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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir haben mit Freigabe des Bowlingbahnbesitzers ein Werbe-Video

Kundenfrage

Wir haben mit Freigabe des Bowlingbahnbesitzers ein Werbe-Video (Virales Imagevideo eines Unternehmens) in einem Bowlingcenter gedreht, wo auch Werbebanner/poster von anderen Unternehmen hängen, mit denen wir nichts zu tun haben. Dieses Werbematerial ist im Film kurzzeitig mehrmals bei Filmschnitten zusehen (als Hintergrund der Bowlingbahn). Müssen diese Poster nun unkenntlich gepixelt werden oder ist es erlaubt, da sie dort für die Öffentlichkeit hängen und wir die Genehmigung zum Dreh hatten.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Dieses ist eine gute und berechtigte Frage, die sich so einfach aber leider nicht mit Ja oder Nein beantworten lässt.

Dieses möchte ich Ihnen gerne näher erklären.

Nach ihrer Schilderung stellt sich insbesondere die Frage des Urheberrechts sowie des Markenrecht (also in Bezug auf die Firmenlogos).

In urheberrechtlicher Hinsicht sehe ich hier grundsätzlich keine Probleme, da sie ja nicht die graphische Gestaltung des Markenzeichen/Logos verändern, sondern diese Logos vielmehr in ihr eigenes Urheberrechtlicheswerk (Videofilm) einbauen,

Eine Urheberrechtsverletzung ist nach ihrer Schilderung ausgeschlossen.

Problematisch und zu prüfen ist hier insbesondere die markenrechtliche Relevanz ihres Vorhabens. Eine Markenrechtsverletzung könnte in der Tat dann vorliegen, wenn sie im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers die Logos wiedergeben beziehungsweise verwenden.

Dieses ist hier die Frage. Es handelt sich hier um ein Werbevideo, so dass ein geschäftlicher Bereich vorliegt. Gleichzeitig kommt es dann aber auch darauf an, wie diese Logos konkret in Szene gesetzt sind.

Sobald man argumentieren könnte, dass die Logos nicht nur beiläufig sichtbar sind (was ja eigentlich der Fall ist), sondern dass diese gezielt zu Werbezwecken eingesetzt werden, wäre man im Bereich der Markenrechtsverletzung.

Meiner Einschätzung nach ist hier eine Markenrechtsverletzung eher fern liegend. Im Streitfall müsste aber das zuständige Gericht darüber entscheiden, welches einen gewissen Ermessensspielraum hat. Gerade dieser Ermessensspielraum bringt hier eine gewisse Rechtsunsicherheit rein.

Um Streitigkeiten zu vermeiden würde ich ihnen zu folgendem Vorgehen raten:

Sie sollten zunächst die entsprechenden Firmen kontaktieren und sich eine Erlaubnis holen. Da sie ja für diese Firmen indirekt auch mit Werbung betreiben (die Logos/Firmennamen sind ja zumindest teilweise zu sehen),kann ich mir selber keinen vernünftigen Grund vorstellen, wieso man damit nicht einverstanden sein sollte.

Sollte aber tatsächlich der eine oder andere nicht einverstanden sein, würde ich Ihnen schon anraten, den entsprechenden Teil im Film unkenntlich zu machen also z.B: zu pixeln, um keine restlichen Rechtsunsicherheiten im Raume zu lassen.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bin mittlerweile selber fündig geworden und habe mir sagen lassen, das diese Ausnahmeklausel nach Urheberrechtsgesetz § 57 hier anzuwenden ist: Unwesentliches Beiwerk "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind."

 

Damit wäre das Werbebanner im Video in Ordnung und müsste nicht seitens des Unternehmens für das es wirbt genehmigt werden, oder?!

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Das haben Sie gut und richtig recherchiert.

In urheberrechtlicher Hinsicht gibt es auch kein Problem,wie ich Ihnen auch bereits mitteilte.

Lediglich in markenrechtlicher Hinsicht besteht ein(wenn auch sehr geringes) Restrisiko.

Es muss hier zwischen Urheberrecht und Markenrecht strikt unterschieden werden.


Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt