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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich bin auf Telefonwerbung von Medi-Pharm hereingefallen, habe

Kundenfrage

Ich bin auf Telefonwerbung von Medi-Pharm hereingefallen, habe zwei Tage nach der ersten
Lieferung von Gingko gekündigt, bei der zweiten Lieferung die Annahme verweigert. Jetzt habe ich die zweite Mahnung erhalten. Außerdem droht Medi-Pharm mit der Inkasso-Firma Condor. Komme ich ohne RA aus der Sache heraus?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben sich richtig verhalten und einen etwaigen Vertragsschluss widerrufen.

Aus rechtlicher Sicht erscheint fraglich, ob es hier zu einem Vertragsschluss über ein Lieferabonnement gekommen ist.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

"Mit der Zustellung einer Probepackung schieben die Medivatis GmbH, Medi-Pharm und Hirschberger NaturRat derzeit Verträge über die monatliche Zusendung angeblich gesundheitsfördernder Nahrungsergänzungsmittel (z.B. Ginkgo-Präparate) unter. Dabei werden gezielt Senioren angerufen.

Die Unternehmen gehen ausgeklügelt vor. Die Verbraucher werden ohne Einwilligung angerufen. Das Gespräch beginnt getarnt als Informationsgespräch oder als Umfrage zum Arzneimittelkauf. Ziele des Gesprächs sind aber, dass Verbraucher eine Monatspackung zum Probierpreis bestellen oder sich diese als Dankeschön zuschicken lassen. Mit Erhalt der Probepackung schieben die Unternehmen dann einen Abonnementvertrag unter, wenn ihnen innerhalb von 14 Tagen kein Widerruf zugeht.

"Durch bloßes Schweigen kommt aber in diesem Fall gar kein Vertrag zustande", prangert Sabine Partheymüller von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg das Verhalten der Unternehmen an. "


Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Gegenseite keinen wirksamen Vetragsschluss nachweisen kann.

Ein solcher wäre jedenfalls wegen arglistiger Täuschung und Sittenwidrigkeit anfechtbar.

Ich würde Ihnen anraten, nochmals ein Schreiben abzusetzen, in welchem Sie nochmals ausdrücklich widersprechen und zugleich eine Anfechtungserklärung abgeben und hilfsweise und vorsorglich nochmals kündigen.

Gegebenenfalls sollte noch zusätzlich eine Anzeige wegen Betrugs bei der örtlichen Polizeidienststelle erfolgen.

Weiterer Handlungsbedarf besteht dann nicht mehr bzw. nur wenn wider Erwarten ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Sie sollten dann eine anwaltliche Vertretung in Erwägung ziehen.



Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich werde nun also noch einmal Einspruch erheben, meine Vorwürfe noch einmal untermauern und das per Einschreiben absenden. Wenn die Inkasso-Firma sich dann meldet, lasse ich dann die Schreiben unbeantwortet? Vor vier Jahren habe ich das so mit ungerechtsfertigten Forderungen der Brüder Schmidtlein (?) erfolgreich gemacht. Da gab es im Internet ein Formular des Verraucherschutzes.
Danke für die Beratung!
Maritha Franke
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Richtig ist, nochmals ein Schreiben in der vorgesehenen Form abzusetzen.

Weitere Schreiben und Mahnungen können Sie dann ignorieren.

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