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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit bin ich noch arbeitssuchend

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Zeit bin ich noch arbeitssuchend gemeldet. Ich bin aber schon eine Weile damit beschäftigt mich selbständig zu machen. Ich war im Leistungsbezug SGB III bis gestern. Danach wollte ich den Existenzgründungszuschuss beantragen für meine Selbständigkeit. Ich bin ich schon falsch beraten worden. Zum einen hatte ich meine Gewerbe zum 01.06.2011 angemeldet. Danach habe ich das Gewerbe zum 15.07.2011 umgemeldet weil der Handelsvertretervertrag noch nicht richtig war. Diesen wollte die Agentur für Arbeit haben um den Zuschuss für mich zu beantragen. Ein Zusatz im Handelsvertretervertrag war laut Agentur für Arbeit nicht drin, deshalb musste ich mein Gewerbe nochmals ummelden zum 01.09.2011. Anfang August war ich nochmals bei meiner Beraterin bei der Agentur für Arbeit und habe den Vertrag und alle Unterlagen nochmals abgegeben. Sie hat die Unterlagen durchgeprüft und hat plötzlich erwähnt, dass wir auf 90 Tage Frist flür den Gründungszuschuss rücksicht nehmen müssen. Es hat sich aber nun herausgestellt, dass bereits die Frist zum 31.08.2011 abgelaufen war sprich die 90 Tage Frist war bereits überschritten um einen Tag. Jetzt bekomme ich keinen Existenzgründungszuschuss und arbeitssuchend kann ich mich auch nicht wieder anmelden, da ich bereits das Gewerbe angemeldet habe. Die Beraterin war in Kenntnis gesetzt, dass ich mich selbständig machen möchte. Sie hat mich nie ordentlich aufgeklärt, wass das für eine Frist ist und welche Bewandnis diese hat. Ich bekomme nun keinen Zuschuss mehr laut Bescheid vom heutigen Tage und möchte gegen diesen Widerspruch einlegen. Sehen Sie hier eine chance für mich?
Ich bin sehr geknickt, weil mich die Agentur so schlecht beraten hat. Obwohl es bekannt war, dass ich in die Selbständigkeit gehen möchte.
Auf eine schnelle Antwort freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
I. Landsmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier hat man die Möglichkeiten, einen sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend zu machen.

Damit werden Sie in den Zustand versetzt, der bestünde, wenn man Sie ordentlich beraten hätte.

Hier hat man wohl verpasst, Sie rechtzeitig, auf die Frist von 3 Monaten hinzuweisen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hätte nochmals eine Frage und hoffe, diese nicht bezahlen zu müssen.
Ich werde dann den Widerspruch einlegen und diesen so ausformulieren, dass ich nicht ordenltich beraten wurde. Was natürlich auch den Tatsachen entspricht.
Wie ist es den mit dem Handelsvertretervertrag. War dieser denn so unbedingt notwendig für den Gründungszuschuss?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eigentlich war der Vertrag nicht notwendig.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also war der Handelsvertretervertrag in keinster Weise relevant für den Existenzgründerzuschuss? Gibt es ein Gesetzestext, wo ich dieses nachlesen kann?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Inwieweit will denn die Arbeitsagenntur unbedingt auf dem Handelsvertretervertrag rumreiten, was wollen die denn damit?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Beraterin meint es wäre eine "Scheinselbständigkeit". Was Sie damit will, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Den ersten Handelsvertretervertrag wurde zum 15.07. ausgestellt und der zweite zum 01.09. Durch die Änderung zum 01.09. habe ich die 90 Tagesfrist( Anspruch auf Arbeitslosengeld) nicht eingehalten, ich habe nur noch 89 Tage noch Anspruch darauf. Wegen den 1 Tag bekomme ich nun das Darlehn nicht. Auch die Firma für welche ich arbeiten möchte hat gefragt für was die den braucht. Um meine Beraterin zufrieden zu stellen haben sie einen Ausgefertigt, bei den anderen Handelsvertreter welche Arbeitslos waren brauchte er das nie.
Schön wäre es, wenn ich einen §§ hätte, den ich beim Widerspruch beziehen kann, denn ohne den Handelsvertretervertrag hätte ich schon seit 15.07.11 arbeiten können
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In Bezug auf den Vertrag gibt es keine §§.

Der Herstellungsanspruch ist auch nicht im Gesetz geregelt, sondern von der Rechtsprechung entwickelt.

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