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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2789
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich bin seit Juli 1994 Lehrer im Angestelltenverh ltnis in

Kundenfrage

Ich bin seit Juli 1994 Lehrer im Angestelltenverhältnis in Sachsen und war von meinem Arbeitgeber (SBA Bautzen) vom 01. August 2006 bis 31. Juli 2011 "beurlaubt im dienstlichen Interesse": Ortslehrkraft an der GSIS in Hong Kong. ("Gewährung von Sonderurlaub" im dienstlichen Interesse (lt. $ 19 BAT-O, $50 Abs. 3 Satz2"). Nun habe ich im Frühjahr von Hong Kong aus die Beendigung dieser Beurlaubung beantragt, dies ist vollzogen worden und ich arbeite seit 01.08.2011 wieder im Schuldienst in Sachsen/Gymnasium in Görlitz). Meine Frage: Habe ich einen Rechtsanspruch auf eine erneute Beurlaubung (im dienstlichen Interesse, wobei dies sekundär ist) und ab wann bzw. nach welchem Zeitraum? Könnte ich bereits ab dem nächsten Schuljahr 2012/2013 wieder beurlaubt werden, um erneut in Hong Kong an der GSIS zu lehren? Danke XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen,[email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

einen Rechtsanspruch auf Beurlaubung haben Sie nicht. Hier besteht des Dienstherren. Wenn dieser keinen wichtigen Grund mehr annimmt, wenn Sie bereits einmal im Ausland tätig waren, haben Sie schlechte Karten.

 

Hinsichtlich der bei Ihrem Dienstherren üblichen Verwaltungspraxis sollten Sie sich unbedingt beim Verband Deutscher Lehrer im Ausland beraten lassen, wenn Sie das noch nicht getan haben.

 

http://www.vdlia.de/

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Lieber Herr Götz,

 

was bedeutet "Hier besteht des Dienstherren." Muss ich also tatsächlich ob der Willkür meiner mir übergeordneten Behörde "um Gnade bitten?" Ich kann das schwer verstehen.

Natürlich ist eine Entscheidungsverantwortung meiner Schulbehörde aktzeptabel, aber irgendwelche rechtlichen Grundlagen müssten doch auch hierfür existieren?!!

 

Danke XXXXX XXXXX und Nachhinein für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüßen,

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Da muss ein Wort verlorengegangen sein: Hier besteht ERMESSEN des Dienstherrn.

 

Da heisst, es darf nicht willkürlich entschieden werden, aber Ihr Dienstherr darf auf Grund sachlich hier relevanter Erwägungen ohne Einbeziehung sachfremder Motive eine vertretbare Entscheidung treffen. Vor Gericht können Sie nur einen Anspruch auf eine solche korrekte Ermessensentscheidung durchsetzen aber nicht eine bestimmte Entscheidung.

 

Die Entscheidung der Behörde müsste also unvertretbar sein, das ist insbesondere, wenn Sie vor wenigen Monaten erst langfristig im Ausland waren, ist das ev. nicht der Fall, wenn die Beurlaubung nun mangels eines wichtigen Grundes abgelehnt wird. Hier müssten Sie argumentieren, warum der erneute Besuch der (gleichen) Auslandsschule für Sie so wichtig ist.

 

Bei Ermessensentscheidungen haben Sie nur einen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung, wenn eine sog. Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, die Behörde also bei korrekter Ermessensausübung zu einer bestimmten Entscheidung kommen muss.

 

Die Rechtgrundlage haben Sie mit § 50 BAT-O schon selbst genannt. Allerdings gilt meines Wissens seit 1990 für Angestelltenverhältnisse im öffentlichen Dienst der TVÖD. Teilweise wird bei älteren Vertragsverhältnissen weiterhin auf BAT-O verwiesen.

 

Aber auch im TVÖD wird in der entsprechenden Vorschrift zum Sonderurlaub auf einen wichtigen Grund abgestellt. Aber auch ohne die explizite Nennung wird ein wichtiges Ermessenskriterium sein, ob die dienstlichen Verhältnisse den Urlaub gestatten.

 

http://www.betriebsraete.de/security/gesetze-archiv/bat-o/bat-o-50.html

 

http://www.betriebsraete.de/tvoed/allgemein/tvoed-28.html

 

Zum Austausch von Erfahrungswerten in der Gewährungspraxis des Sonderurlaubs darf ich noch einmal auf den VDLIA verweisen.

 

Haben Sie denn schon eine Ablehnung der Behörde? Hat Ihnen jemand gesagt, dass der Antrag abgelehnt werden wird?

