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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Stahlhandel / muss ich den Text nocheinmal eingeben/ Ploetzlich

Kundenfrage

Stahlhandel / muss ich den Text nocheinmal eingeben/? Ploetzlich war die Leitung unterbrochen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit ich das erkennen kann, ist dieser Beitrag hier der Einzige, der unter Ihrem Benutzernamen JACUSTOMER-fa2e839s- veröffentlicht ist. Entsprechend scheinen Ihre Eingaben leider verloren gegangen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wir sind ein Stahlhandel mit Sitz in Hong Kong und haben bei unserem deutschen Lieferanten einen Auftrag plaziert und gegen eine zu leistende Anzahlung von 30% des

Warenwertes. Vor Auftragsfreigabe haette diese Anzahlung geleistet werden muessen.

Wir hatten ca. 4 Tage spaeter eine direkte Kontaktaufnahme bei dem gleichen Lieferwerk wo auch unser deutscher Lieferant denselben Kontakt hin hatte. Darauf ohne die Anzahlung zu leisten strichen wir den Autrag und plazierten den Auftrag bei dem Lieferwerk direkt.. Unser deutscher Lieferant ist daraufhin sehr veraergert und sperrt uns die Auslieferung eines bereits von uns voll bezahlten Auftrages und kommt

ploetzlich mit einer Forderung einer Altreklamation von einer von uns vor ca. 3 Jahren getaetigten Lieferung. Muster wurden aus dieser Lieferung nie vorgelegt so konnten wir unserem lieferwerk nie Regress ansprueche geltend machen! Was ist zu tun?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Darf ich um eine Antwort bitten>?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

nach deutschem Recht dürften Gewährleistungsansprüche voraussichtlich schon verjährt sein.

 

Sollte der jetzt von der Gegenseite geltend gemachte Gegenanspruch ungerechtfertigt bzw. verjährt sein, sollten Sie zunächst die Verjährung bzw. die Einwendungen schriftlich geltend machen und Lieferung der von Ihnen bereits bezahlten Ware unter Fristsetzung verlangen.

 

Wenn die Frist fruchtlos verstrichen ist, sollte die Rechtslage anhand aller Unterlagen genau geprüft werden und ggf. gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um die Lieferung der von Ihnen bezahlten Ware durchzusetzen.

 

Hier wäre vor allem folgendes zu klären:

Welches Recht ist laut Vertrag anwendbar? UN-Kaufrecht, Deutsches Recht (genauer Wortlaut der Klausel)?

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einstieg geben.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

es ist deutsches Recht zugrunde zu legen, da mein Lieferant in Deutschland ansaessig ist.

Wie ist die Frage des von uns gestrichenen Auftrages zu werten, Lieferant fordert von uns entgangener Gewinn d h Kompensationsforderung

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Unser Lieferant fordert entgangenen Gewinn fuer den gestrichenen Auftrag

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wir haben bei unserem Lieferanten einen Auftrag platziert. Voraussetzung war eine 30%ige

Anzahlung die nicht gezahlt wurde weil wir von dem Lieferwerk ein Angebot erhielten welches deutlich guenstiger war.

Daraufhin haben wir den Auftrag gestrichen/

 

Nun blockiert er die Auslieferung eines anderen Auftrages und fordert Kompensation fuer den entgangenen Gewinn. Wir haben hier

bereits ohne Rechtsverpflichtung ein Angebot gemacht. Der Lieferant jedoch blockt

die Auslieferung eines anderen Auftrags bis er seine Forderung erstattet bekommt.

Ist das korrekt?

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ohne vertragliche Vereinbarung dürfte, wenn Sie in einem Mitgliedsstaat der CISG sitzen, dürfte bei einem Handelskauf UN-Kaufrecht anwendbar sein. Das ist auch der Fall wenn, deutschtes Recht vereinbart ist, aber das UN-Kaufrecht nicht explizit ausgeschlossen ist.

 

Zu den Mitgliedsstaaten:

 

http://www.cisg.law.pace.edu/cisg/countries/cntries.html

 

Deutsche Übersetzung der CISG:

http://www.cisg-online.ch/cisg/conv/convde.htm

 

Hinsichtlich der Verjährung wäre auf deutsches Recht zurückzugreifen, da dies nicht im UN-KaufR geregelt ist.

 

Wenn bereits der Lieferauftrag von der Gegenseite angenommen wurde, so dürften Sie grundsätzlich für entgangenen Gewinn haften. Jedoch wäre dieser auch durch die Gegenseite im Streitfall dazulegen und nachzuweisen, insbesondere dass kein Deckungsverkauf möglich war.

 

Ob Ihr Kaufangebot angenommen wurde, hängt von der Vertragsgestaltung und den konkreten Gepflogenheiten ab. Es ist möglich, dass die Annahme auch in einem bloßen Tätigwerden des Verkäufers liegt. Hier stellt sich also die Frage, ob auch ohne die Anzahlung der Lieferant trotzdem schon tätig wird. Hier können Sie also argumentativ ansetzen, dass es noch gar nicht zur Annahme gekommen ist, vgl. Art. 14 ff. CISG.

 

Die Schadensersatzseite ist im CISG in Art. 74 ff. geregelt. Aber auch im Geltungsbereich des BGB gelten hier vergleichbare Regeln, da unser aktuelles Kaufrecht dem CISG nachgebildet ist.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Koennen Sie freundlicherweise einen Brief an meinen Lieferanten schreiben, wenn ich

Ihnen die Eckdaten mailen wuerde??

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Da ich die Einzelheiten, insbesondere die genauen Vertragsunterlagen nicht kenne, ist dies schon aus Haftungsgründen leider im Rahmen von JustAnswer nicht möglich.

 

Insbesondere würde es sich hierbei um eine Tätigkeit nach außen handeln, wobei von Gesetzes wegen die Gebührensätze des RVG nicht unterschritten werden dürfen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Koennen Sie mir einen Kollegen empfehlen der ansaessig ist im Grossraum

Wuppertal?

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