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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich ben tige eine Auskunft zum Haust rwiderrufsrecht

Kundenfrage

Guten Tag,
ich benötige eine Auskunft zum Haustürwiderrufsrecht nach § 312 BGB. Danach ist dieses ausgeschlossen, wenn...
" die mündlichen Verhandlungen... auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt wurden"
Was ist mit der "Bestellung" gemeint? Muss der Verbraucher schon konkret die Ware/Leistung bei der "Bestellung" gekannt haben, oder reicht es, einen Vertreter einer bestimmten Firma zu einem Beratungsgespräch zu irgend einem Produkt dieser Firma bestellt zu haben? Wo liegt hier die Grenze/Unterscheidung/Definition von "auf Bestellung"?
MfG S. Lorenz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bestellung bedeutet, dass der spätere Verbraucher - persönlich oder durch einen Ermächtigten - den Vertragspartner oder dessen Vertreter aus eigenem Entschluss aufgefordert hat, sich zu Verhandlungen über ein zumindest umrissenes Waren- und Dienstleistungsangebot zu bestimmter Zeit an einen der in Abs 1 Nr 1 genannten Orte zu begeben. Die Erklärung des Einverständnisses mit einem vom Unternehmer angekündigten Besuch ist nicht ausreichend (BGH NJW 2003, 1190; OLG Düsseldorf MDR 2008, 133). Keine Bestellung liegt vor, wenn nicht der Verbraucher oder, innerhalb von § 1357 Abs 1, sein Ehegatte den Besuch erbeten hatte, sondern ein beliebiger Familienangehöriger (BGH NJW 1983, 868; NJW 1991, 923 zu § 55 GewO); ebenso bei nur schemenhafter Bestimmung von Besuchsgegenstand, -zeit und -ort. Wurde der spätere Vertragspartner des Verbrauchers nicht eindeutig zur Führung konkreter Vertragsverhandlungen eingeladen, sondern nur zur weiteren Informationen oder Beratung, liegt nur eine allgemeine Interessenbekundung vor (BGH NJW 2008, 3423; OLG Stuttgart ZIP 2001). Die Anforderungen an den Bestellungsinhalt dürfen aber auch nicht überspannt werden: Ein Angebot iSv § 145 muss der Verbraucher nicht abgeben. Das grobe Umreißen des möglichen Geschäftsgegenstands genügt. Die eindeutige Bezeichnung ist nicht erforderlich. So wie das Betreten eines Ladengeschäfts durch einen Verbraucher, darf auch dessen Bestellung iSv Abs 3 Nr 1 einer diffusen Erwartung folgen. Nicht anwendbar ist der Ausnahmetatbestand aber, wenn die Verhandlungen den Gesprächsgegenstand verlassen, zu dem der Verbraucher die andere Vertragspartei ursprünglich bestellt hatte. Wird anlässlich eines bestellten Besuchs ein anderes, neues Geschäft geschlossen, beispielsweise eine Kapitalanlage im Rahmen eines jährlichen Hausbesuchs des Steuerberaters (BGH NJW 2008, 3423), greift Abs 3 Nr 1 nicht ein. Das neue Geschäft kann vielmehr nach § 312 Abs 1 widerrufen werden (BGH NJW 1999, 575).


Die Bestellung ist formfrei möglich und kann, wenn auch nicht durch Schweigen, so doch konkludent erfolgen. Als geschäftsähnliche Handlung ist sie auch nicht an besondere Widerrufsvoraussetzungen gebunden. Dem Vertragspartner ist zur Beweissicherung zu raten, etwa durch Verwendung von Antwortkarten oder Vordrucken mit Dokumentationsmöglichkeiten für Verbraucherbestellungen. Antwortkarten, für deren Rücksendung Werbegeschenke versprochen werden, sind auf Grund der damit verbundenen Willensbeeinflussung nicht zulässig (OLG Dresden OLGR 1996, 217). Die vorgedruckte Formulierung in einem Vertragsformular „Der Vertrag kam auf Einbestellung durch den Verbraucher zum Vertragsabschluss zustande“ ist nach § 309 Nr 12b unwirksam (OLG Dresden MDR 2000, 755) und nicht beweisgeeignet.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, das reicht mir!
MfG
S. Lorenz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern.

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