 

Es ist in der Tat so, dass Sie sich nicht aus den gleichen Gründen beliebig sich beurlauben lassen können, da dies auch immer Verwaltungsaufwand bedeutet und unbefristete Stellen für andere blockiert. Hier tritt dann irgendwann der persönliche wichtige Grund in den Hintergrund im Verhältnis zu den verwaltungstechnischen Schwierigkeiten.

 

Für Sonderurlaub gibt es meistens interne Verwaltungsanweisungen (die natürlich nicht zwingend aber oft korrekter Ermessensausübung entsprechen). Diese sollten Sie sich nach Möglichtkeit geben bzw. erklären lassen, um gezielter argumentieren zu können (ggf. im Widerspruchsverfahren).

 

Bekannt ist mir eine einheitliche Beurlaubungsregelung für Auslandsdienstlehrkräfte, also Beamte, die entsandt werden.

Inwiefern diese Regelung auch flächendeckend auf Ortslehrkräfte angewandt wird, ist mir derzeit nicht bekannt. Jedenfalls ist es oft der Fall, dass man sich auch in diesem Fall an den dortigen Zeitangaben orientiert. Das entsprechende Rahmenstatut sieht aber den Einsatz von Ortslehrkräften (OLK) vor, wenn diese sowieso bereits im Ausland leben. Insofern findet sich in dem Zusammenhang auch keine explizite Regelung zum Sonderurlaub (im Gegensatz zu den ADLK). Der Sonderurlaub wird in der Regel z.B. durch die Tätigkeit des Ehepartners als ADLK begründet. Der Ehepartner hat dann ja aus diesem Grund einen Anspruch auf Sonderurlaub und kann gleichzeitig im Ausland am Wohnsitz als OLK tätig sein. Wenn nun wie in letzter Zeit auch aus fiskalischen Erwägungen (weil billiger als ADLK) immer mehr Leute nur als Ortskräfte geschickt werden, muss die Beurlaubung allerdings in der Regel mit dem Dienstherrn verhandelt werden.

 

Eine sog. Zweitbeurlaubung ist aber auch bei den Beamten eher der Sonderfall insbes. bei Wahrnehmung leitender Tätigkeiten im Ausland.

 

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Internationales/Lehrer/Auslandsschuldienst/Dauer.pdf

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

 

(Übrigens unsere Nachbar hier in unserer Wohnung in Görlitz heißt genauso, - welch ein Zufall ...)

 

Ich danke XXXXX XXXXXür Ihre umfangreichen Recherchen und die von Sachkenntnis geprägten Antworten bzw. Aussagen. Auch der Hinweis auf den Verband Deutscher Lehrer im Ausland ist gut (Ich wußte bis gestern nicht, dass es einen solchen gibt.)

 

Nein, ich habe bei meinem neuen Dienstherrn in Bautzen noch keine Andeutungen über einen evtl. (Wieder-) Rückgang nach Hong Kong gemacht. Ich wollte mich lediglich erkundigen, da besonders jetzt in den ersten Tagen und Wochen in Deutschland die Sehnsucht nach Hong Kong nicht nachzulassen scheint ;.-( Wir waren dort 5 Jahre richtig glücklich, vielleicht können Sie das verstehen - Asien ist einfach anders als Deutschland oder Europa.

 

Also, nochmals danke für Ihre Hilfe und ich werde durch Anklicken von "Akzeptieren" dies materialisieren.

Freundliche Grüße,

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Unterhalten Sie sich mit Ihrem Dienstherren über die Möglichkeiten und nehmen ggf. die von mir genannte Hilfe in Anspruch.

 

Es ist leider gängige Praxis, dass selbst verbeamtete Lehrer, die gerne ins Ausland wollen, mit der Einwilligung Gehaltskürzungen nach der Rückkehr unter Druck gesetzt werden. Deswegen ist es wichtig, sich über den von mir genannten Lobby-Verband auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen.

 

Vergessen Sie bitte nicht den "Akzeptieren" Knopf, sonste gehe ich nämlich wirklich leer aus.

 

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2789
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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Noch einmal ergänzend:

 

Im berteits genannten "Rahmenstatut" (= Bund-Länder-Vereinbarung über den rechtlichen Status von Lehrern im Auslandsschuldienst) ist festgelegt, dass zwischen Erst- und Zweitvermittlung ein Zeitraum von mindestens 2 Jahren liegen sollte.

 

Eine Zweitvermittlung soll übrigens nach dem entsprechenden Rahmenstatut nicht an die gleiche Schule erfolgen. Für Detailfragen ist für Sachsen (Kultusministerium) eine Frau Forßbohm zuständig, die sehr kompetent und hilfsbereit ist.

 

Gruß

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