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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Juristen, welches Rechtsmittel

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Juristen,

welches Rechtsmittel ist gegen einen Beschluss des LAG zulässig (zB. Verfassungsbeschwerde)?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgericht sind folgende Rechtmittel zulässig.



Nach § 72 I Arbeitsgerichtsgesetz kann gegen das Endurteil des Landesarbeitsgerichts das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden, wenn diese in dem Urteil des Landesarbeitagerichts oder in einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zugelassen wurde.


Das Landesarbeitsgericht muss die Revision zulassen wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und der Rechtsfortbildung dient.



Gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts kann Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, wobei die Voraussetzungen wie oben gelten.


Sind diese Rechtsmittel nicht zugelassen und ist somit der Rechtsweg erschöpft sind in der Tat die Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde zu prüfen.




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht






Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank








Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie vielen Dank für den Bonus !
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Schiessl,

 

besten Dank für Ihre Antwort!

 

Laut § 574 ZPO ist die Rechtsbeschwerde dann zulässig wenn sie der einheitlichen Rechtsprechung dient.

 

Sachverhalt:

 

An meinen ehemaligen Rechtsanwalt wurde das Urteil des Arbeitsgerichtes zugestellt.

Dieser RA schickte mir dieses Urteil per Email. Aufgrund einer technischen Störung erhielt ich dieses Urteil jedoch erst drei Monate später.

 

Es existiert ein BGH Urteil aus dem Jahre 2010, wonach der Mandant nicht für ein Säumnis des Rechtsanwaltes Rechtsnachteile erlangen kann.

Letzten Monat meinten Sie, dass Urteile vom RA an den Mandanten per Post versendet werden müssen und nicht per Email. Die Meinung Ihrer befragten Berufskollegen schließt sich dem an. Somit ist dieses Versenden des Urteils per Email als für nicht standesgemäß und somit als Säumis des RAs anzusehen.

 

Das LAG überging jedoch das o.g. BGH Urteil in Ihrer Begründung und ließ weder die Berufung noch ein Wiedereinsetzen i.d.v.Stand zu und wich somit von einer einheitlichen Rechtssprechung ab.

 

Frage:

 

Mit welchen Gesetz(en) ist die Zustellung durch das Gericht an die Parteien geregelt?

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Edmund Sommer

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das regelt § 270 ff ZPO.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Schiessl,

 

besten Dank für Ihre Antwort, obwohl Ihre Antwort auf einem Mißverständnis Ihrerseits beruht!

 

Im vorliegenden Fall war die Zustellung des Urteils an den Rechtsanwalt zwar korrekt, nicht jedoch die Weiterleitung des Urteils per Email an mich.

 

Die Zustellung der Urteile durch die Gerichte an die Parteien muss ja gesetzlich geregelt sein, um den Parteien Rechtssicherheit zu gewährleisten. Eben diese zu gewährende Rechtssicherheit wurde vom Rechtsanwalt wegen der Weiterleitung des Urteils per Email nicht gewährleistet, worin ein Säumnis zu sehen ist.

 

Hätten Sie die Güte mir dahingehend weiterzuhelfen, welchen gesetzlichen Regelungen die Gerichte unterliegen, damit die Zustellung von Urteilen an die Parteien gewährleistet ist?

 

Nach den Regelungen der BORA wäre in einem Abweichen von diesen gesetzlichen Regelungen welche den Gerichten bei der Zustellung auferlegt wurden, ein Säumnis des Rechtsanwaltes zu sehen, da der RA durch die Weiterleitung per Emal die Rechtssicherheit zu lasten des Mandanten nicht gewährleistet hat.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Edmund Sommer

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Verzeihung ich meinte natürlich die § 166 ff ZPO.

Aber nach diesen Vorschriften stellt kein Anwalt an den Mandanten zu, sondern diese Vorschriften gelten für das Verfahren und nicht für die Korrespondenz Anwalt Mandant.


Die Weiterleitung per Mail ist etwas ungewöhnlich nicht zwingend untersagt.


Dass übliche ist ein einfacher Brief




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Schiessl,

 

(... Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben ist...;)

 

Der Punkt ist ja derjenige, dass der besagte RA zu demjenigen Zeitpunkt der Weiterleitung per Email an mich kein Mandat mehr hatte! Demnach hätte er das Urteil ans Gericht zurücksenden oder per Zustellung bzw. Einschreiben an mich senden müssen, um die Zustellung zu gewährleisten, da er ohne Mandat nicht empfangsberechtigt war.

 

Besten Dank!

 

Mit freundlichen Grüssenb

 

Edmund Sommer

 

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, das sehen Sie leider falsch.


Auch wenn ihm das Mandat entzogen wird, bleibt er so lange zustellungsbevollmächtigt für durhc das Gericht wahrzunehmende Zustellungen bis sich ein anderer Anwalt angezeigt hat.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nun, ich sehe das Säumnis des RA darin gegeben, da er quasi Akteneinsicht nahm
und das Urteil verfielfältigt hat. Bei der Zusendung per Email, als sonstige Vervielfältigung laut § 19 BORA, konnte er jedoch nicht sicherstellen, dass Unbefugte keine Kenntnis erhalten, da das Internet allgemein als für "nicht sicher" angesehen wird.

 

Den unsicheren Versand per Email eines vervielfältigten Dokumentes aus der Gerichtsakte, sehe ich demnach als begründetes Säumnis an.

 

§ 14 BORA

Zustellungen

Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.

