genannt, wieso Sie das Nachbargrundstück filmen wollen.

 

2.

Der Hinweis, dass eine Beratung durch einen RA nicht ersetzt werden kann gilt in erster Linie deshalb, weil der RA im persönlichen Gespräch und durch Einsicht der Unterlagen sich ein besseres Bild machen kann, was der Mandant wirklich will und ob er möglicherweise unbewusst wichtige Dinge verschweigt.

 

Ansonsten bin ich für den Wortlaut der AGB nicht verantwortlich und bitte darum, sich hierüber ggf. mit dem Support von Just Answer auseinanderzusetzen. Ich bin hier genauso Nutzer wie Sie.

 

MfG