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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16679
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

kann eine gemeinde per satzung den b rgern verbieten sperrm ll

Kundenfrage

kann eine gemeinde per satzung den bürgern verbieten sperrmüll für private zwecke zu nehmen? auch wenn es das landesabfallgesetz erlaubt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Bei der Abfallentsorgung handelt es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadt und Landkreise.

Das hat zur Folge, dass Gemeinden und Landkreise ermächtigt sind, die tatsächlichen Ausgestaltung der Abfallentsorgung durch Satzung zu regeln.


Die Gemeinde darf also aufgrund dieser Befugnis in der Satzung regekn, dass Sperrmüll nicht für private Zwecke genommen werden darf.






Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Danke







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne .




Wenn nicht bitte ich sehr höflich um Akzeptierung


Danke

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