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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26341
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit rd. 5 Jahren verfolgt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit rd. 5 Jahren verfolgt mich ein Stalker. Es handelt sich hier um einen ehemaligen Geschäftspartner. Er schreibt unter falschen Namen Briefe an diverse Peronen meines persönlichen Umfeldes und versieht diese Briefe in der Anlage mit persönlichen Dokumenten von mir, um mich zu diskreditieren.
Zweimal hatte ich persönlich bei der Polizei wg. Stalking Strafanzeige gestellt. Zweimal wg. nicht öffentlichen Interesses eingestellt. Mein damiliger Anwalt sagte mir darauf, damit müßte ich leben.
Seit rd. einem halben Jahr werde ich von einem anderen Anwalt vertreten, der auch wieder vor 5 Monanten Strafantrag gestellt hat, da dieser Stalker mittlerweile rd. 40 Briefe versandt hat. Aber die Staatsanwaltschaft bearbeitet diese Sache nicht, angeblich wg. Arbeitsüberlastung. Als ich bei der zuständigen Staatsanwältin vor rd. 4 Wochen nachfragte, wie der Bearbeitungsstand sei, da ich mittlerweile durh diese Angelegenheit stark gesundheitlich beeinträchtigt, bekam ich zur Antwort, sie wüßte nicht, ob dieser Strafantrag Erfolg hätte, da sie wohl kein strafbares Verhalten erkennen könnte. Im übrigen könnte es auch eine andere Person sein.
Nun meine Frage: Ist man als Stalkingopfer so der Willkür ausgesetzt? wird man von der Justiz nicht ernst genommen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gollor
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Problem, dass die Staatsanwaltschaft in Ihrem Falle haben wir, ist es den Geschäftspartner als Straftäter zu überführen. Es muss in Ihrem Falle der Tatnachweis geführt werden, dass die Briefe von Ihrem ehemaligen Geschäftspartner stammen.

Soweit die Staatsanwältin damit Probleme hat, ein strafbares Verhalten zu erkennen, sollten Sie überlegen, den Geschäftspartner zivilrechtlich zu belangen.

Selbst wenn die Weitergabe persönlicher Informationen nicht strafbar sein sollte, so haben Sie jedoch nach § 1004 BGB analog einen Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftspartner auf weitergabe dieser Informationen und persönlichen Dokumente.

Anders als im Strafverfahren haben Sie im Zivilprozess selbst die Möglichkeit durch Beweisanträge die Beweisaufnahme zu steuern.

Die Folge des zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist, dass der ehemalige Geschäftspartner im Wiederholungsfalle ein vom Gericht festgesetztes Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten erhalten kann, wenn er sein Tun weiter fortsetzt.

Meiner Erfahrung nach ist deshalb eine zivilrechtliche Anspruchsdurchsetzung wesentlich effektiver.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

versehentlichhatte ich im Brief nicht erwähnt, dass mir Schriftstücke mit seinem Absender vorliegen, die schriftidentisch mit den aonymen Schreiben sind. Ist dieses nicht ausreichend?

Mein Anwalt hat der Staatsanwaltschaft diese auch zur Verfügung gestellt.

Ist da nicht der Sachverhalt ein wenig anders?

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gollor

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

na in diesem Falle kann doch wohl der Nachweis seiner Urheberschaft mittels eines Schriftgutachtens geführt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass die Schriftstücke im Original vorliegen. Mehr mehr der Täter geschrieben hat, desto sicherer kann der Nachweis seiner Urheberschaft geführt werden.

Der Sachverhalt liegt dann sehr wohl anders.

Unabhängig davon sollten Sie den zivilrechtlichen Weg nicht zur Seite schieben. Wenn Sie sich die gravierenden Folgen (Zwangsgeld 10-20T EUR oder Zwangshaft bis zu 6 Monaten vor Augen halten, drohen hier doch wesentlich schärfere Sanktionen, als bei einem möglichen Strafurteil oder einem Strafbefehl.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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