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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16564
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich h tte gerne eine Einsch tzung zu folgendem

Kundenfrage

Guten Tag, ich hätte gerne eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt. Ich habe mein Elternhaus übernommen und meinen Bruder ausgezahlt, somit bin ich Alleineigentümer des Hauses. Meine Mutter hat ein notariell verbrieftes WOHNRECHT mit einem Jahreswert von 3600 Euro. Aufgrund einer Demenz musste meine Mutter in ein Pflegeheim dauerhaft eingewiesen werden. Mein Bruder und ich kommen für die Differenz der Pflegekosten jew. hälftig auf. Nun konfrontiert mich mein Bruder damit, dass sein Pflegeanteil sich eigentlich um den Wert des Wohnrechtes, das ja 3600 Euro p.a. ausmacht, gemindert werden müsse und ich zusätzlich zu meinem hälftigen Pflegebeitrag mir auch die 3600,-- anlasten lassen müsse. Hinweis: Nachdem meine Mutter - die das an mich übergangene Haus alleine bewohnte - in das Pflegeheim eingewiesen wurde, sind meine Frau und ich in das Haus eingezogen. Wir ziehen keine Mieteinnahmen aus der von meiner Mutter ehemals bewohnten Wohnung, sondern nutzen die Räume selber. Wie ist die Rechtslage. Dank und Gruß
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Das Wohnrecht Ihrer Mutter ist ein geldwerter Vorteil, der aufgrund der ersparten Miete wie Einkommen zählt.


Wenn diese diesen geldwerten Vorteil nicht mehr in Anspruch nehmen kann, so gilt:


Die Sozialämter fordern hier teilweise, dass der geldwerte Vorteil durch eine Fremdvermietung zu realisieren ist.

.
Das ist aber problematisch





Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009 ist bei einem nicht mehr ausgeübten Wohnrecht die Pflicht zu Fremdvermietung gegeben, wenn der Berechtigte aufgrund seines Umzugs in ein Altenheim dieses nicht mehr ausüben kann.


Enthält nämlich die Bestellung des Wohnrechts keine Regelung dahingehend, wie das Wohnrecht auszuüben ist, wenn der Berechtigte es nicht mehr ausüben kann, ist der Vertrag ergänzend auszulegen.


Eine Fremdvermietung ist allerdings nur dann zumutbar, wenn diese dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entspricht, was wohl eher nicht gegeben sein wird.


In Ihrem Fall ist es so, dass gar keine Fremdvermietung vorliegt, sondern Sie die Wohnung selbst nutzen.


Hier ist davon auszugehen, dass dies dem Willen der Mutter entsprochen hat, auch wenn nichts vertraglich geregelt ist.



Aus diesem Grund liegt durch die Nutzung durch Sie eine Verwertung des Wohnrechts vor, die mit dem von Ihnen angesetzten Betrag von 3.600 Euro zu veranschlagen ist,.


Dadurch ersparen Sie sich nämlich Miete in der entsprechenden Höhe.



Dieser Betrag ist als Einkommen Ihrer Mutter zu werten, so dass Sie die entsprechenden monatlichen Beträge an Ihre Mutter auskehren müssten, was deren Bedürftigkeit mindert.


Insofern hat Ihr Bruder leider recht.





Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht






Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank






Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Das habe ich befürchtet. Gruß und einen schönen Sonntag. Falls es mit der Zahlung nicht funktionieren sollte, wenden sie sich bitte wieder an mich. Gruß
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,


sehr gerne.


Ihnen alles Gute !

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