 

§ 19 BORA

Akteneinsicht

(1) Wer Originalunterlagen von Gerichten und Behörden zur Einsichtnahme erhält, darf sie nur an Mitarbeiter aushändigen. Dies gilt auch für das Überlassen der Akte im Ganzen innerhalb der Kanzlei. Die Unterlagen sind sorgfältig zu verwahren und unverzüglich zurückzugeben. Bei deren Ablichtung oder sonstiger Vervielfältigung ist sicherzustellen, dass Unbefugte keine Kenntnis erhalten.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das könnte man so sehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Schiessel,

 

die Rechtsgrundlage einer ordentlichen Zustellung habe ich weiter zu ergründen versucht. Meine freundlichste Bitte an Sie ist nun diejenige, von der nachfolgenden Darstellung Kenntnis zu nehmen, um mir kurz und völlig unverbindlich mitzuteilend diejenige Fage beantworten zu können, welcher Rechtsweg beschritten werden kann (Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde bein BGH oder Sonstiger)

 

Hierfür wäre ich Ihnen sehr dankbar!

 

 

Ein Rechtsanwalt (RA) ist durch seinen berufsbedingt abzulegenden Eid nach § 12a Bundesrechtanwaltsordnung (BARO), als eine mit öffentlichem Glauben anzusehende Person.

Verweigert der RA nach einem bereits beendeten Mandatsverhältnis die Entgegennahmen von gerichtlichen Dokumenten zur Weiterleitung an den ehemaligen Mandanten nicht, verpflichtet sich der RA gegenüber einem Gericht durch schlüssiges Handeln als Rechtsanwalt, ob der ordentlichen Weiterleitung dieser Dokumente Sorge zu tragen.

 

(§14 BORA

Zustellungen

Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.)

 

Versendet nun der RA ein Urteil an seinen ex Mandanten per Email und diese Email erreicht den ex Mandanten nicht, so ist dies primär als ein Säumnis des RA gegenüber dem Gericht zu werten und erst sekundär gegenüber dem ex Mandanten, aufgrund der Stellung des Rechtsanwaltes als vereidigte und mit öffentlichem Glauben anzusehende Person.

 

Urteile sind laut § 166 ZPO zuzustellen!

 

Versäumt nun der ex Mandant wiederum wegen dieser als Säumnis des Rechtsanwaltes ein Rechtsmittel (Berufung) unanfechtbar durch Beschluss, und der Tenor des Beschlusses nimmt Bezug auf BGH II ZB 7/78, als das sich die Partei beim vollmachtlosen Vertreter schadlos halten kann, so steht diese Rechtsauffassung des zweiten Senates am BGH divergent zur nachfolgenden BGH Rechtsprechung des Senates IVb, wonach einem Mandanten wegen einem Säumnis seines früheren Rechtanwaltes kein Rechtsnachteil entstehen darf.

 

(BGH, 19.09.2007 - VIII ZB 44/07

a) Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteiprozess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser ist aber im Rahmen des § 87 Abs. 2 ZPO weiterhin berechtigt, Zustellungen für die Partei entgegenzunehmen. Macht er hiervon Gebrauch ist die an ihn erfolgte Zustellung wirksam (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 105/ 90, NJW 1991, 295 zu § 176 ZPO aF).

b) Ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten ist der Partei nicht zuzurechnen (Bestätigung von BGHZ 47, 320, 322; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1979 - V ZR 146/ 78, NJW 1980, 999; Beschluss vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 102/ 84, VersR 1985, 1185, unter II 2).

 

Der unanfechtbare Beschluss der Rechtsmittelinstanz zu Lasten des ex Mandanten (Instanzverlust) wegen eines als Säumnis anzusehenden Fehlverhaltens des ehemaligen Rechtsanwaltes, erregt demnach den Justizirrtum dahingehend, als dass die anwaltliche Sorgfaltspflicht gegenüber dem ex Mandanten rechtlich höher zu werten sei, als diejenige, welches als Rechtsverhältnis zwischen der Justiz und einer mit öffentlichem Glauben anzusehenden Person mittels Eid (RA), als unabdingbare öffentliche Verpflichtung zur Rechtspflege anzusehen ist.

 

Demnach darf sich der (ehemalige) Rechtsanwalt über die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Zustellung von Urteilen gegenüber seinem (ex) Mandanten nur dann hinwegsetzen wenn dies ausdrücklich vom (ex) Mandanten erwünscht ist.

 

Ansonsten wäre die ordentliche Zustellung von Urteilen durch das Gericht an den (ex) Rechtsanwalt, vom diesem, als eine mit öffentlichem Glauben anzusehende Person, im Zuge einer öffentlichen Zustellung per Einschreiben an den (ex) Mandanten ordentlich zuzustellen, da sonst § 166 ZPO rechtsbeugend unterlaufen wäre und demnach die einmonatige Berufungsfrist auszusetzen ist, da eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) sonst nicht in Betracht kommen kann.

 

Dem konform:

BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

a) § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist auf den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Voraussetzungen für das Gericht erkennbar nicht vorlagen, nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGHZ 153, 189).

b) Lagen die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar nicht vor, werden Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen nicht in Gang gesetzt (Bestätigung von BGHZ 149, 311).

ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich kann Ihnen leider nur sagen, dass der RA an seinen Mandanten nicht förmlich zuzustellen braucht.


Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ok, trotzdem allerbesten Dank und ein schönes Wochenende!

 

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihnen auch ein schönes Wochenende

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