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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Habe eine Immobilie verkauft. Der K ufer hat diese nach Zahlung

Kundenfrage

Habe eine Immobilie verkauft. Der Käufer hat diese nach Zahlung einer Teilzahlung in Besitz genommen, dann aber nach einem Jahr die Schlußrate nicht wie vereinbart gezahlt, sondern veranlasst, dass eine Ergänzung zum Kaufvertrag beurkundet wurde, damit die Teilzahlung weitergeführt werden konnte. Die Ergänzung sollte nur in Kraft treten, wenn er dem Käufer alle Rückstände und eine Anzahlung von 10.000 EUR gezahlt hat. Dies hat er nicht gemacht und die Ergänzung mit einer eingebauten Räumungspflicht ist unwirksam. Er hat alle Zahlungen, auch die der zu übernehmenden Lasten, eingestellt. Bin nun sofort vom Vertrag zurückgetreten und habe auch das Nutzungsrecht sofort gekündigt. Kann zwar eine Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Kaufpreises veranlassen, aber wie bekomme ich den Käufer am schnellsten aus dem Haus?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Sachverhaltsdarstellung ist nicht ganz verständlich.

Wie genau sah die Ergänzung des Kaufvertrages aus? Bitte um genaues Zitat.

Was genau war Gegenstand des Verfahrens beim LG?
Aus welchem Grunde wurde die Ergänzung für unwirksam erachtet?

Bitte um Beantwortung der Fragen, um dann zu Ihrer Frage Stellung nehmen zu können.

MfG

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe, sind Sie zwischenzeitlich offline gegangen, ohne sich die Info-Anfrage angeschuat zu haben.

Ich kann Sie daher nur nochmals um Beantwortung der Fragen bitten.

Vorbehaltlich der Antworten lässt sich Ihre Frage allgemein so beantworten, dass Sie den Käufer natürlich am schnellsten aus dem Haus bekommen würden, wenn er einer entsprechenden außergerichtlichen Aufforderung nachkommen würde.

Da Sie offensichtlich nicht im Besitz eines Räumungstitels sind, müssten Sie im Falle des nicht freiwilligen Auszugs Klage erheben und zwar auf Herausgabe des Hauses Zug-um-Zug gegen Rückerstattung des bislang gezahlten Kaufpreises.

Für eine entsprechende Klage benötigen Sie zwingend anwaltlichen Beistand, da für ein solches Verfahren das Landgericht zuständig wäre und dort Anwaltszwang herrscht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung behilflich sein und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Ergänzung beinhaltete 2 Bedingungen (Anzahlung von 10T EUR sofort leisten und Rückstände von 2 Monatsraten ausgleichen), die der Käufer erfüllen sollte, um weiterhin Ratenzahlungen tätigen zu können. Die Anzahlung hat er nie geleistet und die Ratenzahlungen bis 3/11 ausgeglichen.

 

Ich hatte mit der vollstreckbaren Ausfertigung der Ergä., in der eine Räumungspflicht des Käufers stand, den GV beauftragt, zwangsräumen zu lassen. Das wurde vom Käufer mit einer Gegenklage vor dem LG vereitelt, weil eben durch die Nichtzahlung der Anzahlung die Ergä. unwirksam sei und ich ohne Titel räumen lassen wollte. Der Käufer leistet keine Zahlungen, hat kein Geld wie er an Eides statt versichert und wohnt in meinem Haus.

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Informationen.

Im Ergebnis bleibt es auch danach bei der bereits gegebenen Antwort. Sie bräuchten - sofern wie gesagt keine freiwillige Räumung erfolgt - einen Räumungs- oder Herausgabetitel.

Da Sie aufgrund des Zahlungsverzuges berechtigterweise vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, ist dieser rückabzuwickeln.

Ich hoffe, Ihnen hiemit gedient zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung. Sollten keine Rückfragen bestehen, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann ich die Klage beim Amtsgericht einreichen - bzw. dort einen Räumungstitel beantragen?
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein! Wie gesagt, müsste eine Klage beim Landgericht eingereicht werden.

Amtsgerichte sind grundsaätzlich nur zuständig für Klagen mit einem Gegenstandswert bis zu 5.000,- €. Bei einer wie in Ihrem Fall erforderlich werdenden Klage auf Räumung des Grundstücks bzw. Hauses wäre der Gegenstandswert zweifellos höher als 5.000,- €.

Aber bevor gleich eine Klage eingereicht wird, sollten Sie zuvor - sofern noch nicht geschehen - zunächst einmal mit einem außergerichtlichen Schreiben unter Fristsetzung zur Räumung und Herausgabe Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des bislang gezahlten Kaufpreises auffordern.

Wenn Sie sogleich eine Klage erheben würden ohne vorherige Aufforderung zur Räumung, hätte der Gegner die Möglichkeit, die Klage gleich anzuerkennen und zu beantragen, dass Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen haben, da der Gegner keine Veranlassung gegeben hat, gleich eine Kage zu erheben.

Im Falle einer notwendigen Klage kommen Sie um einen anwaltlichen Beistand nicht herum, da - wie gesagt - beim Landgericht Anwaltszwang herrscht.
Im Falle des Obsiegens müsste der Gegner die Kosten tragen. Diese könnten Sie dann mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.

Für eine evtl. Klage stünde ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Fozouni oder Vertreter,

 

habe nun mit dem Kaufnomaden einen Vergleich vor dem LG Braunschweig geschlossen. Der Käufer soll das Grundstück bis einschließlich 15.02.2012 geräumt an uns Eigentümer herausgeben . Nun will er aber plötzlich von uns für fest in das Haus eingebaute Teile/Verbesserungen in und am Haus (fernbedienbares Garagentor, Glascheiben in der Haustüre und Dusche sowie für verlegtes Laminat) ca. 5.000 EUR haben. Ich darf es aber nicht mit meinen Forderungen, die inzwischen einen Betrag von ca. 15.000 EUR darstellen, verrechnen, sonst baut er diese Teile wieder aus und schafft sie weg. Bis 15.02. hat er noch dazu Gelegenheit - dann lasse ich Zwangsräumen. Weil der GV aber erst am 20.02. Zeit dafür hat zieht sich die Sache hin.

 

Ich habe ihm über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass ich eine Zahlung ablehne und wenn er die fest mit dem Haus verbundenen Teile ausbauen würde um sie wegzuschaffen, dies Diebstahl wäre.

 

Fragen:

1.) Liege ich da richtig - mit dem Diebstahl?

2.) Kann ich die Teile pfänden sofort lassen?

3.) Oder kann ich die Teile selbst beschlagnahmen?

4.) Darf ich am 16.02.(bis zum 15.02. muss er das Haus herausgegeben haben) das

Hoftor mit Kette und Schloß gegen sein Eindringen sichern ?

Wie gesagt, der GV räumt erst am 20.02.

 

Mit besten Grüßen

Alfred Woth

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Woth,

bitte teilen Sie mir den genauen Wortlaut des Vergleichs mit. Werde mich dann spätestens morgen wieder melden.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke,

 

Ihr Kollege Hüttemann hat gestern schon meine Fragen beantwortet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Woth

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