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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Morgen! Ich wohne in Neu-Ulm, bin seit 1980 Besitzer

Kundenfrage

Guten Morgen! Ich wohne in Neu-Ulm, bin seit 1980 Besitzer einer Eigentumswohnung und einer Garage. Die Stadtverwaltung hat 1998 Bewohner-Parkbereiche eingerichtet, auch für die Straße meine Wohnung. Die Bewilligung eines Bewohner-Parkausweises macht die Stadt u. a. davon abhängig, dass keine Garage vorhanden ist. Entspricht das geltendem Recht? Die Hausarchitektur (4 Wohnungen) macht es erforderlich, dass alle Bewohner (6) ihre Fahr- räder in der Garage abstellen. Ferner die Müll- und Recycling- Behälter in der Garage unter-gebracht werden müssen. Aus diesen Gegebenheiten heraus haben wir bereits einen Nacht- einstellplatz in einer Tiefgarage angemietet, 30 €/Monat. Diesen Sachverhalt habe ich der Stadt mitgeteilt, trotzdem wird mir der Bewohner-Parkausweis vorenthalten, d. h. am Tag muß ich mein Auto in einer ca. 300m entfernten Straße abstellen. Was kann / soll ich tun, diesem Verwaltungs-Irrsinn zu begegnen. Mit freundlichen Grüßen und besten Dank im Voraus
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Unter welchen Voraussetzungen bzw. Bedingungen ein Bewohner-Parkausweis auf Antrag ausgereicht werden kann, richtet sich nach der entsprechenden Ortssatzung (Gemeindesatzung).

Aus der Ferne und ohne Kenntnis des Inhalts der Satzung kann diesseits nicht geprüft werden, ob die Ablehung des Antrages wie vorliegend begründet ist.

Es besteht jedoch für Sie die Möglichkeit, den Bescheid mit einem Widerspruch zu belegen.

Im Widerspruchsverfahren wird die Rechtmäßigkeit geprüft und zwar durch die entsprechende Aufsichtsbehörde.

Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfe werden, besteht die Möglichkeit Klage gegen den Widerspruchbescheid zu erheben. Das Verwaltungsgericht prüft im Rahmen dieses Verfahrens auch die Rechtmäßigkeit der einschlägigen Satzungsregelungen.



Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Info, aber auf welchem Wege erhalte ich denn nun Antwort auf meine Problemstellung ?
H. Feder
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die Satzung für Neu-Ulm im Internet nicht einsehbar. Sie müssten hier direkt mit der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen und sich die Satzung aushändigen lassen.

Sollte es genauso geregelt sein, wie in Ulm, dann besteht kein Anspruch auf einen Bewohnerparkplatz, wenn man selbst über einen Parkplatz bzw. Garagenplatz verfügt.

Es könnte aber sein, dass hier ein Ermessenspielraum besteht. Wenn Sie also nachweisen, dass der Garagenplatz nicht von Ihnen nutzbar ist, weil Sie hier Ihre Restmüllbehälter platzieren müssen.

Um diesen Ermessenspielraum durchzusetzen, müssten Sie gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Widerspruch erheben.