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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kann auch der Gesetzgeber/Staat durch ein Gesetz bzw. eine

Kundenfrage

Kann auch der Gesetzgeber/Staat durch ein Gesetz bzw. eine Verordnung oder mit Durchführungsbestimmungen zu einem Gesetz/einer Verordnung , die auch ggflls durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erlassen werden, einen "Betrug" an einem Bürger begehen? - Wenn der Staat also wissentlich eine Vermögensminderung in Kauf nimmt, aber das Gegenteil über die Auswirkungen des Gesetzes/die Verordnung behauptet?

L.Laschet
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Unmöglich ist das nicht, erscheint mir aber doch unwahrscheinlich.

Können Sie Ihren Gedanken konkretisieren?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es geht speziell um die Frage der Auswirkungen der Gesundheitsreformgesetze, die am 1.1.2009 in Kraft traten.
Die tatsächliche Auswirkung war eine deutliche Verminderung des Umsatzes einer hausärztlichen Einzelpraxis auf dem Lande, die darin gipfelt, dass weder die gesetzliche Vorgabe, die Vergütung habe sich an der Morbidität der Patienten einer Praxis zu orientieren - tatsächlich wird nur das Durchschnittsalter der Patienten zugrundegelegt - noch die Maßstäbe, mit denen die pauschalen Regelleistungsvolumen (RLV) bzw. qualitätsgebundenen Zusatzvolumina (QZV) festgelegt werden, den Ansprüchen des Gesetzes genügen: es wurde 10 Qratale lang Bezug genommen auf das 4.Quartal 2011, und - nachdem man als Arzt seine Leistungen wirtschaftlich reduziert und damit zwangsläufig für den Patienten rationiert hat, dann plötzlich auf das Vorjahresquartal bezogen, und das noch auf vollkommen unterschiedlicher Berechnungsgrundlage als vorher. Es besteht somit keinerlei Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Grundlagen der Vergütung noch auf die Entwicklung der Vergütung. Dies ist für mich der Tabestand einer bewußten Täuschung mit Inkaufnahme eines Vermögensschadens und damit ein durch den Gesetzgeber "legitimierter" Betrug.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich verstehe Ihre Unmut.

Allerdings sehe ich keine Grundlage, den Staat eines Betruges anzuklagen.

Sie können es aber gern versuchen. Ich würde das Verfahren auch mit Spannung verfolgen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für mich steht eher die gegensätzliche Frage im Raum:

Mir ist klar, dass ein Prozess mit diesre Zielrichtung a) zeitraubend, b) teuer und c) von fraglichem Ausgang ist.

Aber wenn ich die Behauptung in den Raum stellte, der Staat begehe mit seinem Gesetz/ seiner Verordnung oder den Durchführungsbestimmungen seiner untergeordneten Einrichtungen einen "gesetzlich legitimierten systematischen Betrug", dann müsste er mich ja eigentlich verklagen und das Gegenteil beweisen. Wenn nicht, dürfte ich das dann ja eigentlich öffentlich unwidersprochen behaupten. Wenn ja, welche Folgen sind dann möglich?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In der Tat könnte man Sie dann strafrechtlich belangen wegen der Straftat der üblen Nachrede oder Verleumdung.

Man kann auch einen Unterlassungsprozess gegen Sie anstrengen mit der Konsequenz, dass der Staat das Gegenteil beweisen muss.

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