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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich habe 1971 eine M hle gekauft. 41 Jahre habe ich ein altes

Kundenfrage

Ich habe 1971 eine Mühle gekauft. 41 Jahre habe ich ein altes Wasserrecht genutzt, das noch auf den alten Betreiber heute nóch mit allen Rechten im wasserbuch in Neustadt Weinstrasse so einegtragen ist. Ohne Vorwarnung, ohne auch nur 1 Wort zu sagen zersrörte die VG am 9. 9. 11 das Wehr, der Mühlgraben und der Mühlweiher fiel trocken, alle Fische und Pflanzenbestand ist tot und vertrocknet.
Da Niemand wußte wer das gemacht hat und die schweren Stahldielen gestohlen waren rief ich die Polizei und es wurde Schrottdiebstahl vermutet. Anzeige wurde aber nicht erstattet. Ich rief die Feuerwehr und es stellte sich heraus, dass die Feuerwehr im Auftrag der VG Weilerbach, Bauabteilung, Herrn Engbarth auf Anweisung das gemacht hat, ohne mich zu verständigen.
Der Anwalt rief vorgestern alle Beteiligzen zusammen. Die VG hatte uns eine Quittung vorgelegt, dass mein Vorgänger, der noch als Besitzer des alten Wasserrechts im Wasserbuch steht sein Recht an drei Gemeinden, Rodenbach, Weilerbach und Eulenbis für je 4000,..DM also 12,000,-- DM verkauft hat.
Jetzt 41 Jahre lang war mir das unbekannt, das Wasserbuch ist nicht umgeschrieben.
Meine Frage ist, ´hat diese Quittung überhaupt einen juristischen Wert. Hätte das Wasserbuch 1970 umgeschrieben werden müßen wie bei einem Grundstückskauf ?
Wenn ich ein Grundstück ohne Notar vor 41 Jahren verkauft hätte, wäre der Käufer nie´Eigentümer geworden und alles wäre verjährt. Ist das mit dem Verkauf des Wehres und Wasserechtes auch so ! Damit wird der Prozess stehen oder fallen. Der Schaden ist überschlägig 30.000 €.
Das Wehr soll schnellstens abgerissen werden. Ist ein Kulturgut aus ganz alten Zeiten.

Welches Recht bleibt mir in diesem Fall, gibt es einen versierten Anwalt für siolch einen Fall ? Ist das juristisch angreifbar ?

MfG
de Graaff
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Ein Wasserbuch verzeichnet Rechtsverhältnisse zu Gewässern.

Die Rechtsgrundlage ist § 87 Wasserhaushaltsgesetz.


Es hat daher eine ähnliche Funktion, wie es ein Grundbuch in Bezug zu Liegenschaften hat.


Ist das Wasserbuch unrichtig, muss es aber berichtigt werden.


Zudem haben nach Absatz 4 Eintragungen keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.


Das bedeutet, dass die Eintragung kein Recht entstehen lässt, sondern nur ein tatsächlich bestehendes Recht beurkundet.

Sie ist ein sog. beurkundender Verwaltungsakt.

Beurkundende Verwaltungakte ändern die Rechtslage nicht, sondern stellen nur eine tatsächliche Vermutung dar.


Diese Vermutung kann daher widerlegt werden.


Das ist in Ihrem Fall durch die Quittung geschehen.


Es ist daher davon auszugehen, dass die Gemeinden das Recht wirksam erworben haben.


Die Quittung ist ein geeignetes Beweismittel , um den Inhalt des Wasserbuchs zu widerlegen.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank





Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Nachfrage.


Die Quittung verjährt nicht, da sie ja nur ein Beweismittel dafür ist, dass das Recht übertragen wurde.


Der Eintrag im Wasserbuch begründet das Recht nicht, sondern ist auch nur ein Beweismittel.


Sie haben das Grundstück also ohne das Recht erworben, weil dies ja, wie durch die Quittung bewiesen, bereits vorher veräußert worden war.


