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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ein Patient kam erstmalig zu uns in die Akupunkturpraxis mit

Kundenfrage

Ein Patient kam erstmalig zu uns in die Akupunkturpraxis mit einem Kollegen-Rezept "Erbitte 10 Akupunkturen für die LWS"
Er mußte bei uns einen Patientenaufnahmebogen ausfüllen und unterschreiben. Er war mindestens 30 Minuten in der Sprechstunde. Danach wurde ein Pad angelegt und die Körperakupunktur mit Schröpfen gemacht. Insgesamt war er gut 1 1/2 h in der Praxis. Wir haben ordnungsgemäß abgerechnt nach GOÄ 1,7,800 + 269a. Am nächsten Tag kam er unfreundlich in die Praxis und meinte, es wurden ihm Schmerzen zugefügt. Dann wirft er uns Abrechnungsbetrug vor, weil wir hierfür keinen Auftrag vorliegen hatten. Jetzt hat er Anzeige bei der Polizei erstattet. Wie sollen wir vorgehen. Wir sind uns keiner Schuld bewußt.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte erlauben Sie mir einige Nachfragen.

Handelt es sich hier um eine privatärztliche Leistung?
Wurde die Behandlung mit dem Patienten in Abweichung des erstellen Rezeptes abgestimmt und ein entsprechender Behandlungsvertrag getroffen? Stimmte der Patient der von Ihnen beschriebenen Behandlung zu?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir sind eine rein privatärztliche Praxis, Internist, Allergologe, Akupunktur und TCM rein Privat steht auf dem Schild. Es wurde keine weitere Vereinbarung getroffen. 'Eine Akupunktur ohne Anamnese und Untersuchung ist erstmalig nicht durchführbar. Man kann nicht blind Nadeln setzen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Eine Körperverletzung liegt dann vor, wenn keine Einwilligung des Patienten vorliegt. Hier reicht aber auch eine vermutliche Einwilligung aus. Hier kommt es auf die Aufklärung gegenüber dem Patienten an. Aufgrund der von Ihnen durchgeführten Anamnese gehe ich davon aus, dass der Patient über die Folgen des Schröpfens, die naturgemäß auch mit Schmerzen einhergehen können, informiert wurde. Optimal ist, wenn Sie die Aufklärung dokumentiert haben. Für künftige Fälle sollten Sie sich in jedem Fall eine Einverständniserklärung des Patienten unterzeichnen lassen.

Ohne rechtlichen Beistand sollten Sie sich nicht gegenüber der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft äußern. Es wäre daher empfehlenswert, wenn Sie einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen. Dieser kann dann in die Ermittlungsakte Einsicht nehmen und dadurch nachvollziehen, welche Angaben der Patient genau gemacht hat.

Einen Abrechnungsbetrug sehe ich hier nicht, da es sich um eine privatärztliche Leistung handelt, die Sie mit dem Patienten ausgemacht haben. Das Rezept ist in Ihrem Fall sekundär. Allerdings sollte der Patient grundsätzlich über die Höhe der entstehenden Behandlungskosten aufgeklärt werden.

Eine Körperverletzung kann ich hier auch nicht erkennen, da der Patient ja auch nicht die Behandlung abgebrochen hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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