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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3249
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Ich habe mir vor kurzem eine Wohnung gekauft. Zu der Wohnung

Kundenfrage

Ich habe mir vor kurzem eine Wohnung gekauft. Zu der Wohnung gehört auch einen Autoeinstellplatz unter einem Carport.
Neben meinem Autoeinstellplatz links gibt es 2 Garagen. Neben meinem Autoeinstellplatz rechts gibt es noch ein Autoeinstellplatz, der auch unter dem gleichen Carport ist.
Hinter diesen Garagen und Einstellplätzen gibt es ein kleiner Streifen ca. 1 m breit und dann der Zaun zu dem anderen fremden Grundstück.
Mein Nachbar, der den Einstellplatz rechts von mir hat, hat seinen Carport so zu sagen verlängert, d.h. er hat den Streifen hinter seinem Einstellplatz auch bedacht, rechts und links Holzwände gezogen und da sein Kaminholz gelagert.
Ich möchte gern auch genau so mein Carport mit einem Dach verlängern und darunter mein Kaminholz lagern.
Aber der Nachbar, der links von meinem Einstellplatz seine Garage hat, macht mir ein Theater! Er möchte durch meinen Einstellplatz hinter seiner Garage gehen (was ich ihm ermöglichen wollte und angeboten habe). Er will aber durch meinen Einstellplatz mit einer Karre fahren und verbietet mir dass ich den Streifen - ein Teil meines Einstellplatzes das nicht bedacht ist so nutze wie ich möchte.
D.h. dass ich nicht nur das nicht bedachtes Teil meines Einstellplatzes, sondern auch meinen Einstellplatz nicht so benutzen darf wie ich möchte, weil er hinter seiner Garage nicht zu Fuß gehen will, sondern mit einer Karre fahren will. D.h. dass ich sogar mein Auto da nicht ruhig parken kann, weil wenn er mit einer Karre da fahren will, muss ich mit dem Auto rausfahren!?
Ich habe auf dem Streifen einen kleinen Komposter gestellt. Ich habe ihn so gestellt, damit der Nachbar hinter seiner Garage durch meinen Einstellplatz gehen kann. Damit fing das Theater an. Er hat verlangt, dass ich den Komposter verschiebe, weil er so nicht mit einer Karre durch meinen Einstellplatz fahren kann.
In seiner Garage hat er nach hinten zu dem Streifen ein großes Fenster. Ich habe gedacht, dass er daraus eine Tür machen kann um ruhig hinter seine Garage raus zu gehen, und Müll o.ä. dort zu sammeln. Es ist doch rechtlich gesehen ein "notwendiges Übel" für ihn? Uns ist verhältnismäßiger als durch ein fremdes Eigentum zu laufen?

Aber nein! Er will meinen Einstellplatz nutzen um an der Rückseite seiner Garage zu kommen. Er begründet das als Wegerecht (aber fahren mit einer Karre ist doch schon Fahrrecht, oder?).
Meine Frage: hat er wirklich Wegerecht durch meinen Einstellplatz? Hat er einen Anspruch meinen Einstellplatz zu betreten?
Im Grundbuch steht, dass der Einstellplatz mein Eigentum ist (Sondernutzungsrecht eingetragen), und keine Genehmigung oder schriftliche Erlaubnis für ihn zur Nutzung meines Eigentums im Grundbuch eingetragen.
Bin ich nicht berechtigt jederzeit über meinen Eigentum zu verfügen und/oder andere von der Verfügung/Nutzung auszuschließen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

 

 

 

Ihre Auffassung ist zutreffend. Wenn Sie von Ihrem im Grundbuch eingetragenen Recht so Gebrauch machen, dass Sie den Nachbarn in dessen Rechte nicht rechtswidrig eingreifen, unterliegt dies keinen Bedenken.

 

Das Betreten Ihres Einstellplatzes müssen Sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dulden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen meine Antwort bitte akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.

RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie kann ich den Nachbarn in dessen Recht rechtswidrig eingreifen???? Hat er Notwegrecht? Ihre Antwort hilft mir nicht!
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, ein Notwegerecht kommt nicht in Betracht. Ihnen ist das Sondernutzungsrecht allein zugewiesen worden. Insbesondere wurden auch keine Einschränkungen festgelegt, wonach Sie dem Nachbarn den Weg über Ihren Einstellplatz hinter die Garage des Nachbarn zu gewähren haben.

Bekannt aus:

 
 
 
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