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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16958
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Tochter ist Hartz IV Empf ngerin. Ich berweise ihr monatlich

Kundenfrage

Meine Tochter ist Hartz IV Empfängerin. Ich überweise ihr monatlich € 450.-, damit sie ihren laufenden Verpflichtungen (z.B. Bausparvertrag, Leasingrate für PKW, Lebensversicherung, Haftpflichtversicherung, Rechtschutzversicherung ) weiterhin nachkommen kann.
Ist diese monatliche Zuwendung ein zu berücksichtigendes Einkommen und führt damit zu einer Minderung der Hartz IV - Leistungen ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe sind Zuwendungen von Verwandten dann kein Einkommen, wenn sie zur Vermeidung einer Notlage des Hilfebedüftigen gewährt werden, vor allem als Überbrückung für die Zeit zwischen Antragstellung und Bewilligung von Hartz IV.



Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind.


Eine Ausnahme besteht auch dann , wenn die Leistungen zweckbestimmt sind, was sich aus § 11 III SGB 2 ergibt.




Liegen diese Fälle nicht vor, handelt es sich bei den Zuwendungen also weder um ein Darlehen, noch um eine Leistung zur kurzfristigen Überbrückung einer Notlage, noch ist sie zweckbestimmt ist die Zuwendung auf den Bedarf anzurechnen.






Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht






Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank






Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dankeschön für den Bonus und Ihnen und Ihrer Tochter alles Gute !