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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Zuge eines Hauskaufes

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Zuge eines Hauskaufes neue Fenster und Türen bestellt.
Dieser Auftrag wurde 10. Mai 2011 erteilt und bis heute fehlt das Türblatt und unsere Haustür ist nur notdürftig gesichert. Mit einem Brett.
Nachristen sind bereits gesetzt worden und Lieferant verweist auf Lieferprobleme des Werkes. Jetzt stellt sich raus, Telefonat mit dem Werk, dass erst am 17.08.2011 im Werk bestellt wurde.

Hätten wir das vorher gewusst wären wir bereits zurückgetreten.
Liegt hier evtl. schon ein Betrugsversuch vor?

MfG
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Ein (nachweisbarer!) Betrugsversuch wird hier voraussichtlich nicht vorliegen.

Ein Betrug würde nämlich gemäß § 263 StGB voraussetzen,dass der Lieferant Sie getäuscht hätte, er dadurch einen Irrtum bei ihnen hervorgerufen hätte, der sie letztendlich zu einer Vermögensverfügung bewegt hätte.

Durch diese Vermögensverfügung müsste sich letztendlich der Lieferant rechtswidrig bereichert haben.

Eine solche strafbare Relevanz kann ich (trotz der Unwahrheit) nicht erkennen.
Voraussetzung wäre nämlich, dass der Lieferant bei Vertragsschluss die Absicht gehabt hätte, sich rechtswidrig an ihnen zu bereichern.

Dieses wäre dann der Fall, wenn er nachweisbar zum Beispiel den Vorsatz gehabt hat (und zwar bei Vertragsschluss),trotz Zahlung des Geldes durch sie die vereinbarte Ware nicht zu liefern/ Dienstleistung nicht zu erbringen.

 

Dieses würde sich voraussichtlich kaum nachweisen lassen, zumal der Lieferant ja letztendlich doch noch im Werk bestellt hat,was eindeutig gegen seine Bereicherungsabsicht spricht.

 

Sehr wohl haben sich hier aber zivilrechtliche Ansprüche.

 

Zunächst haben sie einen Anspruch auf Erfüllung. Sollte die Gegenseite diesen nicht erfüllen, könnten sie letztendlich vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls angefallenen Mehrkosten als Schadensersatz in Rechnung stellen.

 

Hierzu sollten sie der Gegenseite (also dem Lieferanten) nachweisbar (per Einschreiben) letztmalig eine angemessene Frist (etwa 10 Tage) zur Lieferung setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs ankündigen, dass Sie vom Vertrag zurücktreten und sich ausdrücklich vorbehalten, entstandenen Mehrkosten als Schadensersatz in Rechnung zu stellen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 140240 o. 140241





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