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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Bestandsschutz

Kundenfrage

Bestandsschutz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie Ihr Anliegen präzisieren, damit Ihnen geholfen werden kann.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten tag, meine Mutter ist in einem Mietverhältnis mit einer Stadt. Es handelt sich um ein Restaurant. Dieses Verhältnis endet am 31.08. Beim Ausräumen der selbst erworbenen Gegenstände verlangt die Stadt jetzt, dass das Inventar dort bleiben soll, da es Bestands schutz hat.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Bestandsschutz ist an und für sich eher ein Begriff aus dem Baurecht und weniger im Mietrecht.

In Ansehung Ihrer Schilderung, dass das Inventar von der Mieterin selbst erworben worden ist, erscheint zunächst fragwürdig, weshalb die Stadt verlangt, dass dieses in der Gaststätte verbleiben soll.

Es wäre naturgemäß zu prüfen, was mit Inventar gemeint ist.

Grundsätzlich ist der Mieter berechtigt und auch verpflichtet, von Ihm eingebrachtes Inventar und vorgenomme Ein-, An- und Umbauten zu entfernen bzw. besteht diesbezüglich eine Wegnahmerecht.

Ob hier möglicherweise der Mietvertrag eine andere Regelung enthält ist anhand des Vertragstextes zu prüfen.

Im Zweifel bestünde jedenfalls bei Übernahme des Inventars ein Entschädigungsanspruch.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieses Mediums eine erste rechtliche Orientierung geben.

Falls Sie noch Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrter herr Rösemeier,

 

vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Nach Ausage der Stadt müssen von uns getätigte Investitionen, die jedoch zum Geschäftsbetrieb notwendig gewesen sind, im Restaurant bleiben müssen. Es handelt sich hierbei um Tapeten, Teppichböden, Elekroinstallationen, Heizkörper, Fließestrich im Lagerbereich, Verbindungstüren.

Bei welchen Punkten ist dies berechtigt?

 

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Ergänzung und Konkretisierung.

Vorbehaltlich der Sichtung des Mietvertrages ergänze ich meine bisherige Antwort wie folgt:

Begrifflich handelt es sich bei den von Ihnen benannten Dingen, nicht um Inventar, sondern um Einbauten.

Wie oben bereits dargestellt besteht an sich die Verpflichtung, die Mietsache so zurückzugeben, wie Sie übernommen worden ist, d.h. eigentlich ist der Mieter verpflichtet, die Einbauten zu entfernen, es sei denn der Vermieter übernimmt diese.

Im Gewerbemietrecht gelten jedoch einzelvertraglich oft andere Vereinbarungen. Zu beachten ist hier auch, dass die Einbauten durch die Verbindung mit der Mietsache in das Eigentum des Vermieters übergegangen sind.

Soweit diese Einbauten und damit die Investitionen notwendig waren, um den Geschäftsbetrieb in den Räumlichkeiten überhaupt aufzunehmen, dürfte jedenfalls ein Entschädigungsanspruch bestehen, naürlich unter Berücksichtigung der Abnutzung.

Aber auch hier ist maßgebend, was konkret der Mietvertrag aussagt bzw. regelt.

Alles in allem könnte die Stadt hier möglicherweise im Recht sein.

Bitte lassen Sie den Vertrag vor Ort von einem Fachmann eingehend prüfen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Abend Herr Rösemeier,

 

gilt dies auch für den Teppich bei Elekroleitungen ist das für mich nachvollziehbar weil beim Entfernen das Gebäude beschädigt wird beim Teppich jedoch nicht zumal vorher auch kein Teppich bzw. akzeptabler Bodenbelag in den Räumen war?

Wann beginnt und endet eine Verbindung / Einbau?

Der Mietvertrag ist 15 Jahre alt. Hat dieser Vertragsinhalt auf Grund der heutigen Rechtssprechung noch Gültigkeit?

Wenn wir die Investitionen nicht rausnehmen dürfen / können ohne das Gebäude zu beschädigen inwieweit haben wir einen Rechtsanspruch auf Entschädigung?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Eine Verbindung wird hergestellt durch: Verkleben, Verschrauben .....

Verbunden ist alles, was nicht ohne weiteres entfernt werden kann.

Dass der Mietvertrag vor 15 Jahren geschlossen worden ist, heißt leider noch nicht, dass die darin enthaltenen Regelungen überholt sind.

Bitte beachten Sie, dass im Gewerbemietrecht andere Maßstäbe angelegt werden als im Wohnraummietrecht. Die Rechtsprechung im Wohnraummietrecht ist meist sehr mieterfreundlich. Im Gewerbemietrecht sieht dies ganz anders aus. Hier herrscht relativ hohe Vertragsfreiheit, was sich auch in der Rechtsprechung zu etwaig streitigen Vertragsklauseln niederschlägt.

Ein Entschädigungsanspruch besteht dann, wenn dem Vermieter die Instandsetzungspflicht oblegen hätte, diese jedoch dem Mieter übertragen worden ist und dieser bei Auszug eben nicht mitnehmen kann.

Voraussetzung für einen Anspruch ist aber auch, dass eine Wertsteigerung unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer für den Vermieter zu verzeichen ist.

Zudem ist zu prüfen, ob ein Entschädigungsanspruch vertraglich möglicherweise ausgeschlossen ist.





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