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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 890
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

hallo hier christoph rosinski! seit 48h ist bei opodo.de

Kundenfrage

hallo hier christoph rosinski!

seit 48h ist bei opodo.de ein flug am 10.11.2011 von TXL nach Teneriffa für 89.26€ angeboten. auch von allen fremdbilligpreivergleichseiten wird man immer auf dieses angebot von opodo verwiesen. klickt man schließlich auf diesen link landet man beim veranstalter "TUIFLY" bei einem preis von 151,49€! ich halte dies für einen unzulässigen wettbewerb!!!
bitte um überprüfung und antwort!
mit freundlichen grüßen
christoph (XXXXX@XXXXXX.XXX)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rosinski,


vielen Dank für ihre Frage.

Diese beantworte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt:

 

Die von Ihnen dargestellte Vorgehensweise der Firma opodo.de stellt unlauteren Wettbewerb dar und zieht einen Beseitigungs und bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch nach sich. Zur Geltendmachung dieser Ansprüche ist gesetzlich zunächst eine außergerichtlich Abmahnung des Mitbewerbers vorgesehen, die dazu dient, den Streit außergerichtlich zu beenden, indem derjenige, der die wettbewerbswidrige Handlung begangen hat eine Unterlassungserklärung unterscheibt, in der sich dieser zur Leistung einer angemessenen Vertragsstrafe gegenüber dem Anspruchsteller im Wiederholungsfall verpflichtet und diesem die durch die Anspruchstellung verursachten Aufwendungen ersetzt.

 

Zur Abmahung sind aber nur bestimmte Personen und Institutionen zum Schutz der Interessen der Markteilnehmer befugt. Sie persönlich können daher nur abmahnen, wenn Sie als Mitbewerber in einem unmittelbaren Wettebewerbsverhältnis zu der Firma opodo.de stünden. Sie können diesen Sachverhalt aber einer zur Abmahung befugten Stelle anzeigen und dadurch eine Beseitigung dieses unlauteren Angebotes erreichen, weil dann diese an ihrer Stelle die Firma opodo.de auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassen in Anspruch nehmen wird.

 

Aus § 8 Abs.3 UWG können Sie entnehmen, wer die Ansprüche geltendmachen kann. Dieser lautet wie folgt:

 

Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1. jedem Mitbewerber;

2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;

3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;

4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

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