So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23385
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, folgende Mail habe ich gerade bekommen Liebe Frau

Beantwortete Frage:

Hallo, folgende Mail habe ich gerade bekommen: Liebe Frau X, wenn man bei der Google Web-Suche das Wort "Ohrringshop" eingibt, landet man unter anderem auf ihrem Webseiten-Link, in dem als Überschrift "O.de" (also ohne Bindestrich) steht und der Text folgt "Herzlich Willkommen bei O.de. Hier finden Sie ausgefallenen Ohrschmuck, der ausnahmslos in liebevoller Handarbeit von mir hergestellt wird." Da die Domain O.de aber mir gehört, bitte ich Sie dies zu bereinigen. Falls es sich um einen alten Kontent handelt, der nur noch bei Google auftaucht, wenden Sie sich bitte deswegen an Google und beheben den Urheberrechtsverstoß. Herzliche Grüße! XXMeine Webseite zeigt aber nur meine domain an.Wie verhalte ichmich und kriegt man solche Inhalte wieder aus dem Web? Lg
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich kommt auch geschäftlichen Bezeichnungen sowie Domains Namensschutz zu.

Bei Verletzungshandlungen - also bei gleichlautender oder verwechselungsfähiger Benutzung des Namens oder der Domain - können daher entsprechende Unterlassungsansprüche im Wege der Abmahnung geltend gemacht werden.

Es gilt bei der Verwendung von Domains allerdings grundsätzlich der Prioritätsgrundsatz: Wer seine Domain zuerst registriert hat, muss sich auch nicht eine Namensrechtsverletzung vorwerfen lassen.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Domainname eine überregionale Bekanntheit genießt, so dass Verwechselung praktisch vorprogrammiert sind. Dann können Einschränkungen des Prioritätsgrundsatzes gerechtfertigt sein.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall aber nicht vor.

Entscheidend ist hier aber letztlich folgender Gesichtspunkt: Grundsätzlich nicht schutzfähig sind Gattungsbegriffe wie hier "Ohrringe". Solche Gattungsbegriffe sind rechtlich nicht geschützt. Diese Begriffe sind nämlich so allgemein gehalten, dass sie keinen Schluss auf eine dahinter stehende Person oder auf ein bestimmtes Unternehmen gestatten.

Sie dürfen daher zwar nicht die exakt gleichlautende Domain verwenden (wenn die Dame diese zuerst angemeldet haben sollte). Führen Sie in Ihrer Domain aber - wie Sie vortragen - einen Bindestrich, ist dies rechtlich zulässig und unbedenklich.

Sie sollten daher die gegen Sie erhobenen Ansprüche zurückweisen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Herr Hüttemann,
besten Dank für Ihre Antwort. Wie sollte ich mich nun verhalten? Der Dame antworten oder sie ignorieren. Muß ich den Kontent in der Google-Websuche löschen lassen, oder ist entscheidend,daß meine Domain, tatsächlich mit Bindstrich geschrieben wird?
Lg

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung und Ihren Nachtrag.

Sie sollten unter Verweis auf die hier erläuterte Rechtslage sämtliche Ansprüche zurückweisen. Berufen Sie sich dabei durchaus auf den hier eingeholten Rechtsrat. Sie können die hiesige Mail-Korrespondenz hierzu auch ausdrucken (oder kopieren) und der Dame zukommen lassen.

Zur Löschung des Contens sind Sie nicht verpflichtet, denn maßgeblich ist, dass hier ein Gattungsbegriff verwendet wird. Unterlassungs- oder Löschungsansprüche gegen Sie bestehen daher nicht.

Sie finden im Netz zahllose Beispiele von Variationen bestimmter Gattungsbgriffe, deren Verwendung keine wechselseitigen Ansprüche auf Unterlassung auslösen.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Herr Hüttemann,
habe noch eine Mail gekriegt. Dabei werbe ich gar nicht auf Google, aber mein Shop kommt halt bei der Websuche hoch, wenn man ohrringshop.de eingibt. Er kommt auch hoch, wenn man ohrring-shop.de eingibt. Muß ich mit einer Strafe rechnen.Am liebsten würd ich ja den Shop herunternehmen,ist eh nur ein zeitfressendes Hobby, aber dann ist der Content ja immer noch auf Google. Bin gespannt auf Ihre Antwort.
LG
Bettina Bausenwein
Hier die Mail von Frau S.
Sehr geehrte Frau Bausewein,
nach Rücksprache mit meinem Rechtsanwalt ist es Ihnen nicht gestattet, auf Google mit "Ohrringshop.de" zu werben, da das www. weggelassen werden kann und Ohrringshop.de bereits eine Domain ist, und zwar MEINE!
Es geht ausdrücklich nur - wie von mir bereits in der 1. Mail beschrieben, um den Zusammenschluss "Ohrringshop.de"!
Gucken Sie mal hier:

http://www.google..de/#sclient=psy&hl=de&source=hp&q=Ohrringshop&pbx=1&oq=Ohrringshop&aq=f&aqi=g-s1&aq l=&gs_sm=e&gs_upl=3545l6588l0l7107l11l9l0l3l3l0l833l1480l0.4.6-1l5l0&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.&fp=bf531e7dc9381c67&biw=1024&bih=631

Sie schreiben eindeutig "Herzlich Willkommen bei Ohrringshop.de"
Kontaktieren Sie bitte doch nochmal Ihren Rechtsanwalt, wenn Sie keine Ahnung haben, und schildern ihm den Fall präzise, und reden nicht daran vorbei! Oder leiten Sie ihm am Besten einfach diese Mail weiter!

MfG

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Webseite kann ich keinen Rechtsverstoß feststellen, der abmahnfähig wäre: Denn ausdrücklich führen Sie in sämtlichen Bezeichnungen, die lauten "Ohrring-Shop" den Bindestrich.

Selbst wenn also ohrringshop.de die geschützte Domain Ihrer Geschäftskonkurrentin ist, haben Sie die Rechte an dieser Domain in keiner Weise verletzt, denn dem Namen kommt zunächst einmal (als Geschäftsbezeichnung der Dame) keine überregionale Bedeutung zu. Schließlich aber - und das ist entscheidend - jhandelt es sich um eine Gattungsbezeichnung, deren Verwendung mit Modifikationen und Variationen zulässig ist.

Weisen Sie daher erneut die Ansprüche zurück, und teilen Sie der Dame insbesondere mit , dass ein Unterlassungsanspruch schon deshalb ersichtlich nicht besteht, weil Sie die Domain Ohrringshop.de gar nicht verwenden. Der weitere Vorwurf, Sie würden auf google werben, trifft ebenfalls nicht zu. Dass google Ihren Webcontent indexiert hat und bei Eingabe von Schlüsselsuchbegriffen aufruft, kann Ihnen schließlich auch nicht zur Last gelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.