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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag ,ich h tte da mal ein Anliegen und zwar stehe ich

Kundenfrage

Guten Tag ,ich hätte da mal ein Anliegen und zwar stehe ich kurz vor einer Umschulung als Berufskraftfahrer von der Argentur für Arbeit in Herford habe ich bereits einen Bildungsgutschein gestellt bekommen und habe den auch bei der Bildungsstätte eingelöst in Paderborn.Wegen dem Umzug ist jetzt eine andere Arge zuständig (Paderborn).Die meinen jetzt das sie das nochmal prüfen müssen ob mir diese Umschulung finanziert wird.Ich war vorher gelernter Fleischer darf diesen Beruf aber nicht mehr ausüben.Meine Frage lautet darf ein eingelöster Bildungsgutschein und ich habe schon einen Umschulungsvertrag abgeschlossen mit dem Bildungsträger von der neuen Argentur für Arbeit die jetzt für mich zuständig ist sagen,das sie die Umschulung nicht mehr finanziert.
Mit freundlichen Grüssen
der Ratsuchende
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorliegend dürfte die neue Arge an die Vorentscheidung gebunden sein.

Im Übrigen dürfen Sie sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen, falls es wider Erwarten zu einer Ablehnung kommen sollte.

In diesem Fall sollten Sie auch umgehend Widerspruch einlegen und zugleich einen Eilantrag beim zuständigen Gericht stellen.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen dank für ihre Antwort eine habe frage hätte ich noch was bedeutet für mich denn der Vertrauensgrundsatz in Bezug auf die Umschulung
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

beim sogenannten Vertrauensschutz/Vertrauensgrundstz handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.

Soweohl im Verwaltungs- als auch im Sozialrecht ist der Vertrauensschutz gesetzlich normiert.

Nach § 45 SGB X gilt folgendes:

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter ganz bestimmten Einschränkungen ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf insbesondere dann nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.


Sie haben vorliegend bereits Dispositionen getroffen, also Verträge unterschrieben, so dass Sie schutzwürdig sind.


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