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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe ein Problem mit den deutschen Ausl nderbeh rden. Obwohl

Kundenfrage

Ich habe ein Problem mit den deutschen Ausländerbehörden. Obwohl meine Frau (Dominikanerin) und ich (Deutscher) bisher alle Forderungen der deutschen Botschaft zur Familienzusammenführung, bzw. Nachzug meiner Frau nach Deutschland, (ich dachte bisher das sei eines meiner Grundrechte) erfüllt haben.
Als da wären:
-Start Deutsch 1 mit bestandener Prüfung (sprich laut deutscher Botschaft in S. Domingo
"Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen")
-Ausfüllen der Antragsformulare
-Original und Kopien Ihres Reisepasses
-Original u. Kopien Ihrer Geburtsurkunde
-Original und Kopien unserer Heiratsurkunde mit deutscher Übersetzung, (musste von der obersten dominikanischen Wahlbehörde(JCE) vorbeglaubigt sein(laut deutscher Botschaft).
-2 Kopien meines Reisepasses
Alles das haben wir mitte Juni diesen Jahres bei der deutschen Botschaft in S.Domingo eingereicht.
Alleine die Bewältigung von Punkt Nr. 1 (Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse)hat uns 1 1/2 Jahre an Zeit gekostet mit den dementsprechenden Folgekosten. Wohnung, Lebensmittel etc. Kosten eines Sprachkurses ca.€300,00. Insgesamt monatl. ca. €800,00. Da meine Frau in dieser Zeit nicht arbeiten konnte, da Sie in S. Domingo 3 mal einen dreimonatigen Sprachkurs, ganztägig, der deutschen Botschaft belegen musste.
Nun sind wir bereits wieder im September und eine Einreiseurlaubnis für Sie ist nicht in Sicht.
Die Botschaft und die hier am Ort ansässige Ausländerbehörde streiten sich nun um eine
Vorlage der "Originaldokumente", da die Botschaft behauptet sie senden niemals die Originalunterlagen zu, aus dem Grund das sie nicht verlorengehen können.
Ausserdem müssten diese Dokumente, oder zumindest die Kopien mit einem Stempel der Botschaft versehen sein. Sagt die Ausländerbehörde.
Die neueste Ausrede ist nun, daß meine Frau auf die Botschaft bestellt und Ihr mitgeteilt wurde, daß wir nun einen Notar oder Rechtsanwalt den die deutsche Botschaft in Santo Domingo beauftragt unsere Heiratsurkunden auf Legalität zu überprüfen, bezahlen müssten.
Kostenpunkt ca. 15.000,00 dominik. Pesos ca. €300,00 bezahlen müssten.
Meine Frage ist nun:
Geht das alles noch mit rechten Dingen zu, oder ist dies mittlerweile schon reine Willkür oder Schikane?
Für Ihr bemühen meinen aller, allerbesten Dank bereits im voraus.
Wkrieger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Sie haben alle erforderlichen Unterlagen der Botschaft vorgelegt, so dass die Voraussetzung nunmehr vorliegen. Sie sollten daher auf Bescheidung gegenüber der Deutschen Botschaft auf Erteilung des Visums drängen. Sollte die Botschaft keinen Bescheid erlassen, so können Sie eine Bescheidungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin einreichen.

Sie sind Ihrer Obliegenheit nachgekommen, wenn die Behörden sich intern streiten, können Sie von außen nichts machen, außer die Bescheidungsklage zu führen. Dann prüft das Gericht, ob die Voraussetzung für die Erteilung des Visums vorliegen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
besten Dank für Ihre schnelle Antwort.
Mir ist nun leider noch nicht ganz klar, ob ich dazu berechtigt bin, wie Sie sagen, auf eine Bescheidung zu drängen, da auf der Info zur Beantragung des Visa steht:
Die Botschaft musste die Legalisation dominikanischer Behörden einstellen, auf Anforderung innerdeutscher Behörden kann aber dennoch eine Urkundenüberprüfung erforderlich sein. Dies kann zu einer längeren Bearbeitungszeit des Visumantrags führen.
Auf das entsprechende Merkblatt wurde hingewiesen.
Die Botschaft könnte sich somit herausreden.
Ausserdem kann ich die Kostenfolge und Dauer einer Bescheidungsklage nicht absehen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit aufgrund besonderer Umstände vor Ort, eine Legalisation durch die Deutsche Botschaft nicht mehr möglich ist und daher eine gesondere Prüfung erforderlich ist, dürfte eine verzögerte Bearbeitung zwangsläufig sein.

Insofern kann es zwecks Beschleunigung notwendig sein, den deutschen Behörden die Originaldokumte zukommen zu lassen.

Es ist insofern nicht auszuschließen, dass die vorgeschlagene Bescheidungsklage nicht unbedingt der Weg ist. Eine anderweitige Beschleunigung ist allerdings nicht möglich.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
ich hatte eigentlich gehofft, um ganz ehrlich zu sein, daß es noch andere Möglichkeiten gibt, ausser einer Klage(z.B.eine Schiedsstelle oder ähnliches). Die meines erachtens eine erhebliche Zeitverzögerung bedeutet und die Behörden noch zusätzlich gegen mich aufbringt. Vom finanziellen Aufwand mal ganz abgesehen.
Insofern wäre mir mit einer Klage nicht im geringsten geholfen.
Mit freundl. Grüßen verbleibe ich
wkrieger
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine Schiedsstelle gibt es leider nicht.

Wenn Sie mit der Vorgehensweise der Behörden nicht einverstanden sin, können Sie noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, aber das wird leider auch nicht wirklich viel bringen.

Ich bedauere, Ihnen nichts Probateres bieten zu können.

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