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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21820
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

das haus wo wir seit 3 jahren zur miete wohnen wird verkauft

Kundenfrage

das haus wo wir seit 3 jahren zur miete wohnen wird verkauft an einen supermarkt der an das gemietete haus direkt angrenzt der neue eigentümer braucht das grundstück für parkplätze ca 1000m² die wir zur zeit als garten laut mietvertrag nutzen und flegen.
welche rechte haben wir als mieter uns zu wehren gegen das vorhaben des neuen eigentümer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal gilt, dass der Neueigentümer vollumfänglich in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag mit Ihnen eintritt. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht.

Will der Neueigentümer die Gartenfläche einer Nutzung zuführen, so besteht für ihn nur die Möglichkeit einer so genannten Teilkündigung der Gartenfläche nach § 573b BGB:

Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,
1.
Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder
2.
den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.
Wie Sie der Bestimmung entnehmen können, ist die Teilkündigung nur zulässig, wenn der Vermieter in den bisherigen Nebenräumen bzw. auf den Teilen des Grundstücks Wohnraum für eine künftige Vermietung schaffen oder den neu geschaffenen Wohnraum mit Nebenräumen oder weiteren Grundstücksteilen versehen möchte.

Diese Voraussetzungen würden aber nicht vorliegen, wenn der Neueigentümer Parkplätze anlegen will. Unter diesen Bedingungen wäre die Teilkündigung folglich nicht möglich, da nicht der Wohnraumschaffung dienend.

Sie könnten somit eine etwaige Teilkündigung zurückweisen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt




Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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