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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe vor mehr als 10 Jahren das Haus von meinen

Kundenfrage

Guten Abend, ich habe vor mehr als 10 Jahren das Haus von meinen Eltern übernommen. Vor
4 Jahren verstarb mein Vater. Seit der Zeit gibt es Probleme mit meiner Mutter. Die hat die
Wohnung im Erdgeschoss. ca, 120 qm. Sie hat lebenslanges Wohnrecht und Mitnutzungsrecht bei Garten/Hof/Keller usw. Hat sie nur das Nutzungsrecht oder auch Pflichten??? Sie will überall die Hälfte für sich beanspruchen. Sie bezieht Pflegestufe eins,
wir haben nach bestem Wissen den Garten so gestaltet, dass es für uns einfach ist ihn zu pflegen, da wir, mein Ehemann und ich auch ganztags berufstätig sind. Immer wieder gibt es deswegen Reibereien. Meine Mutter sagt wir haben ihr den Garten weg genommen, aber sie könnte ihn ohne Hilfe gar nicht pflegen sondern will eine Gartenhilfe einstellen. Rasen mähen, Bäume ausschneiden usw. alles entsorgen machen wir. Sowie Hof fegen usw. Würde das nicht zur MITNUTZUNG dazu gehören? Wir sind echt am Ende nach mehr als 4 Jahren Streit.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Natürlich hat Ihre Mutter auch Pflichten:

Sie ist zur schonenden Ausübung nach § 1090 II, § 1020 S 1 BGB verpflichtet.

Sie ist im Rahmen von § 1041 BGB zur Erhaltung der Wohnung einschließlich Ausbesserung und Erneuerung insoweit verpflichtet, als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören (§ 1041 BGB).

Die durch die Benutzung verursachten Wohnungsnebenkosten wie Gas, Strom, Wasser, Heizung, Müllabfuhr, Abwasser, hat Ihre Mutter selbst zu tragen (MK/Joost Rn 9).

Was die Mitnutzng des Gartens anbelangt, so zieht diese Mitnutzung auch eine anteilige Kostentragungspflicht nach sich zieht (So Palandt/Bassenge Rn 13) nach sich.
Bestehende Grundstücke können vom Eigentümer, also Ihnen natürlich umgestaltet werden, soweit dies für den Berechtigten zumutbar ist (KG NJW-RR 2000,607).



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bis vor vier Jahren hatten wir den Garten in 2 Teile geteilt.
einen haben wir bewirtschaftet und einen mein Vater. Jetzt bewirtschaften wir den größten Teil. Meine Mutter hat nur noch einen sehr kleinen TEil, wegen ihrer "bEHINDERUNG" und ihrer Pflegestufe haben wir ihren TEil mit Bäumen und Rindenmulch bedeckt und pflegen den Teil auch. Sie will aber immer wieder den Teil zurück und mit einem Gartenhelfer bewirtschaften. Können wir ihr das verweigern? Wir wollen keine fremden "Arbeiter" auf unserem Grundstück, schon gar nicht wenn wir nicht zu Hause sind, sondern auf Arbeit. Denn so läuft das bei uns. Die Personen kommen nur ins Haus wenn wir nicht da sind.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das kommt darauf an, wie die Gartenmitbenutzung im Vertrag geregelt ist. Ist dort geregelt, dass Sie einen der zwei Teile für sich benutzen kann, so müssen Sie den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Wenn im Vertrag jedoch nur allgemein die Mitbenutzung geregelt ist, so wird Ihre Mutter gegen die Aufteilung nicht viel unternehmen können. Sofern Ihre Mutter nach dem Vertrag den ursprünglichen Teil des Gartens benutzen kann, hat sie auch das Recht Dritte mit der Pflege und Bewirtschaftung Ihres Teils zu beauftragen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Vertrag steht nur Mitnutzung. Keine Angabe von Größen oder Teilen.
Sie hat 2 Blumenbeete und eine große Holzhütte, die meine Eltern aufgebaut haben im Garten stehen die sie nutzen kann. was ist mit Hof fegen und Rasen mähen, fällt uns die Arbeit als Hauseigentümer zu,
oder müsste sie sich daran auch beteiligen? Es geht nicht, weil sie es auf Grund ihrer Behinderung nicht kann, aber sie sollte es wissen. dass es eigentlich auch für sie mit in Frage kommt und sie nicht nur Forderungen stellen kann. Ich höre immer nur ... ich will, ... das ist meins ...., mir gehört ... sie ist ein totaler Ich-MENSCH
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle hat Ihre Mutter keinen Anspruch auf die Hälfte des Gartens.

Soweit im Garten Arbeiten anfallen, so muss die Mutter die Kosten der Gartennutzung mit übernehmen, wenn sie die Arbeiten nicht mehr selbst durchführen kann.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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