Das Wasserbuch hätte zwar berichtigt werden müssen, was aber nicht hindert, dass das Recht veräußert wurde.



Übrigens konnte man auch vor 41 Jahren ein Grundstück ohne Notar nicht kaufen, weil es auch damals der Eintragung ins Grundbuch und der Beurkundung bedurfte.





Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hatte alles schon geschrieben, konnte es nicht sende, es war kein Button da um zu senden.
Wieviel Zeit darf vergehen bis von der Verkaufsquittung Gebrauch gemacht werden muß. Ich habe also 41 Jahre unwissentlich Wasser aus der Mooslauter abgeleitet. Wie ein Dieb in der Nacht wurde das Wehr zerstört ohne dass ich eine Ahnung hatte wer das gemacht hat. Es ist überschlägig ein Schaden von rund 30.000,-- € entstanden. Ist dafür der schädiger haftbar ? In welcher Zeit muß der Käufer mir mitteilen dass der Besitzer sich geändert hat. Bei jeder Nachfrage stand immer noch Fritz Henn mit dem Wasserrecht drin und dessen Rechtsnachfolger als Käufer des Anwesens Mücken Mühle bin ich. Verjährt so wasnicht nach 41 Jahen. Und gibt es da ein Gewohnheitsrecht nach 30 Jahrenwie ein ersessenes Fahrrecht. Es kommen später noch weitere Ungereimheiten aus dem Fall an Sie. Bitte die 2 Fragen vorab beantworten ! MfG de Graaff
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


es gibt in der Tat den Tatbestand der Verwirkung, der ein Zeit und ein Umstandsmoment beinhaltet.

Es muss eine bestimmte Zeit vergangen sein und der dem gegenüber das Recht geltend gemacht wird, muss sich darauf verlassen haben, dass nichts mehr kommt.


Ob das bei Ihnen greift bedürfte einer genaueren Prüfung, da ja Sie nie Inhaber des Rechts waren.

Sie haben das Recht ja durch dern Kauf nicht miterworben, da ein Wasserbuch etwas anderes ist als ein Grundbuch.


In der Tat hätte der Verkäufer Ihnen das mitteilen müssen, was er nicht tat, wobei Ansprüche gegen ihn leider verjährt sind.

Ersitzen kann man sich nur das Eigentum an Sachen, nicht aber an Rechten.







Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank



Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf meine Ausführungen zunächst dahingehend ergänzen, dass der Schädiger den ursprünglichen Zustand selbstverständlich wieder herstellen ,muss ,d.h. er muss Schäden beseitigen.


ich darf höflich darum bitten, meine Antwort zu akzeptieren.



Kostenlose Rechtsberatung ist nicht erlaubt.


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage mit dem leeren Mühlgraben habe ich nicht bekommen.


Bitte noch einmal senden.


Danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eas ist immer noch keine Nachricht wegen dem Mühlgraben gekommen, so kann ich nicht akzeptieren !" de Graaff
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe Ihnen bereits geschrieben,. dass ich die Frage nicht bekommen habe.


Bitte noch einmal schicken.

Danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich kann nicht glauben, dass Sie meine Anfragen immer noch nicht bekommen haben, habe sie nun bereits 3 x gesendet

 

de Graaff

 

Das ist die frage mit dem Mühlgrabebn, Sie antworten: noch mal senden, nicht erhalten !

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


meines Erachtens habe ich Ihre Fragen wirklich umfassend beantwortet.



Die Gemeinde durfte so handeln, da sie offensichtlich Inhaberin des Rechts war.



Das ist bewiesen durch die Vorlage der Quittung.


Offensichtlich hat Ihr Verkäufer vergessen, die Angelegenheit im Wasserbuch umzuschreiben und Sie darauf hinzuweisen.


Ansprüche gegen ihn sind verjährt , eine Ersitzung ist nicht möglich.



Die Gemeinde hat daher rechtmäßig gehandelt, wobei aber Sie einen Anspruch auf Beseitigung des durch die Gemeinde verursachten Schadens haben.





Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn noch Fragen sind, bitte ich diese hier und jetzt konkret zu stellen.


Wenn nicht bitte ich höflich um Akzeptierung.


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich danke für Ihren klärenden Nachtrag.


Es besteht hier kein Zusammenhang zwischen der Leitung und dem Mühlbach.

Die Leitung wurde nur wegen des Baches tiefer gelegt, aber nicht wegen des Baches überhaupt gelegt.

Gelegt worden wäre sie ohnehin , nur nicht so tief.


Aus diesem Grund können Sie die damals erteilte Erlaubnis auch nicht widerrufen.




Ich hoffe, nunmehr Ihre Frage beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Frage ist ja noch gar nicht beantwortet ! Wie kann ich da jetzt schon Akzeptieren dass alle Fragen ausreichend beantwortet sind !
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was fehlt noch ?





Ich beantworte es Ihnen sofort.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



es besteht kein Zusammenhang zwischen der damals erteilten Erlaubnis zur Verlegung der Rohre und dem jetzigen Zustand des Mühlbachs.


Die Rohre wurden tief gelegt um den Bach nicht zu beeinträchtigen.


Es war offensichtlich gerade nicht Bedingung, dass die Rohre nur dann verlegt werden dürfen wenn der Bach besteht.


Machen Sie gegenüber der Gemeinde Ihre Schadensersatzansprüche geltend und bemühen Sie dazu einen Anwalt vor Ort.






Ich habe gestern fast den ganzen Tag auf Ihre Fragen geantwortet.


Da kostenlose Rechtsberatung illegal ist , würde ich sehr höflich um Akzeptierung bitten



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich kann sie nicht verstehen. Ich hätte der Gemeinde niemakls erlaubt auch nur einen cm Land von mir für die Kloakenrohhre zu verlegen. Dafür war mir Wasser im Mühlgrabebn zugesichert. Eine wirklich kleine Forderung füee die Ntzung auf 2000 m Länge mit rechts und links je 5 m Verbot für jede´Aktivität. Und jetzt ist kein Wasser im Graben, die Rohre liegen aber !
Wie ist das mit einem versiertem Rechtsanwalt von redeker in Bonn an zu greifem ? Bitte um ausführliche Beratung jetzt und nich um 2 abgehackte Sätze, warum und weswegen !

de Graaff
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bevor ich Ihnen noch etwas schreibe, vor allem Ihnen jemanden empfehlen ,würde ich doch angesichts des zeitlichen Aufwands der bisherigen Beratung um Akzeptierung bitten.


Das verlangt leider mein Berufsrecht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Meine Frage ist nur sehr oberflächlich bearbeitet worden und hat für mich nicht einen e3inzigen Wert.

Hätte es mir aber denken sollen-

Ich wede Ihnen schreiben, wie Kerr Pape von der Sotzietät redeker die Sache angeht und ich bitte Sie dann das mit Ihrer QAussage zu vergleichen.

 

Mfg

de Graaff

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können nicht verlangen, dass jemand für 38 Euro ein Rechtsgutachten schreibt.


Das entspricht auch nicht den AGBs von Just Answer.



Ich würde daher um Akzeptierung für mehrere Stunden, die ich mit Ihrem Problem zugebracht habe bitten.


Ich werde den Vorfall zugleich an Just Answer melden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag, die Frage ist einfach nicht beantwortet, ist es schlicht Vergesslickeit der VG gewesen, denn seit dem Verkauf des Wehres bis zur Genehmigung zum Bau der Kläranlage waren schon 21 Jahre vergangen, oder war es arglistige Täuschung und der damalige Leiter der Bauverwa,ltung WEILERBACH wusste von dem Verkauf des Wehres und ich hätte nie einen funktionierenden Mühlgraben bekommen und der Punkt 6 in dem Vertrag wäre dannerschlichen.

 

de Graaff

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender...


ohne Akzeptierung bekommen Sie von mit leider keine Antwort mehr.

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