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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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RA Stämmler ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen Vertrag zur

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen Vertrag zur Herstellung einer Internetpräsenz und eines Unternehmervideos geschlossen (19.09.11). Nachdem ich mich mit der Firma im Internet am Wochenende näher beschäftigte und Hinweise auf unseriöse Praktiken erhielt, habe ich den Vertrag in der Annahme eines 14-tägigen Widerrufsrechtes widerrufen (19.09.11). Die Firma hat mich nunmehr darüber "belehrt", dass es sich um einen Werkvertrag handelt, der nicht widerrufbar ist. Stimmt es, dass es sich um einen Werkvertrag, ohne Widerrufbarkeit handelt? Danke für Ihre Bemühungen Mfg
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Ich gehe davon aus, dass es um das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312d BGB geht. Dieses gilt auch für Werkverträge. Die Legaldefinition für Fernabsatzvertrag findet sich in § 312b Abs. 1 BGB.

Unter ihn fallen Veträge über Waren und Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z.B. Internet oder Telefon, abgeschlossen werden. Der Begriff Fernabsatzvertrag knüpft damit ausschließlich an die Art und Weise des Vertragsschlusses und nicht an den Inhalt des Vertrages an.

Mag das Unternehmen Ihnen darlegen, worauf es seine Rechtsauffassung stützt.

Im übrigen kann ein Werkvertrag auch ohne ein Fernabsatzvertrag zu sein gekündigt werden (§ 649 BGB).
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich erlaube mir die zurteffenden Aussagen des Kollegen noch zu ergänzen.

Ich gehe von folgendem Sachverhalt aus.

Sie sind Gewerbetreibender/ Kleingewerbetreibender?

Der Vertrag wurde vor Ort in Ihrem Unternehmen abgeschlossen? Ein Vertreter der Internetfirma war anwesend?

Unter Umständen wurde Sie als "Referenzkunde" mit besonderen Konditionen beworben?

Der Vertrag wurde für eine Laufzeit von 24, 48 oder 80 Monaten geschlossen zu einem best. mtl. Entgelt. Das gesamte Entgelt muss aber für jedes Jahr im Voraus errichtet werden?

Sollte dies der Fall sein ist in der Regel ein Widerruf ausgeschlossen. Es kommt maßgeblich auf den Vertragstext an oder auf mündliche Vereinbarungen mit dem Abshclussvertreter; welche ggf. nachgewiesen werden müssen. Meist handelt es sich beim Vertrag um einen Vordruck.

Sie können den Vertrag jedoch jederzeit, auch ohne besonderen Grund, kündigen. Die Gegenseite hat dann aber einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen. Es ist davon auszugehen, dass die Gegenseite behaupten wird keine ersparten Aufwendungen zu haben. In ähnlichen Fällen - sollte die obigen Annahmen richtig sein - existiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BGH zu rechtlichen Fragestellungen welche diese Art von Verträgen betrifft. Die Frage zu ersparten Aufwendungen in solchen Fällen ist bislang nicht abschließend geklärt.

Sollten die Annahmen richtig sein existieren weitere rechtliche Möglichkeiten. Hierzu werden aber detailierte Informationen zu "Erstgespräch" und Vertrag benötigt. Dies dürfte jedoch den Rahmen einer Erstberatung sprengen.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Abschließend weise ich darauf hin, dass diese Plattform lediglich eine erste Einschätzung liefern kann und nicht geeignet ist eine ausführliche anwaltliche Beratung zu ersetzen. Die erstellte Antwort ist maßgeblich von den zur Verfügung gestelllten Informationen abhängig.

Bitte akzeptieren Sie die Antwort durch einen Klick auf den grünen Button oder stellen Sie ggf. weitere Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
-------------------------------
Kanzlei Rungen und Coll.
(angestellter Rechtsanwalt)

Enzianstraße 1
07545 Gera

Tel: 0365 - 825550
Fax: 0365 -(NNN) NNN-NNNN




RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung: 2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für die Ergänzungen Herr Kollege.

Es bleibt festzuhalten, dass das Argument des Unternehmens hinsichtlich des Werkvertrages rechtlich nicht standhält.

Auch bei einem Werkvertrag ist ein Widerruf möglich ist, sofern Sie den Vertrag als Privatperson abgeschlossen haben und die sonstigen Voraussetzung für einen Widerruf vorliegen. Sollte der Vertrag aber für Ihr Gewerbe gelten, gibt es keine einfache Widerrufsmöglichkeit.

Es bleibt Ihnen aber die Kündigung gemäß § 649 BGB:

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

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