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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27258
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Kippte die G tertrennung bei Anfechtung des Ehevertrages, wenn

Beantwortete Frage:

Kippte die Gütertrennung bei Anfechtung des Ehevertrages, wenn in den Ehevertrag 95 geschlossen, die Gütertrennung, der Versorungsausgleich und den nachehl. Unterhalt nach Scheidung ausschlossen worden ist? Zum Zeitpunkt der Eheschließung war ein 2j. Tochter da und die Frau in Mutterschutz. Das Einkommen damals nachhezu gleich. Heute sind 3 K vorhanden und die Fr. war daheim. Das EK des Mannes hat sich wesentlich verbessert.
Wird hier nur der Ehevertrag angepasst oder ist man in einer Zugewinngemeinschaft?

2.) Vor der Ehe wurde eine GmbH gegründet, fallen die Zuwächse die diese GmbH gemacht hat durch die Anteile des Ehemannes auch zu einer Zugewin-Gemeinschaft in der Ehe?.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Eheverträge unterliegen einer Inhaltskontrolle.

Diese wurde durch den BGH entwickelt und erfolgt in zwei Stufen:

In der ersten Stufe wird überprüft, ob der Vertrag wirksam oder nichtig ist.

In der zweiten Stufe wird geprüft, ob die wirksame Vereinbarung ausgeübt werden darf.

Nach dem BGH müssen Sie im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle prüfen, ob die getroffenen Vereinbarungen schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - schon deshalb wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten, § 138 I BGB die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise zu versagen ist.

Hierzu ist eine Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse der Ehegatten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorzunehmen

Dabei müssen Sie berücksichtigen:

  • die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten,

  • der geplante oder bereits verwirklichte Zuschnitt der Ehe

  • die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf ihre Kinder.

Die Unwirksamkeit des Ausschlusses weitreichender Scheidungsfolgen tritt nach der Rspr des BGH aber dann nicht ein, wenn nach dem Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der damals von den Ehegatten verfolgten Lebensplanung keiner von ihnen für seine eigene angemessene Absicherung und Versorgung auf die gesetzlichen Ansprüche angewiesen war:

So ist wirksam der Ausschluss des Kindesbetreuungsunterhalts , wenn die Vertragsteile damals keine Kinder wollten (BGH NJW 2005,2391), der Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn die Vertragsteile damals versicherungspflichtig beschäftigt waren und damit eigene Versorgungsanwartschaften aufbauen konnten und beide keine konkreten Pläne verfolgten, hieran, etwa im Hinblick auf künftige gemeinsame Kinder, etwas zu ändern (BGH NJW 2005,139) , oder der Ausschluss des Unterhalts wegen Alters, wenn sie bei Vertragsschluss nicht einvernehmlich davon ausgegangen sind, dass sich der eine von ihnen dauerhaft.

Anhand dieser von mir genannten Beispiele können Sie ersehen dass die Wirksamkeit Ihrer Vertrages schon problematisch sein kann.

Sie haben den Unterhalt vollständig ausgeschlossen obwohl Ihre Frau ein Kind betreute und in Mutterschutz war. Sie haben den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, obwohl aufgrund des Kindes zu erwarten war, dass eine Berufstätigkeit Ihrer Frau in der nächsten Zeit nur eingeschränkt möglich gewesen war.

Diese Punkte sprechen für eine Nichtigkeit des Vertrages.

Nach der Ansicht des BGH erfasst die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestandteile den gesamten Vertrag, so dass auch an Stelle der vereinbarten Gütertrennung die Zugewinngemeinschaft tritt.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Wenn die GmbH-Anteile bereits vor der Ehe bestanden haben, dann sind Sie in das Anfangsvermögen zu stellen. Das bedeutet, der andere Ehegatte nimmt am Wertzuwachs der GmbH Anteile teil (Wert zum Ende der Ehe minus Wert zum Anfang der Ehe).





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt