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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17028
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen/Herren, im Jahre 2009 haben meine Eltern

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen/Herren,
im Jahre 2009 haben meine Eltern meiner Schwester und mir jeweils 10000€ geschenkt. Seit 2010 sind beide Eltern im Altenheim untergebracht, in ca 7 Monaten geht ihr Vermögen zu Ende, und sie müssen Sozialhilfe beantragen. Welche Summe muß ich zurückbezahlen? 5000€ habe ich in die Renovierung meines Hauses gesteckt, habe das Geld quasi nicht mehr zur Verfügung. Wie ist der weitere Verlauf?
Danke XXXXX XXXXX Antwort!
MfG
P.H.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Nach dem Gesetz können Schenkungen zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt ist.


Das ergibt sich aus § 528 BGB.


Die Frist innerhalb derer dies geschehen darf beträgt 10 Jahre, ist also noch nicht verstrichen.


Die Herausgabe erfolgt nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung.


Soweit das Geld bereits verbraucht ist gilt folgendes:


Nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, das eines der kompliziertesten Rechsgebiete überhaupt ist, entfällt eine Rückforderung, wenn der Beschenkte entreichert ist, also nichts mehr hat.

Das ist dann nicht der Fall, wenn sich ein Gegenwert im Vermögen befindet.


Wenn Sie die 5000 Euro nicht mehr haben, ist also zu prüfen, ob sich ein Gegenwert in Ihrem Vermögen befindet.

Das sind entweder die Aufwendungen, die Sie sich erspart haben, indem Sie nicht Ihre eigenen 5000 Euro für die Renovierung verwendet haben, oder aber die Wertsteigerung, die Ihr Haus erfahren hat.



Die Rechtslag ist daher leider so, dass Sie das Geld werden rückzahlen müssen.

Ich bin mir sicher, dass sich das Sozialamt auf eine Ratenzahlung einlässt.





Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank







In beiden Fällen ist das Geld also leider noch vorhanden, so dass eine Rückforderung ausgeschlossen ist.







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

danke für Ihre Antwort. Ich habe mal gehört, daß die geschente Summe nur anteilig zurückbezahlt werden muß. Z.B. Nach 2 Jahren nur 8000€ nach 3 Jahren 7000€, stimmt das? Meine Frau ist Eigentümerin des Hauses, hat das einen Einfluss?

Danke

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das ist so leider nicht richtig.


Sie verwechseln das mit Schenkungen des Erblassers, die auf den Pflichtteil angerechnet werden.

Hier sagt das Gesetz in der Tat, dass jedes Jahr 1/ 10 weniger zurück bezahlt werden muss.

Eine solche Vorschrift fehlt aber bei der Rückforderung von Schenkungen unter Lebenden bei Verarmung.


Sie haben das Geld Ihrer Frau zugewandt, da Sie ja nicht Eigentümer des Grundstücks sind.


Das könnte als Einwand der Entreicherung dienen, wenn Sie vortragen, dass sie es ihr einzig und allein deshalb gegeben haben, weil Sie ja das Geld von Ihrem Vater bekommen haben und sie es ihr sonst niemals gegeben hätten, weil sie es nicht gehabt hätten.

Die Argumentation hat mit dem sehr komplizierten Rechtsgebiet der ungerechtfertigten Bereicherung zu tun.


Ich würde das auf jeden Fall so versuchen. Wichtig ist, dass Sie die Argumentationn, die ich Ihnen oben gebracht habe, genau einhalten.



Ich wünsche Ihnen viel Glück und alles Gute





Bitte akzeptieren nicht vergessen.



Danke
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dankeschön für den Bonus und viel Glück bei der Verhandlung mit dem Sozialamt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für Ihre Antwort! Alt werden ist nicht immer schön! Ein gutes Wochenende!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist leider richtig


Ihnen auch ein schönes Wochenende